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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 126

 

sondern muss zu konkreten, auch im Umweltschutz sichtbaren Ergebnissen führen.

 

Hier ist wirklich die Frage für mich als Bezirksmann im 22. Bezirk gegeben, wie das am Projekt des Asperner Flugfelds werden wird. Haben wir hier die entsprechenden Grünraumzahlen, die eingehalten werden, und wird hier nicht einfach wieder zuviel versiegelt?

 

Liebe Frau Umweltstadträtin, Sie tun mir wirklich auch zu wenig, um diese Entwicklung aufzuhalten, sonst hätten Sie das hier von uns allen schon in den 90er Jahren beschlossene 1 000-Hektar-Programm realisiert. Doch davon ist wenig bis eigentlich gar nichts zu bemerken. Selbst die Sicherung der Flächen im Nationalpark Donauauen geht leider nur im Schneckentempo voran. Noch schlechter ist die Situation, wie schon erwähnt, in den Innenstadtbezirken. Dort, in den dicht verbauten Gebieten Wiens fehlt es an Grünraum. Und der Grünraum soll ja laut den von der Stadt Wien selbst festgelegten Grünraumbedarfszahlen zirka 5 m² pro Einwohner sein, das ist aber weder in den Bezirken 4, 5, 6, 7, 8, 9, 15 noch 20 gegeben.

 

In all diesen Bezirken müssen daher rasch Maßnahmen der Grünraumgestaltung sowie der Baulückensicherung für eine neue Parkanlage zum Beispiel, gesetzt werden. Wenn dies nicht gelingt, dann werden immer mehr Menschen der Stadt den Rücken kehren und sich im so genannten Speckgürtel rund um Wien ansiedeln wollen. Und dann ist natürlich das wieder gegeben, dass wir in Wien Kaufkraftverluste einstecken müssen, weil es sich bei den Wien-Flüchtlingen ja vielfach auch um etwas besser Verdienende handelt, die dadurch ein Loch in die Kaufkraft reißen würden. Und nebenbei gesagt würde es auch noch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen geben, weil diese Menschen von jenseits der Stadtgrenze dann wieder nach Wien zum Arbeitsplatz einpendeln, und Verkehr haben wir in dieser Stadt, das glaube ich auch schon, bereits genug.

 

Und das ist ein weiterer Fehler der Umweltpolitik der Stadt Wien. Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Umweltstadträtin in diesem Jahr Vorschläge zur Eindämmung der Luftverschmutzung durch den Autoverkehr gemacht hätte. Die Vorschläge, die ich noch kenne, reichen etwas weiter zurück und hatten mit der Feinstaubproblematik zu tun, aber darüber zu reden, würde leider die heutige Debatte sprengen.

 

Der Evaluierungsbericht für das KliP hat jedenfalls eines festgestellt: Die Klimaschutzziele in dieser Stadt können nur erreicht werden, wenn es wirklich gelingt, auch den Verkehr einzudämmen. Als Auftraggeberin des KliP und dessen Evaluierung müssen Sie, Frau Stadträtin, sorgen, dass entsprechende Maßnahmen dazu endlich gesetzt werden.

 

Verkehr erzeugt nicht nur Luftschadstoffe, sondern auch Lärm. Aber gerade bei der Lärmbekämpfung hat die Umweltpolitik in dieser Stadt versagt. Es gibt immer noch fast eine Million Menschen, die unter Lärmbelästigungen in Wien leiden. Und obwohl immer mehr für eine breite Bekämpfung des Lärms in Wien gemacht worden ist, haben Sie es in dieser Stadtregierung nicht ganz geschafft, Ihre eigenen, selbst beschlossenen Bestimmungen für eine Erstellung von Lärmschutzkarten, wie es Kollege Maresch schon gesagt hat, fristgerecht zu erfüllen.

 

Angesichts dieser Versäumnisse darf es eigentlich nicht wundern, wenn es Ihnen nicht gelingt, die von uns geforderten Maßnahmen zur Lärmbekämpfung durchzusetzen. Aber nicht nur der Verkehr soll ungehindert durchrollen oder weiter nach Wien gehen, es rollt auch eine Mülllawine auf uns zu. Auch hier gelingt es nicht, sie aufzuhalten. Seit einigen Jahren steigt die Restmüllmenge in Wien wieder an. Derzeit hält man bei einer zu entsorgenden Müllmenge von über einer Million Tonnen. Aus dieser Müllmenge ergibt sich eine enorme Belastung für die Wiener Umwelt. Und das zeigt, dass es nicht gelungen ist, die Stoffkreisläufe zu schließen und mit Hilfe der getrennten Müllsammlung den Restmüllzuwachs abzufangen.

 

Beweis hierfür sind die Verwertungsquoten. Wien hat 38 Prozent und ist das Bundesland mit dem niedrigsten Verwertungsanteil am Gesamtmüll, während Vorarlberg oder Burgenland, um hier zwei zu nennen, mit zwischen 65 und 59 Prozent bei der Verwertungsquote deutlich besser liegen.

 

Sie verlassen sich anscheinend voll auf die dritte Müllverbrennungsanlage. Ich hoffe, Sie täuschen sich hierbei nicht, und wir brauchen nach Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage nicht bald eine weitere Einrichtung. Was wir aber nicht mehr brauchen sollten - und das sage ich wieder als im Bezirk Lebender - ist der Rautenweg, also eine Mülldeponie mitten in einem Stadtentwicklungsgebiet. Hier geht es um Geruchsbelästigung, hier geht es um Verschmutzung durch den Wind, der viel von diesem Papier- und Nylonzeug durch die Gegend treibt und auch durch das Verkehrsaufkommen der Müllwägen, die tagtäglich dorthin kommen.

 

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich ein nicht sehr häufiger Fall in Europa, sondern so eine Müllhalde ist eine unlöbliche Ausnahme, und wir sollten das Auslaufdatum des alten Betriebsbescheides wirklich sehr ernst nehmen und auf die Verlängerung der Deponie im Sinne aller BürgerInnen, bitte, verzichten.

 

Was ebenfalls von seinem Standort her kein Ruhmesblatt ist, ist die Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig. Umgeben von Einfamilienhäusern und in der Nähe eines pulmologischen Zentrums sorgt diese Anlage zu Recht schon für einen jahrelangen Bürgerunmut. Die nahe Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage hätte bei einer entsprechenden Dimensionierung die Chance gehabt, den umstrittenen Flötzersteig endlich außer Betrieb zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nachdem man sich aus innerpolitischen Streitigkeiten, auch innerhalb der SPÖ, einmal entschlossen hat, eine kleiner dimensionierte, weitere Müllverbrennungsanlage zu bauen, ist diese Chance auch vertan. Man sollte trotzdem seitens des Umweltressorts einmal eine Strategie zur Absiedlung entwickeln. Dass so eine Absiedlung Geld kostet, ist uns klar, aber wenn ich mir die Rechnungsabschlüsse ansehe, dann ist Geld da.

 

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