Gemeinderat,
35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 126
1 400 Tonnen NOx. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Das ist alles beeindruckend!) Ja, es ist beeindruckend,
ich gebe Ihnen recht, Kollege.
Vielleicht ein wenig weg, oder gehen wir hin zum
Thema Verkehr, wenn Ihnen das lieber ist. Eine weitere Maßnahme ist die
Temporeduktion von 70 auf 50 Stundenkilometer. Das ist durchaus ein lokaler
Beitrag zur Feinstaubreduktion im Verkehrsbereich, aber nicht nur die
37 Prozent weniger Stickoxide oder 23 Prozent weniger Feinstaub, es
hat auch noch andere angenehme Effekte. Wir haben zuerst vom Lärm gesprochen, und
gerade im Lärmbereich bringt die Temporeduktion von 70 auf
50 Stundenkilometer immerhin 1,2 dB, was also auch für die lärmgeplagten
Anrainer ein Vorteil ist.
Wie gesagt, neben der Bewusstseinsbildung durch die
Kampagne „Feinstaub ist Deinstaub“ wurde im letzten Jahr in Zusammenarbeit
übrigens mit der Wirtschaftskammer, speziell auch die Vermeidung von Feinstaub
auf Baustellen forciert, und da bin ich sehr stolz, denn 2007 wurde gerade in
Floridsdorf, in Stammersdorf, die erste feinstaubarme Musterbaustelle ins Leben
gerufen. Es ist dies einmal ein Musterprojekt, bei dem man schauen kann, wie es
funktioniert. Am Orasteig, eine Anlage mit rund … (GR Mag Rüdiger
Maresch: Da wäre ich vorsichtig!) Ich glaube schon, dass Ihnen das nicht
gefällt, wenn solche Sachen funktionieren, denn dann kann man nicht nachher
herauskommen und sagen, dass nichts funktioniert. Eine Anlage mit rund
170 Wohnungen, wo die einzelnen Wohnbauträger in einer wirklich tollen
Abstimmung einiges an logistischer Koordination und einige Maßnahmen umgesetzt
haben. Ich darf erinnern, es gibt eine befestigte Baustraße, deren Zusatznutzen
darin liegt, dass man sie nachher für die Parkspur als Unterbau verwenden kann,
und eine rund 30 m lange Abrollstrecke, auf der die Reifen gereinigt werden
- das ist ja auch immer wieder etwas, was wir von den Anrainerinnen und
Anrainern hören, dass im Baustellenbereich die Straßen verschmutzt werden –,
sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h im Baustellenbereich.
Wie gesagt, der Einsatz von schadstoffarmen LKWs und
die Beschränkung der Transportentfernungen sind bereits
Ausschreibungskriterien. Eine Baustellenberieselung, von der MA 58 wurden
eine wasserrechtliche Bewilligung und die Entnahme von Grundwasser zur
Berieselung dieses Baustellenbereichs genehmigt. Abdeckung der LKWs, Baugruben
und so weiter - ich will Sie damit nicht quälen - und natürlich auch die
erwähnte Partikelfilterpflicht für die Baumaschinen.
Aber der Umweltschutz - und da gebe ich Ihnen recht -
spielt sich natürlich nicht nur auf diesen Klein- und Kleinstebenen ab. So gab
es, und ich darf erinnern, auch den internationalen Luftkongress im Wiener
Rathaus, denn Luftschadstoffe können natürlich nicht allein durch kleine
regionale lokale Maßnahmen beseitigt werden, es ist Vernetzung mit anderen
nötig, und so muss eben auch Luftreinhaltungspolitik grenzenlos sein. Am 19.
und 20. März 2007 fand unter dem Motto „Gute Luft kennt keine Grenzen“ der
Luftkongress in Wien statt, und im Rathaus haben immerhin rund
200 namhafte Expertinnen und Experten aus ganz Europa und auch den USA
einige Maßnahmen gegen Luftschadstoffe diskutiert.
Und auch da war es Wien, das in den zahlreichen
Workshops und Diskussionen immer wieder unsere Vorreiterrolle durch unsere
bereits umgesetzten Maßnahmen präsentieren konnte.
Darüber hinaus - und das ist natürlich auch klar -
muss selbstverständlich auch auf der österreichischen Bundesebene einiges an
Maßnahmen und Schritten noch umgesetzt werden, wie zum Beispiel die
Novellierung des Luft-Immissionsschutzgesetzes, die generelle
Winterreifenpflicht zur Reduktion von Streusplitt oder etwa die
Euroklassenkennzeichnung aller Fahrzeuge.
Beim Klimaschutz selbst war sicher eines der
Highlights die am Rathausplatz erfolgte Übertragung des Klimaschutzkonzertes
Live Earth, von Al Gore initiiert, bei dem mehr als 40 000 Menschen am
Rathausplatz anwesend waren und sich über die Klimaschutzmaßnahmen von Wien
informiert haben. Der wichtigste Beitrag vermutlich zum Umweltschutz geht ja
derzeit in die zweite Halbzeit, Kollege Parzer hat es ja erwähnt.
Das Klimaschutzprogramm: Wir haben ja 1999 dieses
sehr ambitionierte KliP verabschiedet, und ob es ihnen jetzt gefällt oder
nicht, bereits in der Halbzeit haben wir hier unser Ziel erreicht. Wir sparen
jährlich 2,7 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente ein. Alle zwei
Jahre legt uns ja die Klimakoordinatorin im Wiener Gemeinderat den Bericht über
die Umsetzung des KliP vor, und
die Vermeidung der 2,6 Tonnen CO2 wurde bereits 2006, wie
gesagt, erreicht.
Darüber hinaus hat der KliP, und das ist sehr erfreulich, nicht nur Umwelteffekte,
sondern auch volkswirtschaftliche Effekte. Die Experten haben berechnet, dass
die bisherigen Maßnahmen ein Investitionsvolumen von rund achteinhalb
Milliarden Euro ausgelöst haben, und der Wertschöpfungseffekt im selben
Zeitraum bei rund 19 Milliarden Euro liegt. Und das ist durchaus
beachtlich, das muss man zur Kenntnis nehmen, das sind die Zahlen, Daten und
Fakten, von denen ich gesprochen habe. Dass darüber hinaus noch rund
42 000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten, ist darüber hinaus noch ein
sehr angenehmer Nebeneffekt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Sie jetzt nicht extra noch einmal - sonst
bekomme ich wieder eine Rüge vom Kollegen - an die einzelnen Maßnahmen des KliP erinnern, wie die thermische
Wohnhaussanierung - wo Wien allein im Schnitt mehr als
170 Millionen EUR in diesem Bereich der Gebäudesanierung investiert
-, oder im Neubaubereich, wo wir im Ausbau von Niedrigenergiehäusern und
Passivhaus-Technologien bereits federführend sind. Wien ist, umfassend gesagt,
in vielen Bereichen Vorreiter. Die Effizienzsteigerung durch die
Kraft-Wärme-Kopplungen bringt zum Beispiel eine Reduktion von 700 000
Tonnen Kohlendioxid, im Fernwärmebereich sind rund 260 000 Wohnungen und
rund 5 500 Großkunden an das Fernwärmenetz angeschlossen, das entspricht
einer jährlichen CO2 Einsparung von rund
1,3 Millionen Tonnen gegenüber dem herkömmlichen Ölbetrieb.
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