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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 126

 

MA 31 von 101 Prozent. Ich weiß nicht, wo Sie diese wahnsinnigen Überschüsse sehen! Wie Sie die errechnen, ist mir wirklich rätselhaft! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich rechne es Ihnen dann vor! Ich gebe Ihnen Nachhilfe!) Ich kann nur sagen, ich hätte sie wirklich gern. Ich wüsste mir damit schon etwas zu tun. Aber es gibt sie nicht. Das ist einfach eine Chimäre, die sie halt bei jeder Rechnungsabschluss- und Voranschlagsdebatte irgendwie aus dem Hut zaubern!

 

Der Kollege Stiftner hat heute überhaupt einiges an erhellenden Dinge gesagt, muss ich sagen. Herr Kollege, heute haben Sie einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt! Sie haben nämlich gesagt, worum es Ihnen eigentlich geht. Was Sie nämlich wollen, ist, eine sehr gut funktionierende Abteilung, nämlich die MA 48, die schnelle Eingreiftruppe in der Stadt, wollen Sie zerschlagen! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nein! Ich will sie nur effizienter machen!) Ich frage mich, warum die ÖVP eine gut funktionierende Magistratsabteilung der Stadt Wien zerschlagen will. Da gibt es für mich wirklich nur eine Antwort: Weil es Ihnen nicht dienlich ist, wenn in einer Stadt die Abteilungen gut funktionieren, denn sonst würde keiner mehr die ÖVP wählen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin froh, dass Sie einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt haben! Jetzt wissen wir nämlich, worauf Sie es angelegt haben. Die MA 48 hat nämlich vier Rechnungskreisläufe. Das, was Sie wollen, kann man jederzeit problemlos im Rechnungsabschluss nachvollziehen. Sie wollen es offensichtlich nicht! Jetzt haben wir einmal das wahre Motiv dafür erfahren. Sie wollen einfach die Abteilung zerstören, dann funktioniert vielleicht etwas schlechter in der Stadt und dann haben Sie wählerisch wieder einmal eine Chance! So scheint es zu sein. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Leider ist es nicht so!) Aber ich bin froh, dass Sie sich heute einmal von Ihrer wahren Seite gezeigt haben. Jetzt können wir die Diskussion wenigstens beim richtigen Nenner führen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich bin immer authentisch! Das unterscheidet uns!) Jetzt sind Sie einmal auf den Punkt gekommen und sagen, worum es Ihnen geht. Das ist auf jeden Fall sehr erhellend. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden diesen Punkt auf jeden Fall massiv nach außen kommunizieren, weil wir eigentlich sehr stolz darauf sind, eine gut funktionierende Abteilung zu haben, mit der auch die Wienerinnen und Wiener sehr zufrieden sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nett habe ich auch gefunden, dass Sie den Herrn Minister Pröll als armen und schwachen Umweltminister bezeichnet haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: In der Durchsetzungskompetenz!) Ich hoffe, ich darf das zitieren. Ich glaube, er sieht sich selbst nicht so. Wenn das schon die Parteikollegen sagen, muss ich, ehrlich gesagt, sagen, würde ich mir ein bisschen Sorgen machen! (GR Dr Herbert Madejski: Wie der Herr Gusenbauer!) Aber vielleicht hat der Herr Stiftner selbst Ambitionen auf diesen Job, was weiß man. (GR Dr Herbert Madejski: Der Stiftner ist mutig!) - Herr Stiftner ist mutig. So ist das in der ÖVP mit den Parteifreunden. Aber darauf will ich nicht weiter eingehen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Also gerade das hätte ich an Ihrer Stelle nicht gesagt!)

 

Ich darf Sie gern noch weiter informieren, wenn sich Ihre Erheiterung wieder gelegt hat! (GR Günter Kenesei: Aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen, das war jetzt ein Eigentor!) Ich bin aber froh, dass ihr alle jetzt aufgewacht seid. Ihr habt ein bisschen dahingedämmert und jetzt ist die ÖVP-Fraktion mit einem Schlag wach. Das hat immerhin doch etwas gebracht.

 

Also kehren wir zurück zum Thema Klimaschutzgesetz. Wir hatten letzte Woche eine Sitzung der Landesumweltreferentenkonferenz, wo alle Landesreferenten, auch die von Tirol, auch die von Vorarlberg, auch die von Niederösterreich, und das sind lauter Parteifreunde von Ihnen, aber darauf wollen wir jetzt nicht weiter eingehen, das einstimmig abgelehnt haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Auf Ihre Parteifreunde will ich auch nicht eingehen!) Warum? Weil das Klimaschutzgesetz nur eines beinhaltet, nämlich die finanzielle Last des Versagens von 20 Jahren ÖVP-Umweltminister auf die Länder abzuwälzen. Und das lässt sich kein Land gefallen, nicht einmal ein schwarz dominiertes!

 

Was wir wollen und was wir dem Umweltminister angeboten haben, ist, gemeinsam eine gute Strategie zu erarbeiten, wie der Bund und die Länder gemeinsam ein Klimaschutzziel erreichen können. Denn wie ist es denn tatsächlich? Der Umweltminister hat sich hingesetzt und hat gesagt, wir sind so erfolgreich, wir haben 2,2 Millionen Tonnen CO₂ eingespart.

 

Ich kann nur sagen, die Stadt Wien hat allein in einem Jahr 2,7 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Wenn das alles ist, was der Bund zusammenbringt, dann darf man sich nicht wundern, wenn wir von Kyoto kilometer-, meilenweit entfernt sind. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist auch weit weg!) Okay, ich glaube, wir haben uns schon verstanden, Herr Kollege.

 

Es gibt noch ein paar Themen, die ich gerne kurz ansprechen würde. Über Sauberkeit und Sicherheit hat Herr Kollege Parzer kurz gesprochen. Ich möchte nur daran erinnern, dass Wien in der letzten Mercer-Studie wirklich Top-Noten bekommen hat. Gerade was die persönliche Sicherheit betrifft, stehen wir wirklich sehr, sehr gut da. Daher glaube ich, international brauchen wir uns da überhaupt nicht zu genieren.

 

Verkehrseindämmung ist von Ihnen als Forderung gekommen. Ich glaube, das müssen Sie fraktionsintern noch einmal kurz besprechen, auch mit Kollegen Gerstl. Ich kann mich nicht an enthusiastische Unterstützung von Seiten der ÖVP beim Thema Tempo 50 erinnern. Ich glaube, dieses Thema ist bei Ihnen intern noch nicht wirklich abgeklärt.

 

Sie haben kurz über die Deponie gesprochen. Mir ist nur wichtig, bei der Deponie zu betonen, dass auch mit Inbetriebnahme der MVA 3 Aschen und Schlacken natürlich nach wie vor auf der Deponie deponiert werden. Das heißt, nur mehr Müll, der vorbehandelt ist, kommt dann in Form von Asche- und Schlackenbeton dorthin. Das wird für die AnrainerInnen selbstverständlich eine ganz wesentliche Verbesserung sein, weil es eben kein unbehandelter Müll mehr ist! Aber die Deponie werden wir

 

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