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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 126

 

und wir bekennen uns auch dazu. Wir bekennen uns dazu, was Sie ja scheinbar nicht tun, dass wir hier tatsächlich einen Beitrag leisten. Aber das dann uns in die Schuhe zu schieben, welchen wesentlichen Beitrag wir gerade auch in konservativen Bundesländern leisten, das wird es nicht spielen, meine Damen und Herren, das weisen wir auch entschieden zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist hier auch das Thema Wirtschaftswachstum angesprochen worden. Ich kann hier nur einmal mehr, weil ja immer wieder auch die Zitate gerne verlangt werden, den Peter Mayerhofer zitieren, der in einem Wirtschaftsmagazin auch festgestellt hat, dass das Wiener Wirtschaftswachstum und die Wiener Wirtschaftswachstumsdaten sehr beachtlich sind. Im internationalen Vergleich zeigt sich nämlich, dass mitteleuropäische Großstädte generell nur moderat wachsen. Das Wirtschaftswachstum in Wien ist sehr gut und Wien ist bereits eine der reichsten Regionen Europas und befindet sich nicht wie etwa Osteuropa in einem Aufholprozess, wo die Wachstumsraten normalerweise höher liegen würden. Das belegt eindeutig, wir sind hervorragend, auch im internationalen Vergleich und die Zahlen der Frau Vizebürgermeisterin haben es ja auch gezeigt. Auch in diesem Bereich, nicht nur in den Budgetdaten, sondern in vielen weiteren Daten brauchen wir uns vor einem internationalen Vergleich überhaupt nicht zu scheuen. Das betrifft den Arbeitsmarkt, das betrifft die Investitionsquote, das betrifft selbstverständlich auch die Ausgaben im Bereich der Gesundheit und Pflege.

 

Und hier vielleicht auch ein paar Worte, weil das hier von der Kollegin Vassilakou angesprochen wurde - sie ist jetzt leider nicht mehr im Saal, soll so sein -, was den Bereich der Pflege betrifft. Ich kann nur sagen: Frau Kollegin, gehen Sie hier nicht diesem billigen Wahlpopulismus aus Niederösterreich auf den Leim. Schauen wir uns die nackten Zahlen an. Sehen wir uns an, welches Versorgungsangebot es in dieser Stadt auf der einen Seite gibt und sehen wir uns konkret auch an, welche Zahlen und Summen zum Beispiel im Bereich der Pflege in Wien tatsächlich investiert werden. 680 Millionen EUR werden in diesen Bereich investiert. Das ist halb so viel wie in ganz Österreich in diesen Bereich investiert wird. Wir haben Versorgungssicherheit, wir haben qualitätsvolle Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen und da braucht man nicht etwas, was es in Wien nie gegeben hat wie zum Beispiel den Regress, abzuschaffen und das noch hier in diesem Kreis als große Wohltat zu feiern, sondern einfach das sehen, was es ist, nämlich 40 Jahre zu spät gekommen. In Wien hat es das seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben, was hier einfach im Zuge einer Wahlbewegung aus billigem Populismus abgeschafft wurde. Hier war Wien tatsächlich einmal mehr Vorreiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass es für diesen Bereich scheinbar ein paar Informationsdefizite insgesamt gibt, ist ja auch deutlich geworden, was den Bereich der Psychiatrie, der von der Kollegin Vassilakou auch angesprochen wurde, betrifft. Da ist mehr oder minder gesagt worden, in Wien gehen die Reichen in irgendwelche private Psychiatrieeinrichtungen und die, die es sich nicht leisten können, kommen ins Otto-Wagner-Spital. Also abgesehen davon, dass der gesamte Bereich der Psychiatriereform, der eben auf Regionalisierung und Vor-Ort-Einrichtungen aufbaut, überhaupt keine privaten Einrichtungen in diesem Bereich vorsieht und vorweist, zeigt ja, da hat man eine Informationslücke. Vielleicht sollte man sich mit diesem Bereich ein bisschen näher auseinandersetzen, bevor man hier in diesem Gemeinderat die eine oder andere Behauptung aufstellt, die einer Überprüfung einfach überhaupt nicht standhält, meine Damen und Herren!

 

Und jetzt auch vielleicht ein paar Worte, weil das auch noch angesprochen wurde, zum Bereich der Wiener Linien und hier konkret auch zur Diskussion um den 21er. Weil hier von der Kollegin Vassilakou jetzt irgendwie eine, wie ich meine, sinnvolle, gute Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, die es unserer Ansicht nach einfach überflüssig macht, tatsächlich noch eine Befragung, die rund 130 000, 140 000 EUR gekostet hätte, durchzuführen, da genau dieses Lückenschlussprogramm mit dieser Lösung stattfindet. Aber hier der ÖVP, weil sie sich - und da muss ich sie ausnahmsweise in Schutz nehmen - einer sinnvollen Lösung angeschlossen hat, das zu unterstellen, da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es angeblich einen grünen Bezirksrat gegeben hat, der hier bei dieser Lösung in der Leopoldstadt mitgestimmt hat. Einige waren ja gar nicht da und ein ehemaliger grüner Bezirksrat hat ebenfalls für diese Lösung gestimmt. Daher kam ein sehr klares und eindeutiges Votum mit über 75 Prozent in der Leopoldstadt zustande, eben auch mit Stimmen der GRÜNEN, ebenfalls auch mit Stimmen unserer Partei, weil wir meinen, es ist eine wirtschaftlich vertretbare, aber auch sinnvolle Lösung für die Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter. Da sollte man diese Diskussion vielleicht auch einmal in der eigenen Fraktion führen und das kann ich der Kollegin Vassilakou hier nur anraten.

 

Meine Damen und Herren, keine Frage, wir haben selbstverständlich in dieser Debatte bis jetzt noch relativ wenig über Wien gesprochen. Da ist auch noch darüber gesprochen worden, wie groß jetzt der Einfluss des Wiener Bürgermeisters auf die Bundespolitik ist. Eines wissen die Wienerinnen und Wiener aber ganz genau: Der Einfluss, der Einsatz, das Durchsetzungsvermögen unseres Bürgermeisters, wenn es um die Interessen Wiens geht, darüber braucht sich niemand ein Kopfzerbrechen zu machen, der ist ein hervorragender und die sehr hervorragenden Daten dieser Stadt belegen es ja auch. Denn all das, was hier in internationalen Rankings immer wieder zum Ausdruck kommt, was aber auch letztendlich im Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zum Ausdruck kommt, ist einfach nicht selbstverständlich und das fällt nicht vom Himmel. Dahinter steht harte Arbeit, dahinter steht Politik. Eine Politik, die sich letztendlich auch wesentlichen Grundwerten der Sozialdemokratie verpflichtet fühlt, wenn es darum geht,

 

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