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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 126

 

Der Kollege Maresch hat über die Verpackungsverordnung geredet. Letzte Woche hatten wir die Landesumweltreferentenkonferenz, kurz LURK genannt. Auch ich habe das angesprochen, weil der Herr Bundesminister wieder gerade dabei ist, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft zu unterschreiben, wo wir, glaube ich, eine gemeinsame Meinung haben, nämlich dass sie das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. (GR Dr Herbert Madejski: Dann macht doch etwas dagegen! Ihr seid doch in der Regierung!) Alles, was sie bisher gebracht hat, ist wirklich ein Rekordsinkflug bei den Mehrwegsquoten. Ich habe wieder eingefordert, dass er zumindest irgendeine Maßnahme in diesem Bereich setzt, die das totale Verschwinden der Mehrwegflasche noch aufhalten kann, wobei ich mittlerweile schon skeptisch bin, weil jeder von Ihnen, der einmal mit offenen Augen durch den Supermarkt geht, wird sehen, dass es nahezu unmöglich ist, überhaupt noch ein Mehrweggebinde zu bekommen, weil der wirtschaftliche Druck ganz klar in Richtung Einweg geht. Ich habe es angesprochen. Welche nachhaltigen Effekte sich dort auswirken werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

 

Was die MA 30 betrifft, kann ich Ihnen an dieser Stelle wirklich garantieren, dass es keine Ausgliederung der MA 30 geben wird. Wir denken in keiner Weise in diese Richtung. Ich hoffe, dass ich Sie mit dieser Ausführung zumindest ein bisschen beruhigen, wenn schon nicht überzeugen kann, wie ich an Ihrer Handbewegung sehe. Aber wir haben nicht vor, eine der wesentlichen Abteilungen, die für die Daseinsvorsorge in dieser Stadt zuständig ist, auszugliedern.

 

Feinstaub ist auch mehrfach angesprochen worden. Herr Kollege Maresch, da sehe ich schon ein bisschen das Motto, wenn wir hohe Feinstaubwerte haben, ist die Umweltstadträtin schuld und wenn es niedrige Feinstaubwerte sind, dann sind es der liebe Gott, das Wetter oder sonst irgendwelche glücklichen Umstände. Ganz so kann es nicht sein! Man kann mich nicht nur in einem Fall schuldig werden lassen und im anderen nicht. Ich glaube, wir haben sehr gute Maßnahmen gesetzt, mit denen ich durchaus zufrieden bin.

 

Ich würde gern noch mehr Maßnahmen setzen. Ich habe auch das dem Herrn Umweltminister gesagt. Ich hätte gern über das IG-L, über eine Novelle, mehr Instrumente, die man auf Länderebene umsetzen kann. Ich habe mich da mit all meinen Kollegen aller Fraktionen aller Länder eins gesehen. Wir haben einen einstimmigen Antrag zu diesem Thema beschlossen, weil es ja allen Ländern gleich geht. Es geht dem Rudi Anschober genauso wie dem Kollegen Plank, wie mir, dass wir sagen, wir haben jetzt eigentlich alle Instrumente, die uns das IG-L, das Immissionsschutzgesetz-Luft, bietet, ausgereift und wollen jetzt noch zusätzliche Maßnahmen setzen, nur dafür brauchen wir die nötigen gesetzlichen Grundlagen.

 

Sie haben gesagt, dass wir für Begrünung in der Stadt nur 100 000 EUR übrig haben. Ich glaube, das kann sich nur auf die Dach- und Innenhofbegrünung bezogen haben (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war Dach- und Hofbegrünung!), weil ansonsten möchte ich Ihnen schon sagen, dass wir allein für die Park- und Gartenanlagen in der Stadt für Investitionen ohne Personalkosten 33 Millionen EUR und noch einmal 30 Millionen EUR bei der MA 49 ausgegeben haben. Ich wollte das hier nur nicht irgendwie unkommentiert stehen lassen.

 

Zu den Wärmeaktionsplänen haben wir uns das eh schon öfters sozusagen medial ausgerichtet. Meine Einstellung ist natürlich ganz klar. Wir haben das gemacht, wozu uns das Gesetz verpflichtet. Wir haben das in die Begutachtung geschickt. Wir haben die Lärmkarten an den Bund geschickt. Das Umweltbundesamt erfasst dann alle aus allen Ländern zusammen und veröffentlicht sie gemeinsam. So ist es vorgesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hätte schon längstens veröffentlicht gehört!) Ich kann es nicht ändern. So ist es vorgesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo?) Das haben wir bitte alles gemacht. Also wir sind da in keinem Fall säumig geworden oder sonst irgendwie negativ zu belangen. Ganz im Gegenteil, wir haben uns an die Vorgaben gehalten. Das Problem ist, glaube ich nur, dass andere Länder noch nicht so weit sind und deswegen der Bund noch nicht veröffentlichen kann. Aber das ist, bitte schön, nicht meine Schuld! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber allein veröffentlichen kann man es ja auch! Die Stadt Wien könnte ja vorpreschen!)

 

Der Kollege Parzer hat gesagt, ihm fehlen die Investitionen bei der Stadt. 169 Millionen EUR haben wir allein in den technischen Bereich investiert. Das sind Investitionen ohne Personalkosten. Ich glaube, das ist an sich keine so schlechte Bilanz.

 

Sie haben von 133 Millionen EUR Überschuss geredet. Damit würde ich mich gern ein bisschen beschäftigen, nachdem sich dieses Gerücht ein bisschen hartnäckig hält. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Phantasiezahlen kommen. Es ist generell in Richtung ÖVP gesprochen. Ich kann Ihre Rechnung da wirklich nicht nachvollziehen. Der Kollege Stiftner scheint zu telefonieren, deswegen bekommt er das nie mit, wie das beim Rechnungsabschluss ist. Allein die MA 48 hat im Jahr ein Defizit von 40 Millionen EUR. Das können Sie ganz leicht im Rechnungsabschluss nachvollziehen, aber offensichtlich nicht. Wie Sie da auf Überschüsse kommen, weiß ich nicht.

 

Der Kollege Stiftner hat mir gesagt, das ist anders, die MA 48 macht nur bei der Müllgebühr Überschüsse. Herr Kollege, bitte schauen Sie sich den Rechnungsabschluss einmal an! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Schauen Sie ihn sich an!) Dann würden Sie vielleicht ein bisschen klüger werden! Dann sehen Sie, Einnahmen bei der Müllgebühr haben wir 211 Millionen EUR, Ausgaben auf der gleichen Post 238 Millionen EUR. Das ist bei mir kein Überschuss, sondern ein Defizit. Aber scheinbar rechnet die ÖVP hier anders.

 

Genau das gleiche Bild sieht man bei den anderen Abteilungen. Wenn Sie sich zum Beispiel den Voranschlag 2008 anschauen, dann haben wir bei der MA 30 einen Kostendeckungsgrad von 96 Prozent und bei der

 

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