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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 126

 

Österreicher. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, es ist so. Sie haben mit Europa überhaupt nichts zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Germanen sind auch keine Österreicher!)

 

Sie haben doch mit Europa überhaupt nichts zu tun! Sie haben eine völlig andere Mentalität, und ihnen ist es vollkommen egal, ob sie schon Staatsbürger sind. Da war ein Interview im ORF, das wurde veröffentlicht, und da wurde gesagt: Ja, Österreich ist schon nett, ist super, da haben wir Sozialleistungen, Schule, Wohnung - aber ich bin Türke, mir ist das vollkommen egal! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber einer hat gesagt ...!) So schaut es aus, genau so ist dieses Denkmuster! Durch Ihre falsche Toleranz fördern Sie es hier in Wirklichkeit, dass die heimische Minorität immer mehr unter Druck gerät. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den Schulklassen zeigt sich das vor allem, in den Schulklassen, wo wir als „Schweinefleischfresser" bezeichnet werden, an die Wand gedrängt werden, terrorisiert werden, wo wir oder unsere Kinder mit inländerfeindlichem Rassismus und Gewalt konfrontiert werden, sodass selbst die Lehrerschaft schon seit vielen Jahren Briefe schreibt. Die Lehrerschaft ist sicherlich in weiten Bereichen nicht der FPÖ zuzuordnen - mittlerweile vielleicht schon -, und wenn diese Lehrerschaft Briefe schreibt und um Hilfe ruft, wenn sie offene Briefe schreibt, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber Frau VBgmin Brauner spricht heute in ihrem Eröffnungsplädoyer von der sichersten Millionenstadt Wien. In Wirklichkeit sieht es ganz anders aus: Die Gewalt unserer Jugend und die Gewalt an Schulen steigt, sie explodiert. Heute ist wieder in den Zeitungen zu lesen: „Jugendbande gefasst - 250 Straftaten verübt", ausländische Jugendliche, 13, 14, 15 und 17 Jahre alt, mindestens 30 000 EUR Schaden. Ein Pensionist wurde niedergeschlagen. Das lesen wir mittlerweile tagtäglich, das ist nichts mehr Neues.

 

Auch bei den Gewaltvorfällen an den Wiener Schulen, und vor allem dort, wird so einiges unter den Tisch gekehrt. Da fordern wir als Freiheitliche Partei eine Offenlegung, weil da einiges vertuscht wird! Wir fordern, dass dieser Maulkorberlass im Stadtschulrat endlich zurückgenommen werden sollte und die Straftaten offengelegt werden sollten. Auch die Zahlen darüber sollten vorgelegt werden, wie oft es 2007 zu polizeilichen Einsätzen oder Rettungseinsätzen in den Wiener Schulen gekommen ist. Das sind Sie uns nach wie vor schuldig - das wollen Sie nicht, das ist Ihnen unangenehm, das ist Ihnen peinlich.

 

Auch auf unsere Forderung nach mehr Schulpsychologen gehen Sie nicht ein. Diese Forderung haben wir immer wieder erhoben, geschehen ist in Wirklichkeit nichts. Im Gegenteil, es werden die Präventivmaßnahmen, in die unzählige Steuergelder zu Hunderttausenden fließen, hoch gelobt und gepriesen. In Wirklichkeit versickert das Geld in einigen wenigen Taschen. 90 Prozent davon sind Personalausgaben, auf die Präventivmaßnahmen, die wir immer wieder fordern, gehen Sie überhaupt nicht erst ein!

 

In Wirklichkeit braucht Wien mehr Musikerziehung zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls, zur Förderung der musischen Intelligenz, zur Förderung der sozialen Kompetenz und auch zur Förderung eines Miteinanders. Das sind die Maßnahmen, die ein rotes Wien auch umsetzen sollte. Deswegen kann man es auch durchaus in Frage stellen, ob Wien in Zukunft noch immer die Welthauptstadt der Musik sein wird, wenn so wenig in den Musikunterricht investiert wird.

 

In Niederösterreich zum Beispiel gibt es 430 Musikschulen, in Wien hingegen nur 30. In Vorarlberg kommen auf 1 000 Kinder zwischen 5 und 25 Jahren immerhin 113 Musikschüler, in Wien sind es nur bescheidene 10. Das Vorbild im deutschen Ruhrgebiet: „Jedem Schüler sein Musikinstrument" wäre auch eine, glaube ich, sehr gute Forderung, die man hier angehen sollte, wodurch auch bildungsfernen Schichten der Zugang zum aktiven Musizieren leichter gemacht und den Eltern nur ein sehr geringfügiger Betrag abverlangt wird. Aber nichts ist geschehen.

 

Oder es gibt auch die Forderung - natürlich auch als Präventivmaßnahme gegen Gewalt -, eine Prämierung des besten Gesundheitsprojekts in den Wiener Schulen umzusetzen und auch einen Schwerpunkt zu setzen, einen Ernährungs-, Gesundheits-, Sport- und Bewegungsschwerpunkt. Da ist nichts geschehen. Das wäre, glaube ich, ein richtiger Schritt in Richtung Gewaltprävention, und es dient vor allem der Gesundheit, aber auch dem Abbau von Aggressionen und der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Hier ist eben überhaupt nichts passiert. Wir brauchen uns nur ein Beispiel an der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, zu nehmen, wo auch eine jährliche Prämierung des besten Gesundheitsprojektes stattfindet, wo Schulprojekte eingereicht werden und eine unabhängige Stelle das beste Projekt auszeichnet.

 

Was unlängst auch die EU-Kommission angegangen ist und dort endlich diskutiert wird, ist die Abschaffung aller Dickmacher in den Schulen. Wir müssen bei den Kindern leider immer öfter Fettleibigkeit feststellen, das ist ein immer größeres Problem. Es sollte unser aller Anliegen sein, die Akzeptanz von Obst und Gemüse bei den Jugendlichen zu erhöhen. Deswegen erhärten wir heute die Forderung, die Cola-Automaten endlich von den Schulen zu verbannen. Denn das sind, glaube ich, die größten Dickmacher. Mich wundert es überhaupt, dass sich einige Schulleiter noch immer an diese Cola-Automaten klammern. Ich frage mich, was dahintersteckt, wenn die Cola-Automaten, auch wenn die meisten Schüler und Eltern dagegen sind, von der Schulleitung immer noch gehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stattdessen müssen wir ein trauriges Spiel verfolgen, eine Schmierenkomödie zwischen Brandsteidl und Schmied: Wer ist hier die Stärkere? Schmied gegen Brandsteidl, das ist anscheinend Brutalität, da weiß eben die rechte Hand nicht, was die linke tut. Frau Brandsteidl hat vollmundig jedem Schüler die Wunschschule

 

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