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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 126

 

bauen, dass die Menschen in diesen Häusern de facto während des gesamten Winters kaum heizen müssen und in den Sommern, die kommen werden und die viel heißer sein werden als gerade jetzt dieser aktuelle, gestern, vorgestern, heute, auch nicht kühlen müssen.

 

Was tun wir? Wir sitzen hier und warten. Wir warten ab. Ich frage mich, wieso warten wir ab und auf wen oder was warten wir? Denn gerade hier zu investieren, ist nicht nur eine Investition für die Zukunft, es ist auch eine Ankurbelung für die Wirtschaft, es würde auch mehr Arbeitsplätze mit sich bringen, also alles Dinge, von denen man weiß und sie liegen auf der Hand, dass sie die richtigen sind. Und ich weiß, dass Sie mir dann antworten werden: Das gibt es alles schon. Ja, vereinzelt gibt es das, aber ist es nicht längst an der Zeit, dass wir uns von einzelnen Vorzeigeprojekten verabschieden und beschließen, dass so etwas für alle Neubauten Standard sein muss und dass es in dieser Stadt nicht möglich und nicht denkbar ist, dass etwas ab einem Stichdatum neu errichtet wird, das nicht so gewählt ist und dass man als künftiger Bewohner oder als Hauseigentümer durchaus auch davon profitieren kann, wenn, wie gesagt, die Bauweise die richtige ist.

 

Und ein dritter Bereich: Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Bei steigenden Spritpreisen ist es ebenfalls klar, dass immer mehr Menschen in den nächsten Jahren auch ein gutes Motiv haben werden, das Auto zu Hause stehen zu lassen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Und nach wie vor ist es so, dass die Verbindungen im Umland schlecht sind und dass ein Großteil der Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich nach Wien hereinpendeln und abends hinauspendeln, auf das Auto angewiesen sind. 200 000 Autos täglich pendeln nach Wien hinein (GR Mag Thomas Reindl: Das ist ja Niederösterreich!) und abends hinaus. Ist es oder ist es nicht an der Zeit, dass man sich hier mit Niederösterreich zusammensetzt, dass man ein gutes Regionalausbaukonzept ... (GR Mag Thomas Reindl: Das geht Niederösterreich an!) Das macht ... (GR Mag Thomas Reindl: Dafür ist Niederösterreich zuständig!) Mich interessiert nicht, was Niederösterreich dafür macht. Sitze ich im Niederösterreichischen Landtag oder im Wiener Landtag?

 

Ich spreche darüber, was Wien dafür macht und sagen Sie mir, was Sie in diesem Bereich gemacht haben! Sagen Sie mir, welche Initiativen von Ihnen ausgegangen sind, die von Niederösterreich abgelehnt worden sind! Sie haben die Möglichkeit hinterher, wenn Sie sich zum Wort melden, mir das alles zu erklären. Ich sage Ihnen: Nichts! Sie verstecken sich hinter Niederösterreich und Niederösterreich versteckt sich hinter Wien und die Menschen bleiben regelrecht auf der Strecke! (GR Mag Thomas Reindl: Machen Sie Vorschläge! Keinen einzigen Vorschlag gibt es bisher von den GRÜNEN!)

 

Die Verbindungen ins Umland sind schlecht, sie werden nicht besser und nebenbei, die Tangentialverbindungen sind in Wien auch sehr schlecht und werden immer schlechter. Wir wissen alle, dass es in dieser Stadt relativ gut möglich ist, relativ rasch von der Peripherie ins Zentrum zu fahren, aber wenn man die Stadt sozusagen tangential queren möchte, dann gibt es durchaus, na sage ich einmal, Verbesserungspotenzial, großes Verbesserungspotenzial, würde ich meinen. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.)

 

Und was macht die Sozialdemokratie? Anstatt in diesen Bereich zu investieren, anstatt hier dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Verkehrsanbindungen besser werden und zwar auf einem Niveau, das tatsächlich für die Menschen eine Alternative zum Auto bieten würden – nein, stattdessen brauchen wir beispielsweise den 21er nicht. Also wir sparen eine Straßenbahnlinie ein und ich muss auch mit Bedauern feststellen, dass hier in dieser Stadt offensichtlich einmal mehr die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht zählt. Denn wenn wir 8 000 Unterschriften vorlegen, die innerhalb von drei Wochen gesammelt worden sind, wenn dann die Bezirksvertretung beschließt, es soll eine BürgerInnenbefragung im 2. Bezirk geben und wenn dann, wenige Wochen danach, diese plötzlich wieder abgeblasen wird, was sollen wir uns daraus für einen Reim machen? Was ist das für eine Art von Politik? Was ist das für eine Art von Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern eines Bezirks? Und was glauben Sie allen Ernstes, was Sie bei den nächsten Wahlen davon noch haben werden? Glauben Sie wirklich, dass jene 8 000 Menschen, die unterschrieben haben, und die vielen, vielen mehr - in der Josefstadt sag’ ich jetzt - in der Leopoldstadt, die den 21er durchaus brauchen, dass sie das vergessen werden? Glauben Sie, dass sie sich nicht merken werden, dass eine Möglichkeit, die sie gehabt hätten, einmal zu Wort zu kommen und zu sagen, wie sie die Angelegenheit sehen, jetzt abgedreht worden ist?

 

An dieser Stelle muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich verstehe auch die Haltung Ihrer Fraktion nicht. Mir ist es absolut schleierhaft, wie es sein konnte, zunächst na logischerweise zuzustimmen, dass es eine Befragung geben soll und dann als Oppositionspartei umzufallen und mit der SPÖ mitzustimmen, dass diese Befragung nicht stattfinden soll. Also das ist, wie gesagt, mir nicht klar, aber vielleicht kann uns das jemand von Ihnen irgendwie schlüssig erklären.

 

Es gäbe vieles mehr, was diese Stadt machen könnte, gerade im Bereich der Energiepolitik. Nach wie vor gibt es in Wien Tausende von Dächern, die für Fotovoltaikanlagen genutzt werden könnten, um Solarenergie zu nutzen und auch hier fehlt jene Offensive in dem Bereich, jene Investitionen, die tatsächlich ... (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel muss investiert werden?) Wie bitte? (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel muss investiert werden für eine Solaranlage?) Es geht mir nicht darum, wie viel investiert werden muss, Kollege. Und es geht mir auch nicht darum zu behaupten hier, dass die Stadt Wien (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel muss für eine Solaranlage investiert werden?) nicht sehr wohl ein Programm hätte, mit dem hier solche Anlagen gefördert werden. Meine Kritik zielt darauf ab zu sagen ... (GR Mag Thomas Reindl: Eben, wir haben ja eine!) Das weiß

 

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