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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 126

 

Haushaltsrecht zugrunde liegen. Wenn es hier um Mehrausgaben in den diversen Bereichen dieser und anderer Geschäftsgruppen geht - ich nehme hier nur exemplarisch heraus: MA 13, Bildung und außerschulische Jugendarbeit, 757 Unterpositionen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck von 27,6 Millionen EUR auf 34,1 Millionen EUR, und in der Fußnote wird der Mehrbedarf von in etwa 6,5 Millionen EUR mit einem einzigen Satz kommentiert: Die Mehrausgaben resultieren aus der Überrechnung der Bezirksrechenabschlüsse sowie Mehraufwand auf Grund nicht vorhersehbar gewesener Erfordernisse von im Bereich der Jugendarbeit tätigen Organisationen (GRin Barbara Novak: ... mit Jugendarbeit!), dann sieht man schon, wie sehr hier eigentlich der Gemeinderat einerseits bei der Budgetierung und dann andererseits bei der Schlussrechnung im Dunkeln gelassen wird.

 

Diese Art der Intransparenz zieht sich eigentlich wie ein roter Faden gerade durch den Bereich der heute zu diskutierenden Geschäftsgruppe. Wir sind konfrontiert mit einer Fülle von Satellitenvereinen, von zwischengeschalteten stadtnahen Organisationen, die einmal einen Pauschalbetrag bekommen, der freigegeben wird, und irgendwann einmal gibt es einen Bericht, der aber selten Aufschluss darüber gibt, was eigentlich mit dem Geld passiert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man in anderen politischen Bereichen einfordert - und ich unterstütze es auch dort, wo das in meiner Partei nicht immer auf Gegenliebe stößt, dass das Parlament, dass die Volkstreter diejenigen sein sollen, die die Gestaltung vornehmen, und dann hat die Regierung das zu exekutieren -, dann sollte man im eigenen Haus beginnen. Dann ist die Forderung, dass hier detaillierter budgetiert wird und dass keine Freihandvergaben durchgeführt werden - und sie sind ja in Wirklichkeit auch nicht erfolgreich -, mehr als richtig am Platz.

 

Ich darf Ihnen ein paar Beispiele geben, wo uns das immer wieder besonders auffällt. Im Bereich der ganzen Pratersachen werden Marketing- und sonstige Gesellschaften zwischengeschaltet, an denen die Gemeinde Wien zu hundert Prozent beteiligt ist, die dann die Aufträge in Form einer In-House-Vergabe bekommen. Es wird das Vergaberecht ausgehebelt, und irgendwann einmal glaubt dann jemand, man kontrahiert ja im Hintergrund mit der Gemeinde Wien, und bleibt dann übrig, weil eben auf Grund der vielen Verschachtelungen das Ganze nicht mehr funktioniert.

 

Meine Damen und Herren, das hat mit Parlamentarismus, das hat mit verantwortlicher Politik nichts zu tun! Das ist Intransparenz, das ist Freunderlwirtschaft. Allein das ist schon Grund genug, diese Art der Budgetierung und diese Art des Rechnungsabschlusses abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Forderung nach Evaluierung, nach externer Evaluierung ist auch im Grunde etwas, woran wir immer sehen, dass Sie mit diesen modernen Erfordernissen, mit diesem Benchmark eigentlich nicht wirklich etwas am Hut haben. Es ist ganz wichtig, dass sich Organisationen, aber auch die Politik evaluieren lassen. In dem Bereich, in dem Sie verantwortlich sind, wollen Sie damit nichts zu tun haben, da beschränken Sie sich darauf, dass man sich selbst in teuren Broschüren lobt. Ich zitiere da, ich habe hier den Jahresbericht des Vereins wienXtra, der sicher viel Gutes macht, das ist gar keine Frage. Aber wenn man sich selbst bestätigen muss, dass das alles toll ist - Hochglanzbroschüren, der Bild-, Comic- und Animationsanteil liegt meines Erachtens bei über 50 Prozent -, dann ist das einfach zu wenig.

 

Das ist auch der Grund, warum wir darauf dringen, dass es eine externe Evaluierung gibt. Wir sind hier von Ihnen eigentlich nie ernst genommen worden. Eine Kontrollamtsprüfung ist als einzige Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht, in der Pipeline. Aber verschließen Sie sich nicht den Erfordernissen, die für jede Fachhochschule, für jede Universität gelten und die heutzutage auch im Schulwesen Eingang gefunden haben: Dass man sich eben extern evaluieren lassen muss!

 

Wenn dann herauskommt, dass gute Arbeit geleistet wird - und es ist ja gar keine Frage, dass auch viel Gutes passiert -, dann hat das ein ganz anderes Gewicht, als wenn man sich das selbst bestätigt. Das ist der große Unterschied! Nehmen Sie sich hier ein Beispiel an sehr vielen tertiären und anderen Bildungseinrichtungen, da gehört das zum Standard, dass auch entsprechend evaluiert wird. (GRin Barbara Novak: ... wegen Überfüllung geschlossen!) Ich weiß nicht, welche Angst Sie dazu treibt, sich dieser berechtigten Forderung zu verschließen.

 

Meine Damen und Herren! Zum Inhaltlichen: Der Blick in die Vergangenheit wird oftmals dadurch überlagert, dass das Ressort voller Baustellen ist. Aber man kann die Brücke zwischen dem Rechnungsabschluss und den gegenwärtigen Verfehlungen leicht dadurch schlagen, dass die Befürchtungen, die man bei der Budgetdebatte gehabt hat, im Rechnungsabschluss bestätigt werden. Da das ja die Basis fürs nächste Budget ist, kann man immer wieder die zeitliche Divergenz zwischen heute und vergangenen Versäumnissen herstellen.

 

Sie haben jetzt vom Rechnungshof bestätigt bekommen, dass die Wiener Kindergärten die teuerste Bildungseinrichtung der Republik sind. Das ist ein Vorwurf, den man Ihnen nicht ersparen kann. Gerade heutzutage wäre es wichtig, die Familien zu entlasten. Ich höre immer das Gejammer über die Studiengebühren, aber wenn es um die Kindergartengebühren geht, die im Bundesländervergleich exorbitant hoch sind, dann stößt man auf Unverständnis. (GRin Barbara Novak: Den Bundesländervergleich würde ich gerne anstellen! Das können wir gerne machen!)

 

Daher ist die Forderung nach Gratis-Kindergärten mehr als berechtigt. Sie waren nicht einmal bereit, das letzte Kindergartenjahr als ersten Schritt gratis zu geben. Vielmehr machen Sie das, was Sie auch in anderen Bereichen gerne machen: ein undurchsichtiges Dickicht an Förderungen, an Sozialstaffelungen, vor dem sogar die versierten Rechnungshofprüfer kapituliert haben und gesagt haben, es ist ihnen nicht möglich, sich hier einen

 

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