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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 126

 

Durchblick zu verschaffen und einen Vergleich zwischen den Bundesländern herzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Machen wir es uns einfach, nehmen Sie das … (GRin Barbara Novak: Wie viel Populismus schaffen Sie noch in drei Minuten? Meine Hochachtung!) Ich weiß nicht, was da populistisch sein soll, wenn ich einen Rechnungshofbericht zitiere. (GRin Barbara Novak: Wie viel Populismus ...! Furchtbar!) Tatsache ist, dass der Wiener Kindergarten die teuerste Bildungseinrichtung ist und dass Sie sich hier weigern (Beifall bei der ÖVP.), einer berechtigten Forderung nachzugeben. (GRin Barbara Novak: Wir haben das auch diskutiert! Die Kindergartenfrage haben wir diskutiert!)

 

Das haben wir Ihnen ja schon in vielen Bereichen gezeigt: Das ist wichtig für Sie, dass sie hier intransparente Ermäßigungen vorsehen, wo die Menschen als Bittsteller kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unser StR Norbert Walter hat es Ihnen ja heute schon einmal gesagt: Das gemahnt an die Epoche - die eigentlich schon vorbei sein sollte - des Feudalismus. Man kommt als Bittsteller, muss einen finanziellen Strip hinlegen, dann muss man sich sozusagen einkategorisieren lassen, und dann bekommt man, wenn man schön brav ist, eine Förderung.

 

Die Forderung wäre das niederösterreichische Modell eines Gratis-Kindergartens. (GRin Barbara Novak: Das existiert nur in der Welt der ÖVP! Almosen und Bittsteller existieren nur in der Welt der ÖVP!) Das wäre berechtigt, und ich weiß nicht, warum man den gigantischen Gebührenüberschuss, den Sie sich durch das Inflationsbeschleunigungspaket des Bgm Häupl erwirtschaftet haben, nicht wenigstens sinnvoll in einen Gratis-Kindergarten hineinsteckt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch im Bereich der Schulgebäude: ein Dauerbrenner! Aber es ist eben das Problem so lange zu besprechen, wie es besteht. Auf der einen Seite sind die Schulen in einem nicht sehr guten Bauzustand. (GRin Barbara Novak: ... die ÖVP 120 Millionen!) Die Bezirke werden auf Jahre belastet, können ihren ureigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen. (GRin Barbara Novak: 120 Millionen hat die ÖVP damals gefordert! Wie viel machen wir?) Auf der anderen Seite gibt es einige ausgewählte Prestigeprojekte, die, für sich genommen, durchaus Sinn machen, aber es ist eben die Frage der Gewichtung. (GRin Barbara Novak: Wie viel haben wir hier im Gemeinderat beschlossen?) Die einen Schulen verfallen und die anderen Prestigeprojekte kann nichts ... (GRin Barbara Novak: Kollege Aigner! Wie viel haben wir beschlossen?)

 

Es gibt zwei Prestigeprojekte: den Monte Laa, und jetzt kommt schon das nächste am Nordbahnhof, eine überdimensionierte Volksschule - und ringsum werden Schulen geschlossen! (GRin Barbara Novak: Wie viel haben wir beschlossen?) Ich denke an die Embelgasse; die wird zwar jetzt saniert, aber erst, nachdem man eine erfolgreiche KMS abgesiedelt hat. (GRin Barbara Novak: Da kommt aber eine Schule rein!) Das heißt, für die erfolgreiche KMS war kein Geld da; jetzt zum Sanieren ist das Geld da. (GRin Barbara Novak: Wie viel haben wir beschlossen im Gemeinderat?) In der Leopoldsgasse ist es genauso passiert, meine Damen und Herren! (GRin Barbara Novak: 120 Millionen! Wie die ÖVP gefordert hat, oder?) Hier sieht man eben sozusagen ein paar Prestigeprojekte, der Rest vegetiert so vor sich hin, und die Bezirke werden belastet. Das ist im Prinzip kein guter Weg für diese Stadt. (GRin Barbara Novak: ... Berufsschule in der Embelgasse!)

 

Wir sollten uns gerade im Bereich der Schule weniger um organisatorische Fragen kümmern, sondern um die Rahmenbedingungen. (GRin Barbara Novak: ... werden wir Ihnen erzählen!) Der Vorwurf: das Anmeldechaos an den AHS, das Sie jetzt verschuldet haben und das eigentlich zu einem beispiellosen Eingreifen des Ministeriums - das ja jetzt in der politisch gleichen Hand ist - geführt hat, dass man sozusagen vom Ministerium bestätigt bekommen hat, dass dieses Anmeldeverfahren rechtswidrig ist, weil es die Entscheidung den Direktoren - auch Ihrer eigenen Direktoren, die waren ja die Ersten, die geschrien haben! - weggenommen hat und eine Wunschschule verhießen hat, wodurch die Klassenschülerhöchstzahl-Beschränkung mit 25 ad absurdum geführt worden ist.

 

Das ist in Ihrem ureigensten Aufgabenbereich passiert, wider besseres Wissen und Gewissen, wider die Warnungen der Experten, die ja wissen, wie es in den Schulen ausschaut. Eine moderne Schule? - Da können Sie noch so viele Modelle erfinden und kreieren: Wo man Physiksäle und Chemiesäle umfunktioniert, Container-Klassen aufstellt, kann das doch keine Lernatmosphäre im beginnenden dritten Jahrtausend sein!

 

Da sieht man schon, Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, Sie extemporieren und ziehen das Ganze auf eine allgemeine Ebene, versuchen da neue Organisationen, neue Mittelschulen werden erfunden, und die bestehenden Gymnasien werden herabgemindert. Da werden die Direktoren gezwungen, rechtswidrigerweise Aufnahmeverfahren durchzuführen, die gerade ein Jahr halten. Denn jetzt ist es bereits geschehen, aber ein ganzer Jahrgang geht hier mit suboptimalen Rahmenbedingungen in ein neues Schuljahr. Das ist ein Versäumnis, und es ist eigentlich unglaublich, dass so etwas heutzutage passiert, noch dazu, nachdem man gerade das Bundesgesetz geändert und die 25er-Grenze festgeschrieben hat!

 

Die sonstigen Kritikpunkte sind auch alle Jahre dieselben. Die explosionsartige Zunahme im Presse- und Informationsdienst - dabei geht es nicht um den hauseigenen Dienst, sondern um Ihre Inseratenkampagnen: Wir haben jetzt schon wieder eine Überschreitung von mehreren Millionen Euro, das ist ja wirklich eigenartig. Auch wenn man nicht weiß, welche unvorhergesehenen Kampagnen notwendig sind: dass etwas Unvorhergesehenes passieren kann, kann man ja budgetieren! Ich weiß wirklich nicht, warum hier Jahr für Jahr Millionenbeträge zugeschossen werden müssen. Bei jedem Kostenvoranschlag gibt es einen Posten Unvorhergesehenes, und wenn dann etwas eintritt, wobei zwar unsicher ist,

 

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