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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 126

 

Chancengleichheit in dieser Stadt, Solidarität in dieser Stadt, ein Miteinander in dieser Stadt sicherzustellen. Wien ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert, weil die Wiener Stadtregierung im Interesse der Wienerinnen und Wiener, wie ich meine, die Entwicklung Wiens nicht dem Zufall überlässt, sondern seit Jahrzehnten auch aktiv gestaltet. Auch gestaltet, und so viel auch zu dem Bereich, und sich auch bereits jetzt schon den Kopf über das Wien des Jahres 2050 zerbricht. Wir haben deshalb auch als Sozialdemokratie einen sehr breit angelegten Dialogprozess mit den Wienerinnen und Wienern in Gang gesetzt, wo es darum geht, wie soll Wien tatsächlich 2030, 2050 aussehen, mit vielen unkonventionellen Ideen. Und ich bin sehr froh darüber, dass sie sich an diesem Diskussionsprozess, den andere Parteien in diesem Hause ja scheinbar nicht einmal führen, tatsächlich auch beteiligen, weil eben auch durch die Politik heute die Weichen für die Zukunft gestellt werden. So wie sich Wien heute präsentiert, ist das einfach ganz wesentlich ein Ergebnis von vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Bereich der Wohnqualität - und das belegt ja auch die heute schon angesprochene Mercer-Studie und das ist ja auch schon gesagt worden - ist das einfach deshalb so, weil es hier seit Langem auf der einen Seite einen intensiven Wohnungsneubau und auf der anderen Seite die sanfte Stadterneuerung gibt.

 

Und jetzt nur noch einen Sidestep zu der vom Kollegen Schock angesprochenen Sanierung in Hamburg und wie toll das im Hafen ist. Ja, dort sieht man, es ist wunderschön, gar keine Frage. Nur jemand, der dort früher gewohnt hat, wohnt dort nicht mehr, weil es sich dort keiner mehr leisten kann, dass er entsprechend wohnen kann. Wir gehen hier in Wien ganz bewusst einen anderen Weg der sanften Stadterneuerung, der es den Bewohnerinnen und Bewohnern auch möglich macht, nach der Sanierung in ihren Häusern, in ihren Wohnungen zu bleiben. Wir machen hier keine Politik für die Reichen und für die wenigen, die es sich leisten können, sondern tatsächlich für die Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb ist die Lebensqualität in Wien eine so hohe und auch die Akzeptanz dieser Lebensqualität eine so hohe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Lebensqualität wird auch gehalten oder deshalb hoch gehalten vor allem auch durch sichere, ich habe schon darauf hingewiesen, qualitätsvolle und vor allem auch leistbare öffentliche Dienstleistungen, die wir - und auch so viel wieder zu den Krokodilstränen vor allem seitens der ÖVP, wenn es da einmal eine Gebührenerhöhung gibt - durchaus auch, und ich erinnere hier nur noch an Plakate, die es gegeben hat, immer wieder vor völlig sinnlosen Privatisierungen geschützt haben. Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir über das gar nicht mehr reden. Da würden irgendwelche Private Gewinne machen, wahrscheinlich schlechte Dienstleistungen zur Verfügung stellen und sie nicht im Interesse der Wienerinnen und Wiener zum Einsatz bringen können. Wir haben hier nicht mitgespielt, als es darum gegangen ist, die Gemeindewohnungen zu verkaufen oder viele andere Einrichtungen zu privatisieren. Wir bekennen uns zu diesen öffentlichen Dienstleistungen und das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben auch eine außerordentlich hohe soziale Qualität, weil wir, und das belegen ja die Zahlen, rund 2,4 Milliarden EUR in den Bereich der Gesundheitsversorgung und der sozialen Versorgung in Wien tatsächlich investiert haben und ein breites und dichtes Netz an Hilfestellungen für die Menschen aufgebaut haben, das sie auch intensiv nutzen und wo sie auch ganz genau wissen, sie bekommen hier entsprechende Qualität geliefert. Wien ist, und das belegen ja eben auch die Zahlen des Rechnungsabschlusses, vor allem aber auch die Bereiche, wenn man sich die Betriebsansiedlungen ansieht, wenn man sich den Bereich der Arbeitsmarktsituation ansieht und vieles mehr, ein wirklich dynamischer Wirtschaftsstandort mit vielen international tätigen Unternehmen, mit einer bemerkenswerten Forschungslandschaft - nicht umsonst ist ja gerade dieses Kapitel in der Rechnungsabschlussrede der Frau Finanzstadträtin auch sehr ausführlich behandelt worden – und mit einem hohen Bildungs- und Ausbildungsniveau. Auch das belegen gerade die internationalen Studien der letzten Zeit. Da lassen wir uns Wien wirklich nicht schlechtreden. Es ist das deshalb so, weil wir tatsächlich durch eine Vielzahl von Förderungen und Investitionen diese Entwicklung ganz bewusst auch gewollt, unterstützt und beeinflusst haben.

 

Wenn wir hier jetzt in den nächsten Tagen in den Spezialdebatten noch die Möglichkeiten haben werden, das eine oder andere sehr ausführlich zu diskutieren, wo ich jetzt nur kursorisch darauf eingehen kann und da nur versuchen konnte, auf die gröbsten, ich sage es jetzt einmal wohlwollend, Missverständnisse und Irrtümer ein wenig einzugehen, dann muss man schon auch sagen: Schauen wir doch ein wenig über die Grenzen Wiens und dann erkennt man einfach ganz klar, wie hervorragend Wien tatsächlich dasteht, nicht nur eben in dem einen angesprochenen generellen Punkt der Lebensqualität, sondern in wie vielen Bereichen wir von der persönlichen Sicherheit über die Ausbildungssituation hier Spitzenwerte belegen können.

 

Wir sehen aber auch, dass Wien auch im internationalen Vergleich mit dem besten Netz an öffentlichen Dienstleistungen in Europa ausgestattet ist. Keine andere Stadt bietet ihren Bürgern ein so dichtes, funktionierendes und vor allem auch leistbares Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Das belegen ja im Übrigen auch die Vergleiche im Bereich der Landeshauptstädte, wo wir ja nachweisen können - und Sie können es sich ja anschauen -, dass wir immer unter dem Schnitt der Gebühren und Tarife liegen, gerade auch immer wieder auch unter Landeshauptstädten, die durchaus nicht von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert werden. Wir brauchen uns in diesem Bereich vor nichts zu verstecken.

 

Wien ist auch die Nummer 1 im sozialen Wohnbau mit 220 000 Gemeindewohnungen, mit 70 000 neu

 

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