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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 126

 

tatsächlich für Mandatare und Abgeordnete gedacht war, war die Grundlage zur Rechnungsabschlussrede 2007 für den FSW. Das wurde über das Stadtratsbüro verschickt. Ich sage ganz ehrlich, mich hätten hier die Zahlen interessiert. Jetzt weiß ich umgekehrt, dass es im Rahmen des FSW ganz große Diskussionen, unter anderem auch zwischen Finanz und FSW, über die Gebarung des FSW, gibt, dass es mit dem Budget des FSW, insbesondere für das heurige Jahr, alles andere als gut bestellt ist, aber dass, obwohl versprochen, für die heurige Rechnungsabschlussdebatte kein Rechnungsabschluss des Fonds Soziales Wien da liegt, dessen Summe knappe, glaube ich, 570 Millionen EUR, jetzt kann ich mich ein bisschen verschätzt haben, aber einen wesentlichen Bereich der Transfermittel von Wien ausmacht, sodass wir diesen Bereich nicht einmal ein bisschen beleuchten können.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, das alleine wäre schon ein Grund, diesem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen!

 

Ich komme jetzt noch auf ein paar kleinere Punkte zu sprechen. Ich kann mich an eine Diskussion erinnern, die wir über den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Werbung für die Stadt hatten. Es war etwas, was seitens der Sozialdemokratischen Fraktion insbesondere der Regierung Schüssel immer wieder vorgeworfen wurde, wie sehr mit Finanzmitteln des Bundes Werbung für die einzelnen Minister und Ministerinnen betrieben wurde.

 

Wir hatten, glaube ich, die Rechnungsabschlussdebatte im Jahre 2003, wo gesagt wurde, jetzt steht innerhalb des PID eine große Reform vor der Tür, da müssen wir noch einmal Geld in die Hand nehmen und ab dann werden sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien reduzieren. 2003 waren es 27,5 Millionen EUR, 2007 schon 40,1 Millionen EUR. Wenn man sich insbesondere die Cartoon-Werbung und Karikaturwerbung im Jahr 2008 anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich wirklich das Gefühl, diese finanziellen Mittel dienen einzig und allein dazu, um die einzelnen Zeitungen zufriedenzustellen, damit sie ja nichts Schlechtes über die Stadt Wien schreiben, damit sie ja nicht schreiben, wenn die Opposition einmal recht hat. Es geht nicht immer auf. Aber ich habe wirklich das Gefühl, wenn ich mir momentan die Werbung der Stadt Wien anschaue, es geht einzig und allein darum, die unterschiedlichen Medien zu bedienen, weil der Informationsgehalt dieser Werbung tatsächlich gleich null ist.

 

Ein anderer Bereich, über den wir immer wieder gesprochen haben, auch in den vergangenen Jahren, insbesondere 2007, war der Bereich Pflichtschulen, Kindertagesheime. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir einmal angeschaut, wie denn die Entwicklung bei der Instandhaltung der Kindertagesheime, bei der Instandhaltung der Pflichtschulen ausschaut. Ich habe mir nicht irgendwelche x-beliebigen Zahlen herausgezogen, es ist eine lineare Entwicklung. Im Jahr 2002 hat die Gemeinde Wien in Summe Bezirksgelder, Zentralgelder noch 58,5 Millionen EUR für die Instandhaltung und Sanierung von Pflichtschulen ausgegeben, 2007 waren es nur mehr 33,9 Millionen EUR. Im Bereich der Kinderbetreuung waren es 2002 11,4 Millionen EUR, 2007 8,9 Millionen EUR.

 

Das heißt, obwohl Wien immer mehr Geld vom Bund bekommt, obwohl die Steuereinnahmen in Wien sprudeln, ist die Stadt Wien nach wie vor nicht im Stande, alle Schulen in Wien für Schülerinnen und Schüler in einer Art und Weise zu sanieren, dass wirklich bestmögliches Lernen möglich ist. Es gibt genug Schulen, wo die Turnsäle zu klein sind. Es gibt genug Schulen, wo viele Kinder auf zu engem Raum zusammensitzen. Es gibt auch schöne Schulen in Wien, nur dass Sie mich nicht falsch verstehen. Es gibt auch tolle Schulen in Wien. Und es gibt Schulen, da fragt man sich, was denn dort los ist.

 

Ich war unlängst nahe des Viktor-Adler-Markts im Poly in der Pernerstorfergasse. Ich denke mir, das schaut aus wie eine Schule aus dem vorigen Jahrhundert! Da wird nichts gemacht! Gerade bei den polytechnischen Lehrgängen wäre es notwendig. Dann schaut man sich das an, fragt sich, warum das so ist und kommt darauf, es gibt tatsächlich eine verfehlte Bildungspolitik in Wien, eine verfehlte Schulpolitik. Ich hoffe sehr, dass Sie das im Sinne immer wieder vorgebrachter grüner Anträge und Vorschläge korrigieren werden!

 

Vielleicht auch noch ein Satz zu den Landeslehrern, weil mir das in dem Zusammenhang sehr wichtig ist, weil Wien immer wieder darauf verweist, wir können nicht mehr Lehrer anstellen, weil der Bund nicht mehr zahlt. Im Jahr 2002 hat Wien noch mit 27 Millionen EUR selbst an der Finanzierung der Landeslehrer mitgewirkt. Im Jahr 2003 hat Wien noch mit 18 Millionen EUR an der Finanzierung der Landeslehrer mitgewirkt. Das wurde 2006 gegengerechnet und war ein bisschen ein Plus von 10 Millionen EUR. Doch seither nimmt die Stadt Wien keinen einzigen Euro zusätzlich zur Bundesfinanzierung in die Hand, um Lehrer und Lehrerinnen anzustellen und ein besseres Lernen zu ermöglichen. Andere Bundesländer machen das schon, Wien macht es nicht! Wien gibt dafür sehr viel Geld für Werbung aus!

 

Vielleicht ein letzter Punkt, den Rest hebe ich mir für die Geschäftsgruppe auf: Gender Budgeting. Die Stadt Wien hat sich selbst im Bereich des Gender Budgetings gelobt. Tatsächlich war Wien in diesem Bereich dadurch, dass es überhaupt einmal etwas zum Gender Budgeting gegeben hat, Vorreiter. Aber es hat sich nichts weiterentwickelt. Es hat sich überhaupt nichts in diesem Bereich weiterentwickelt. Die Kollegin Monika Vana wird noch viel stärker darauf eingehen.

 

Aber ich kann mich an die Diskussion im Vorjahr, und zwar sehr gut, erinnern, wo von Kollegin Vana als zentraler Punkt angemerkt wurde, es nützt uns nur etwas, wenn neben Prozentbezeichnungen tatsächlich auch Summen stehen und wir merken, über welche Summen wir eigentlich von dem jeweiligen von dem gesamten Bereich zur Verfügung stehenden Budget sprechen. Das ist wieder nicht da. Was nützt es mir, über einen kleinen Teilbereich zu wissen, wie sehr dieser nach Gender-Aspekten beleuchtet wird, ohne das große Ganze zu erkennen?

 

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