«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 126

 

angeblichen Musterstadt zur Ehre gereichen würden. Das steht im krassen Gegensatz zu den Geldern, die Sie eben aus der Tätigkeit der Ver- und Entsorgungsbetriebe lukrieren.

 

Die nicht zuletzt auf die zahlreichen Gebührenerhöhungen zurückgehenden Überschüsse würden bei Weitem reichen, Wien wirklich zu einer Umweltmusterstadt zu machen. Doch was machen Sie mit dem Geld? Sie lassen es als Umweltsteuer in das Gesamtbudget fließen und bedecken damit die Defizite in anderen Geschäftsbereichen. Und vielleicht, ich hoffe nicht, sogar in solche, die mit der Umwelt gar nichts zu tun haben.

 

Wir wundern uns daher mit Recht über Ihre Hinweise auf zu wenig Geld bei unseren Vorschlägen zum Beispiel für eine Sperrmüllsammlung, oder die Papierkörbe, die ja wahnsinnig leicht zu öffnen sind, neu zu gestalten, um hier eine Verschmutzung, die hier unerlaubt passiert, angesichts solcher besagten Überschüsse hintanzuhalten.

 

Und lassen Sie mich auf den Punkt kommen. Es wäre wirklich höchste Zeit, mit diesen Budgettricks einmal aufzuhören und das Geld wirklich in die Sanierung der Umwelt in Wien fließen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Geld würde dringend gebraucht werden, der Rechnungshof hat es aufgezeigt und auch kritisiert, zum Beispiel die Wienfluss-Renaturierung, ein Stückwerk nur. Oder, wir haben ganz große Probleme im Bereich der Sauberkeit im öffentlichen Raum.

 

Hier hat sich die Situation etwas verschlechtert, die Wiener beklagen sich zu Recht über zunehmende Verschmutzung von Straßen und Plätzen dieser Stadt. Ihre Versuche, dem entgegenzusteuern, haben sich bisher darauf beschränkt, Alibitruppen ins Leben zu rufen, Kollege Maresch hat davon schon gesprochen. Wir haben in Wien eine unwahrscheinliche „Waste Watcher“-Truppe und wir haben eine „Kehr-Force“-Truppe. Ich rede noch gar nicht von den Grillplatzwächtern oder Parkwächtern, da gibt es ja so viele Sachen schon in Wien. Und da kann ich nur dazu sagen, diese Maßnahmen sind im Ansatz richtig, das stimmt schon, aber zum einen hat das zwei Gründe: Die „Waste Watcher“ sind einmal personell total unterbesetzt, das muss man schon sagen. Ich glaube, 30 haben wir für ganz Wien, das ist ein Witz. Und zum anderen werden die Tätigkeiten, die die MA 48-Truppen machen, von der „Kehr-Force“ mitgemacht. Also auch hier finde ich keine Effizienz, und es hilft nicht sehr der Sauberkeit des öffentlichen Raums.

 

Und noch etwas kommt dazu. Sauberkeit und Sicherheit gehören doch zusammen. Am deutlichsten ist dies bei den Grillwächtern zu sehen. Ich will die Grillsituation jetzt nicht lange besprechen, wir werden ja am Mittwoch, habe ich gehört, noch genug Zeit haben, über Grillplätze und über ihre Auswüchse, wie immer es auch ist, und wie immer man es auch sehen kann, sprechen. Ich bin kein Gegner der Grillplätze, ich würde sie sogar fördern, denn ich kann mir gar nicht vorstellen, heute Wiener quasi auszusperren, denn es sind ja wirklich alles schon Österreicher und Wiener, die dort ihre Grillstation haben.

 

Also, wie gesagt, das am Mittwoch, und auch unsere diesbezüglichen Vorschläge werden dann am Mittwoch besprochen. Unser Wunsch, vor der Einrichtung der „Waste Watcher“ einen Lösungsvorschlag hiezu zu machen, ist ganz klar. Wir fordern schon seit sehr vielen Jahren, ich glaube, seit mindestens fünf Jahren, eine so genannte Stadtwache.

 

Was stellen wir uns dabei vor: Eine Stadtwache, die wirklich viele Arbeiten, die in den polizeilichen Aufgabenbereich fallen würden, übernehmen könnte, sie könnte viel besser und konzentrierter wirken, und auch von der Bevölkerung - und das ist jetzt kein Witz - ernster genommen werden, denn ich weiß, wie schwer es unsere „Waste Watcher“-Truppe hat, wenn sie Beanstandungen haben. Es ist bestimmt nicht sehr angenehm, was man sich da auch von Bürgern sagen lassen muss.

 

Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf, Ihre Haltung gegenüber unserem Vorschlag der Gründung einer Stadtwache zu überdenken und ihn bitte auch schlussendlich umzusetzen.

 

Um bei der Frage der Sauberkeit des öffentlichen Raums zu bleiben, lassen Sie mich auch auf die Situation mancher Wiener Parks zu sprechen kommen. Das ist auch nicht leider immer das Beste oder die schönste Angelegenheit, denn hier sind oft auch Verwahrlosungen in den Parks zu sehen, und da muss man schon sagen, was haben wir alles: Wir haben Abfälle im Rasen, wir haben verschmutzte Sitzbänke, demolierte Sitzbänke, und wir haben auch, leider wie überall, den Hundekot, der sehr vielen Wienerinnen und Wienern zu schaffen macht. Und daher wird auch ein Parkbesuch vielen Wienern, die dies als einzige Möglichkeit sehen, den Grünraum endlich nützen zu können, ziemlich verleidet. Die Wiener Parks haben deshalb auch ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie waren schon lange in keinem Park!) Herr Stürzenbecher, bitte, da müssen Sie mit mir in den Märzpark gehen. Ich komme zwar von einer anderen Seite, aber ich gehe gerne mit Ihnen dorthin und zeige Ihnen das. Ja, wirklich.

 

Die Wiener Parks haben deswegen auch an Attraktivität verloren, und wenn die Stadtverwaltung einmal einen Park saniert, dann ungefähr wie im Wielandpark, dass ein Großteil der Bäume gefällt wird, oder wie im Märzpark - wo ich unlängst auch war –, in welchem ein alter Zustand nach einer Renovierung wieder hergestellt wurde, so ist das natürlich ein Armutszeichen. Für eine bessere Betreuung der Parks oder auch für eben eine so genannte bessere Überwachung muss schleunigst ein Sanierungsplan her und nicht nur eine hie und da stattfindende Kosmetik.

 

Grünraum ist überhaupt ein Thema, bei dem die Wiener Stadtregierung sehr wenig getan hat, außer sich zu freuen, dass Wien von Natur aus mit einem Grüngürtel versehen ist und eine schöne Lage hat. Doch dieser Grüngürtel, meine Damen und Herren, ist auch in Gefahr. Hier ist auch eine Außenpolitik des Umweltressorts gefragt, die dahin geht, in Kooperation mit dem Wiener Umland überhaupt einen Schutz des Grüngürtels zu ermöglichen. Umlandkooperation darf nicht nur ein Lippenbekenntnis der gesamten Stadtregierung sein,

 

«  1  »