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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 126

 

Geschäftsgruppen, in den Ausschüssen das Wiener Budget ausführlich diskutiert. Ich habe noch niemanden erlebt, der sich dieser Diskussion verweigert hätte, weder in den Gemeinderatsausschüssen noch im Wiener Stadtsenat. Es kann ja durchaus jeder die entsprechenden Protokolle nachlesen, diese intensiv geforderte Diskussion über ein Budget der Stadt, über einen Rechnungsabschluss der Stadt. Also, ich glaube, jeder, der sich dieser Mühe unterzieht, wird feststellen können, dass von der breit angelegten Diskussion, die hier gefordert und gewünscht wurde und der sich niemand verschließt, tatsächlich nichts an Substanz vorhanden ist. Letztendlich würde ja auch durchaus vielleicht die eine oder andere erklärende einfache Frage zum Rechnungsabschluss - und ich glaube, das würde das eine oder andere Mal die Debatte hier im Wiener Gemeinderat auch etwas einfacher machen -, wie denn das eine oder andere zu verstehen ist, welche Position sich dahinter verbirgt, die Diskussion hier dann ein wenig seriöser machen lassen.

 

Wenn hier gesagt wird, man soll sich daran ein Beispiel nehmen, wie Wilhelm Molterer sein Budget erstellt, dann weise ich schon einmal mehr darauf hin: Das heute schon angesprochene Triple A, das Wien von der internationalen Agentur Moody’s verliehen bekam, hat auch darin seine Begründung, weil Wien eben gerade eine sehr transparente, nachhaltige Budgetpolitik betreibt und gerade auch diesem Bereich der Transparenz in dieser Bewertungsfrage ein wesentlicher Spielraum zukommt. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns auch hier nicht schlechtreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht in diesem Zusammenhang mit den Gebühren noch einmal und einmal mehr und darauf ist ja durchaus auch immer wieder hingewiesen worden, auf die konkreten Zahlen, die man im Rechnungsabschluss nachlesen kann, zum Beispiel im Bereich der MA 48. Da wird immer von dem riesigen Körberlgeld gesprochen. Schauen wir uns die konkreten Zahlen an. Die MA 48 hat aus den Müllgebühren 211 Millionen EUR eingenommen. Demgegenüber stehen Ausgaben von 238 Millionen, also durchaus um einiges mehr als im Bereich der MA 48 das Minus von 27 Millionen EUR. Dass sich hier die Stadt keine goldene Nase verdient, ist ja nachzulesen und letztendlich ist das eben eine der vielen Tatsachenverdrehungen, die wir hier in der Debatte ja gehört haben. Dass es darüber hinaus auch andere Einnahmequellen gibt wie das ARA-System oder die EU-Zahlungen, stimmt, ist richtig. Tatsache ist aber, das sind eben keine planbaren Ausgaben. Es gibt dafür nicht die entsprechende Planungssicherheit. Und dass darüber hinaus gerade im Bereich der MA 48 ja noch wesentliche weitere Aufgaben gemacht werden und es wird dies ja sicherlich auch in der Spezialdebatte noch zur Rede kommen, ist ja auch bekannt. 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Bereich der Straßenreinigung und die MA 48 weist daher insgesamt ein Minus von rund 44 Millionen EUR aus, die aus dem allgemeinen Budgettopf in diese Position hineinwandern. Also hier von einer goldenen Nase zu reden, ist einfach falsch, einmal mehr zurückzuweisen und einmal mehr unrichtig, meine Damen und Herren!

 

Und weil am Schluss vom Kollegen Tschirf wieder einmal die große Lobeshymne, die bekannte, von Willi Molterer und Wolfgang Schüssel angesprochen wurde und immer wieder wer da jetzt Applaus verdient: Wenn man sich hier die Zahlen ansieht, meine Damen und Herren, dann verdienen sich in erster Linie die Wienerinnen und Wiener und in zweiter Linie die Wiener Stadtregierung und die Wiener Politik einen ganz kräftigen Applaus, denn sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass im Endeffekt tatsächlich 40 Prozent des Steueraufkommens hier in Wien geleistet werden, 42 Prozent der Wertschöpfung hier in Wien stattfinden und lediglich 20 Prozent über die Ertragsanteile wieder nach Wien zurückkommen. Also hier davon zu reden, wie segensreich die Tätigkeit war angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent Steueraufkommen in Wien erwirtschaftet werden und nur 20 Prozent zurückwandern - da haben sich die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Stadtpolitik einen Applaus verdient, dass die Rahmenbedingungen für diese Wirtschaftsleistung in Wien so hervorragend sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SP.)

 

Einmal mehr und ich denke, vielleicht sollte man doch manchmal auch die Protokolle nachlesen, auch noch einmal ein paar Worte zum Bereich des Themas Arbeitsmarkt. Es ist ja in der Budgetrede der Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin schon auf die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen hingewiesen worden, auf die zahlreichen Einrichtungen, die hier im Bereich des Arbeitsmarkts in Wien geschaffen wurden, wo sich viele, viele Bundesländer hier ein Beispiel nehmen können, weil wir eben mit dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds eine hervorragende Einrichtung haben, da kann man ja sagen, wenn man sich hier die konkreten Zahlen ansieht, dann zeigt sich auch hier, wie oberflächlich diese Diskussion geführt wird.

 

Tatsache ist, dass seit drei Jahren die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich sinkt und sowohl im April als auch im Mai dieses Jahres Wien mit jeweils 9,6 Prozent den höchsten Rückgang an der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatte und Wien eben auch das einzige Bundesland ist, das hier aus eigener Kraft wesentliche Initiativen eben über den WAFF tatsächlich auch setzt. Es wird hier immer wieder verschwiegen - natürlich, es stimmt schon, wir sind über dem Schnitt, aber wir sind das auch deshalb, weil gerade die Wiener Wirtschaft tatsächlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Arbeitsmarktsituation in den umliegenden Bundesländern leistet. Einmal mehr wurde darauf hingewiesen und es ist ja, glaube ich, heute schon gefallen, dass 210 000 Pendlerinnen und Pendler hier in Wien tatsächlich ihren Arbeitsplatz finden, weil sie in ihrem Bundesland keine Chance haben, keine Unterstützung dabei haben, tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden. Allein aus Niederösterreich finden hier in Wien 165 000 Menschen einen Arbeitsplatz, weil es eben in Wien die entsprechenden Chancen gibt, die sie in ihren Bundesländern nicht finden

 

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