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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 126

 

1 400 Tonnen NOx. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist alles beeindruckend!) Ja, es ist beeindruckend, ich gebe Ihnen recht, Kollege.

 

Vielleicht ein wenig weg, oder gehen wir hin zum Thema Verkehr, wenn Ihnen das lieber ist. Eine weitere Maßnahme ist die Temporeduktion von 70 auf 50 Stundenkilometer. Das ist durchaus ein lokaler Beitrag zur Feinstaubreduktion im Verkehrsbereich, aber nicht nur die 37 Prozent weniger Stickoxide oder 23 Prozent weniger Feinstaub, es hat auch noch andere angenehme Effekte. Wir haben zuerst vom Lärm gesprochen, und gerade im Lärmbereich bringt die Temporeduktion von 70 auf 50 Stundenkilometer immerhin 1,2 dB, was also auch für die lärmgeplagten Anrainer ein Vorteil ist.

 

Wie gesagt, neben der Bewusstseinsbildung durch die Kampagne „Feinstaub ist Deinstaub“ wurde im letzten Jahr in Zusammenarbeit übrigens mit der Wirtschaftskammer, speziell auch die Vermeidung von Feinstaub auf Baustellen forciert, und da bin ich sehr stolz, denn 2007 wurde gerade in Floridsdorf, in Stammersdorf, die erste feinstaubarme Musterbaustelle ins Leben gerufen. Es ist dies einmal ein Musterprojekt, bei dem man schauen kann, wie es funktioniert. Am Orasteig, eine Anlage mit rund … (GR Mag Rüdiger Maresch: Da wäre ich vorsichtig!) Ich glaube schon, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn solche Sachen funktionieren, denn dann kann man nicht nachher herauskommen und sagen, dass nichts funktioniert. Eine Anlage mit rund 170 Wohnungen, wo die einzelnen Wohnbauträger in einer wirklich tollen Abstimmung einiges an logistischer Koordination und einige Maßnahmen umgesetzt haben. Ich darf erinnern, es gibt eine befestigte Baustraße, deren Zusatznutzen darin liegt, dass man sie nachher für die Parkspur als Unterbau verwenden kann, und eine rund 30 m lange Abrollstrecke, auf der die Reifen gereinigt werden - das ist ja auch immer wieder etwas, was wir von den Anrainerinnen und Anrainern hören, dass im Baustellenbereich die Straßen verschmutzt werden –, sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h im Baustellenbereich.

 

Wie gesagt, der Einsatz von schadstoffarmen LKWs und die Beschränkung der Transportentfernungen sind bereits Ausschreibungskriterien. Eine Baustellenberieselung, von der MA 58 wurden eine wasserrechtliche Bewilligung und die Entnahme von Grundwasser zur Berieselung dieses Baustellenbereichs genehmigt. Abdeckung der LKWs, Baugruben und so weiter - ich will Sie damit nicht quälen - und natürlich auch die erwähnte Partikelfilterpflicht für die Baumaschinen.

 

Aber der Umweltschutz - und da gebe ich Ihnen recht - spielt sich natürlich nicht nur auf diesen Klein- und Kleinstebenen ab. So gab es, und ich darf erinnern, auch den internationalen Luftkongress im Wiener Rathaus, denn Luftschadstoffe können natürlich nicht allein durch kleine regionale lokale Maßnahmen beseitigt werden, es ist Vernetzung mit anderen nötig, und so muss eben auch Luftreinhaltungspolitik grenzenlos sein. Am 19. und 20. März 2007 fand unter dem Motto „Gute Luft kennt keine Grenzen“ der Luftkongress in Wien statt, und im Rathaus haben immerhin rund 200 namhafte Expertinnen und Experten aus ganz Europa und auch den USA einige Maßnahmen gegen Luftschadstoffe diskutiert.

 

Und auch da war es Wien, das in den zahlreichen Workshops und Diskussionen immer wieder unsere Vorreiterrolle durch unsere bereits umgesetzten Maßnahmen präsentieren konnte.

 

Darüber hinaus - und das ist natürlich auch klar - muss selbstverständlich auch auf der österreichischen Bundesebene einiges an Maßnahmen und Schritten noch umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Novellierung des Luft-Immissionsschutzgesetzes, die generelle Winterreifenpflicht zur Reduktion von Streusplitt oder etwa die Euroklassenkennzeichnung aller Fahrzeuge.

 

Beim Klimaschutz selbst war sicher eines der Highlights die am Rathausplatz erfolgte Übertragung des Klimaschutzkonzertes Live Earth, von Al Gore initiiert, bei dem mehr als 40 000 Menschen am Rathausplatz anwesend waren und sich über die Klimaschutzmaßnahmen von Wien informiert haben. Der wichtigste Beitrag vermutlich zum Umweltschutz geht ja derzeit in die zweite Halbzeit, Kollege Parzer hat es ja erwähnt.

 

Das Klimaschutzprogramm: Wir haben ja 1999 dieses sehr ambitionierte KliP verabschiedet, und ob es ihnen jetzt gefällt oder nicht, bereits in der Halbzeit haben wir hier unser Ziel erreicht. Wir sparen jährlich 2,7 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente ein. Alle zwei Jahre legt uns ja die Klimakoordinatorin im Wiener Gemeinderat den Bericht über die Umsetzung des KliP vor, und die Vermeidung der 2,6 Tonnen CO2 wurde bereits 2006, wie gesagt, erreicht.

 

Darüber hinaus hat der KliP, und das ist sehr erfreulich, nicht nur Umwelteffekte, sondern auch volkswirtschaftliche Effekte. Die Experten haben berechnet, dass die bisherigen Maßnahmen ein Investitionsvolumen von rund achteinhalb Milliarden Euro ausgelöst haben, und der Wertschöpfungseffekt im selben Zeitraum bei rund 19 Milliarden Euro liegt. Und das ist durchaus beachtlich, das muss man zur Kenntnis nehmen, das sind die Zahlen, Daten und Fakten, von denen ich gesprochen habe. Dass darüber hinaus noch rund 42 000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten, ist darüber hinaus noch ein sehr angenehmer Nebeneffekt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Sie jetzt nicht extra noch einmal - sonst bekomme ich wieder eine Rüge vom Kollegen - an die einzelnen Maßnahmen des KliP erinnern, wie die thermische Wohnhaussanierung - wo Wien allein im Schnitt mehr als 170 Millionen EUR in diesem Bereich der Gebäudesanierung investiert -, oder im Neubaubereich, wo wir im Ausbau von Niedrigenergiehäusern und Passivhaus-Technologien bereits federführend sind. Wien ist, umfassend gesagt, in vielen Bereichen Vorreiter. Die Effizienzsteigerung durch die Kraft-Wärme-Kopplungen bringt zum Beispiel eine Reduktion von 700 000 Tonnen Kohlendioxid, im Fernwärmebereich sind rund 260 000 Wohnungen und rund 5 500 Großkunden an das Fernwärmenetz angeschlossen, das entspricht einer jährlichen CO2 Einsparung von rund 1,3 Millionen Tonnen gegenüber dem herkömmlichen Ölbetrieb.

 

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