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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 126

 

sind und in vielen, vielen anderen Bereichen. Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, das ist doch nicht zu viel verlangt!

 

Jetzt kommen wir tatsächlich zum Rechnungsabschluss und ich persönlich will mich da nicht diesen Lobhudeleien anschließen, wer da jetzt besser ist, ob es der Willi Molterer ist oder ob es doch die Renate Brauner ist, und wer für die Steuereinnahmen verantwortlich ist. Am besten ist der Kollege Tschirf: Der Bund hat ja das Geld an die Gemeinde Wien nicht deshalb so großzügig verteilen können, weil er es so gern gemacht hat, sondern weil schon die Steuereinnahmen über alle Maßen gesprudelt sind, die Steuereinnahmen, die in Wirklichkeit vor allem Lohnsteuern waren und damit die werktätigen Menschen betroffen haben und damit in Wirklichkeit mit dazu beigetragen haben, dass neben der steigenden Inflation den Menschen zum Leben weniger übrig geblieben ist. Das heißt, wenn wir darüber reden, dass der Lebensstandard in Österreich nicht steigt, dann liegt es mindestens so viel wie an der Politik der Bundesregierung und auch, und das sagen wir ganz konkret: Wie war die Situation in der Zeit Schüssel? In der Zeit Schüssel sind die Einkommen der Menschen dramatisch reduziert worden! Wir wissen, dass alle Studien sagen, dass in Wirklichkeit die Lohneinkommen jetzt geringer sind als vor 10 Jahren! Also tun wir den Schüssel nicht verherrlichen, genauso wie wir umgekehrt nicht alles verdammen müssen.

 

Die Realität für das Wiener Budget, das stimmt allerdings, ist, dass im Jahr 2007 um 340 Millionen EUR mehr seitens des Bundes an die Stadt Wien überwiesen wurden als im Jahr 2006. Vergleiche ich das mit 2005, dann sind es sogar 500 Millionen EUR mehr, also knappe 10 Prozent der gesamten Transferleistungen vom Bund an Wien. Selbstverständlich kann man sich dann wünschen, dass Wien mit diesen Summen tatsächlich sinnvolle Aktivitäten für Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzförderung und zur Bekämpfung der Armut setzt und da ist meines Erachtens in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig passiert. Das zeigen zentrale Indikatoren.

 

Ich bin froh darüber, dass die Gemeinde Wien bei der Sozialhilfe im Großen und Ganzen keinen Regressanspruch gehabt hat. Aber es zeigt ein dramatisches Bild von steigender Armut, wenn genau die Sozialhilfekosten explodieren.

 

Aber es zeigt ein dramatisches Bild von steigender Armut, wenn genau die Sozialhilfekosten explodieren. Es zeigt ein Bild von steigender Armut, wenn sich die Menschen Wohnungen nicht mehr leisten können. Es ist auch ein Bild von steigender Armut, wenn in Wirklichkeit die Kindergartenbeiträge, was wir begrüßen, weil wir würden sie sogar abschaffen, nicht mehr steigen, weil immer mehr Menschen eine Gebührenbefreiung oder eine teilweise Gebührenbefreiung bekommen. Das sind Indikatoren für steigende Armut.

 

Ich habe kein Wort von StRin Renate Brauner gehört, die gemeint hätte, genau mit dieser steigenden Armut müssen wir uns noch viel stärker auseinandersetzen und werden wir uns noch viel stärker auseinandersetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist meines Erachtens eine große Problematik, die heute durch Sie im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt, bevor ich noch zu einigen kleineren weiteren Punkten komme, ich will es auch nicht allzu lange machen, doch einen Punkt, und das wurde auch schon in der Landesregierung und im Stadtsenat angemerkt, was meines Erachtens nach eine nicht ganz richtige Darstellung im Rechnungsabschluss ist. Das ist die Ausweisung des Maastricht-Überschusses, weil er eigentlich, schaut man sich an, wie die einzelnen Kapitel zusammengesetzt sind, um 25 Millionen EUR höher als ausgewiesen sein müsste. Es wurde erklärt, dass nach Diskussion mit der Statistik Austria diese 25 Millionen EUR nicht gerechnet werden, weil im Rechnungsabschluss des vorigen Jahres 34 Millionen EUR, die ausgewiesen wurden, ebenfalls nicht gezählt wurden.

 

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist die versprochene Beilage zu diesem Punkt? Ansonsten wird das heute so beschlossen und im Endeffekt, sagt ÖSTAT, hat die Stadt Wien irgendwo 25 Millionen EUR Maastricht-Überschuss, den sie eigentlich gemacht hat, vergessen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Es wurden alle informiert!) Liebe StRin Renate Brauner, ich habe diesbezüglich keine persönliche Info bekommen! Ich hätte mir erwartet, dass das heute jedenfalls ausgeteilt wird.

 

Kommen wir zum nächsten Punkt, insbesondere dann, wenn sich die Gemeinde Wien immer wieder lobt, wie sehr die Investitionen gestiegen sind, die nachfragewirksamen Ausgaben, und diesbezüglich gerne, und das ist auch das Recht eines Eigentümers, das gestehe ich gerne zu, die Wien Holding einbezieht, die Wiener Stadtwerke Holding einbezieht und davon spricht, es gibt 4 Milliarden EUR, die die Stadt Wien investiert hat. Das ist nicht so einfach nachzuvollziehen, weil ich zwar eine Presseaussendung betreffend den Geschäftsbericht der Wien Holding, nur als ein Beispiel, gelesen habe, aber von einem wirklich vorliegenden Geschäftsbericht der Wien Holding für 2007 ist bis jetzt keine Rede. Der Geschäftsbericht, der im Vergleich zu früheren weit weniger aussagekräftig ist, was die Wiener Stadtwerke Holding betrifft, ist am Freitag Nachmittag erschienen.

 

In diesem Zusammenhang halte ich es tatsächlich für eine kontrollierte Ausschaltung der Opposition, wenn nur teilweise Unterlagen, auf die man sich in der Öffentlichkeit aber bezieht, vorgelegt werden. Frau StRin Brauner, warum gibt es den Geschäftsbericht der Wien Holding, worauf Sie sich gerne beziehen, die Investitionen waren 4 Milliarden EUR, nicht? Warum kommt der Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke tatsächlich erst am Freitag?

 

Und warum, und da kommen wir zu einem nächsten Punkt, fehlt der Geschäftsbericht des FSW gänzlich? Das, was ich spannenderweise am Freitag bekommen habe, ich weiß nicht, ob es eine Fehlsendung oder

 

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