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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 126

 

dass man das zur Kenntnis nimmt, zu Recht, dass man den Menschen vermittelt, verstanden zu haben, wie es ihnen geht, was sie so beschäftigt und welche Sorgen sie haben. Und von all dem war in Ihrer Rede leider, Frau Stadträtin, überhaupt nichts zu merken und überhaupt nichts zu spüren!

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ich von hier aus auf diese Probleme Bezug nehme. Wir wissen alle, was es ist. Es ist zum einen der Klimawandel und die aufkommende Energiekrise. Für diejenigen von Ihnen, die das vielleicht auch nicht registriert haben: Gerade vor wenigen Tagen hat Gazprom angekündigt, dass der Gaspreis im nächsten Winter um 60 Prozent steigen wird. Also wir haben mit einer weiteren 60-prozentigen Steigerung des Gaspreises zu rechnen.

 

Die Spritpreise insgesamt beschäftigen uns seit Monaten und unabhängig jetzt davon, welche Maßnahmen ergriffen werden oder auch nicht, wissen alle, dass wir im nächsten Winter mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen haben werden. Die Menschen kämpfen mit der Teuerung der Wohnkosten - im Übrigen ist in Wien ein Teil davon selbstverschuldet, darauf werde ich noch zu reden kommen - und mit der Steigerung der Lebensmittelkosten. Auch das ist im Übrigen etwas, das von Ihnen zu keinem Zeitpunkt erwähnt worden ist. Also man hat den Eindruck, es ist in dieser Stadt alles wunderbar, es ist alles toll und die Menschen haben überhaupt kein Problem. Der Ölpreis ist nicht gestiegen, Gas wird nicht teurer, Lebensmittel werden nicht teurer. Es ist nicht so, dass tausende, -zigtausende junge Familien bis zum Monatsende nicht wissen, ob sie mit dem Geld auskommen werden oder nicht. Also das alles wird irgendwie ausgeklammert und auf das wird nicht Bezug genommen.

 

Ja, Frau Stadträtin, und in diesem letzten Jahr ist die Armut weiter gestiegen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Stadt ist weit auseinander gegangen und wir wissen auch, dass die aufkommende Energiekrise ein Wachstumsdämpfer sein wird. Sie haben den „Kurier“ zitiert, Sie haben Herrn Prof Aiginger zitiert. Ich kann sagen: Ja, ich zitiere ihn auch und er hat nicht nur in einem, sondern in mehreren Interviews gesagt, wir können vorläufig damit zufrieden sein, dass wir in Österreich und auch in Wien noch nichts von der weltweiten Wirtschaftskrise, die aufkommt, gespürt haben. Aber lange wird es nicht so bleiben. Die Prognosen sind für die nächsten Jahre nicht rosig. Wie gesagt, wir wissen, dass sich die Energiekrise als großer Wachstumsdämpfer auswirken wird.

 

Ja, und wenn ich jetzt schon dabei bin, die zwei großen Problembereiche, wenn Sie so wollen, zu skizzieren, das eine ist die allgemeine Teuerungsrate, das Zweite die aufkommende Energiekrise, so möchte ich dann auch noch kurz auf das Dritte zu sprechen kommen, die Migration. Denn wie wir alle wissen, sind genau diese drei Bereiche kommunizierende Gefäße und das heißt, wenn wir denken und wenn wir darüber nachdenken, was wir in den nächsten Jahren machen können und was auf uns zukommt, welche Politik für diese Stadt vielleicht die angebrachteste wäre, dann sollten wir das auch nicht aus den Augen verlieren, vor allem und insbesondere in einer Stadt wie Wien, in der bereits jeder Dritte, jede Dritte einen Migrationshintergrund hat laut ÖSTAT.

 

Ja, und damit möchte ich mich eigentlich auch nicht allzu lange aufhalten. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen und einfach sagen, was mir gefehlt hat, was mir im letzten Jahr gefehlt hat und was ich sehr hoffe, in den nächsten Jahren zumindest einmal als Schwenk in der Politik dieser Stadt zu erleben.

 

Ich fange mit der Energiekrise an. Ich glaube, es liegt auf der Hand, wenn die Energiepreise immer höher werden und wenn das die Menschen in Wien so stark betrifft, dann ist das Erste und das Einfachste, was eine Stadt machen kann, erstens einmal ein Effizienzprogramm auf die Beine zu stellen, das den Namen verdient. Das heißt zunächst, jede Wienerin und jeden Wiener zu erreichen und mit sehr simplen Maßnahmen zu bewirken, dass die Menschen einmal lernen, wie kann ich im eigenen Haushalt Energie sparen, wie kann ich unnötige Kosten vermeiden, wie kann ich es schaffen, dass ich mindestens 200 EUR im Jahr irgendwie nicht den Energiekonzernen schenke, nicht nach Russland exportiere oder in die Nahostländer, sondern wie kann ich es schaffen, dass sie in meiner eigenen Tasche bleiben, sodass ich sie für meine eigene Familie zur Verfügung habe? Und nebenbei, wir wissen alle, dass ein gutes Effizienzprogramm in Wien schon eine wichtige Maßnahme wäre, also das setze ich jetzt fast voraus, einfach nur Glühbirnen gegen Energiesparlampen austauschen, Geräte nicht Stand by laufen lassen und vieles mehr. Das würde bedeuten, dass die Stadt, wenn das in jedem Haushalt angewendet wird, auch tatsächlich massiv ihren Energieverbrauch senken und reduzieren kann. Nein, davon ist weit und breit nicht die Rede, Frau Stadträtin! Im vergangenen Jahr haben die GRÜNEN hier sehr wohl beantragt, mit einem solchen Programm sämtliche Wiener Haushalte offensiv sozusagen zu erreichen, von Haus zu Haus zu gehen, EnergiesparberaterInnen zu den Menschen zu schicken, dementsprechend Menschen dafür auch auszubilden. Diese Anträge sind bedauerlicherweise abgelehnt worden.

 

Etwas anderes, was diese Stadt hätte machen können und was seitens der GRÜNEN von hier aus auch schon beantragt worden ist, ist, den Neubau in dieser Stadt, vor allem den geförderten Neubau aus Mitteln der Stadt Wien nur mehr in Niedrigenergiebauweise oder in Passivhaus-Architektur stattfinden zu lassen. Auch hier hätte man die Möglichkeit, entsprechend Entscheidungen zu treffen. In Vorarlberg beispielsweise ist es jetzt schon länger so, dass gemeinnützige Wohnbauträger, so sie eine Landesförderung erhalten, nur mehr in Passivbauweise die Häuser errichten müssen. Gerade im Bereich des Wohnbaues hätten wir zumindest diesmal in die Zukunft gedacht und die Möglichkeit, massive Einsparungen zu erreichen und zwar sowohl für die Stadt als auch für die Menschen, die diese Häuser bewohnen werden. Wir wissen alle, dass es heute möglich ist, so zu

 

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