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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 126

 

Demonstrieren war, beginnt zu rügen. Die Direktoren bekommen die Aufträge festzustellen, wieso die Schüler dort waren und was sie dort zu suchen hatten. (GR Heinz Vettermann: Blödsinn!) Das ist eine ganz interessante Entwicklung.

 

Die 15a-Vereinbarung habe ich bereits angesprochen. Ich bin sehr, sehr neugierig und werde Sie daran erinnern, wie sehr Sie in der Lage sein werden, das Ganze zu erfüllen, was Sie hier versprechen. Sie haben große Sprüche abgegeben. Dahinter sein wird nichts. Jetzt sagen Sie noch – Sie beschwichtigen! –: Wir werden das Ganze einmal evaluieren, ausprobieren. Ja, da vergeht ja Zeit! Die Zeit geht zulasten der Schüler, zulasten der Eltern und zulasten der Kinder, wenn Sie dann nachher draufkommen: Es hat nicht funktioniert. Und diese Gefahr ist sehr, sehr hoch und sehr, sehr wahrscheinlich.

 

Das Hinausschieben von Problemen ist überhaupt eine Stärke dieses Bereiches. Wir werden – das geht sich heute nicht mehr aus, und ich hoffe, noch einige Informationen dazu zu bekommen – auch Ihre sozialpädagogischen Einrichtungen noch sehr viel genauer unter die Lupe nehmen, wo es in einigen Bereichen am Nötigsten fehlt, Frau Vizebürgermeisterin, und in anderen überaus großzügige Regelungen für Einzelpersonen getroffen wurden und werden.

 

Jetzt kommen wir zum momentan aktuellsten Bereich, nämlich zum Pratervorplatz. Ankündigungen für dieses Vorzeigeprojekt oder gedachte Vorzeigeprojekt hat es ja genug gegeben. Geworden ist es dann ein barocker Abklatsch eines Designer Outlets à la Pamhagen: Halbfertige Fassaden, von denen die nicht bezahlten Zulieferer bereits wieder Teile abtragen, um zumindest Reste ihrer Investitionen retten zu können. Sie versuchen in einer gerade vor einer Stunde erfolgten Pressekonferenz – das habe ich vorher gelesen – zu beschwichtigen. Wiederum: Eine wirkliche Aussage fehlt! Sie versuchen, die zumindest zehn – oder wie viele Leute auch dort waren – Vertreter von Firmen zu beruhigen und das Ganze etwas niedriger zu spielen. Aber selbst wenn Ihnen das gelingen sollte: Es werden höhere Kosten da sein, Millionenkosten! Die Millionen werden wir, die Wiener tragen.

 

Bei der Eröffnung waren Sie ja dabei. Die ist dann ziemlich überhastet, wie man hört, erfolgt. Es waren erst Teile eingerichtet, zum Teil noch gähnende Leere in einigen Räumen. Zum „Champagnisieren", Frau Stadträtin, und zum Auftreten im Fernsehen hat es aber immerhin gereicht. Und das dürfte Sie in Ihrer Sektlaune damals nicht gestört haben!

 

Und jetzt reden Sie sich auf die Bauträgerfirmen aus. Jetzt frage ich mich nur: Wer hat hier die Entscheidungen getroffen? War das die Opposition? Haben Sie schon einmal etwas von der culpa in eligendo, von der Schuld bei der Auswahl gehört, für die Sie doch, wie ich glaube, massiv verantwortlich waren?

 

Wenn ich mir die Zeitungsberichte dazu anschaue – „Pleitegeier kreist im Prater." „Von Dracula zum Prater. Rätsel um Eventfirma" und so weiter –, so sehe ich, dass diese ziemlich eindeutig sind und auch einige unserer Befürchtungen belegen.

 

Wenn man sich diese seltsamen Firmenkonstrukte, die da entstanden sind, anschaut, dann fragt man sich wirklich, ob es notwendig ist, über drei Subunternehmen einen derartigen Bau, ein derartiges Projekt durchzuführen. Da frage ich mich auch: Wie war es mit einer gewissen begleitenden Verfolgung der Baufortschritte? Interessiert Sie das überhaupt nicht? Sie vergeben, und sagen dann: Hinter mir die Sintflut! Es geht gut oder es geht nicht gut. Wenn es nicht gut geht, dann zahlen wir die Schulden. – Das kann es doch nicht sein! Kein seriöser privater Auftraggeber kann sich so etwas erlauben.

 

Aber – das stimmt schon – bei dieser Art der Auftragsvergabe wird es wieder schwierig sein, die Schuldigen zu finden. Dazu bedarf es manchmal langwieriger Prozesse, wie wir in dieser Republik gelernt haben. Einen solchen Prozess mit der BAWAG haben wir jetzt ja gerade vor uns. Dort hat auch vorher keiner etwas gewusst. Wie beim „Konsum“: Da hat auch keiner etwas gewusst, bis der Generaldirektor dann die Hunderttausender im Nylonsackerl bekommen hat. Und jetzt hat auch der Kärntner ARBÖ, wie man hört, schon seinen Konkurs angemeldet.

 

Das zeigt schon: Die SPÖ und ihre nahestehenden Organisationen haben ein gewisses Problem im Umgang mit Geld. Aber es ist ja auch nicht Ihr Geld, Frau Stadträtin, es ist das Geld der Wiener, das hier zum Fenster hinausgeworfen wird! Und Opfer sind wiederum die Kleinsten, die von Ihnen im Stich gelassen werden, und wir als Steuerzahler, die das blechen müssen. Und der Pratereingang wird, wenn nicht bald etwas geschieht, dann eben wie eine verlassene Westerncity aussehen.

 

Und jetzt schauen wir uns aber einmal das Interessanteste an, nämlich den Generalunternehmer, die Firma Explore 5D, über die das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Die Zahlungen sind angeblich gestoppt. Firmengründer ist ein gewisser Gerhard Frank, der mit seiner Berufsausbildung sicher „große" Voraussetzungen mit sich bringt, er ist nämlich gelernter Biologe. Er hat zwar, wie man hört, gemeinsam mit dem Bgm Häupl studiert, aber ob die Biologie das ausreichende Wissen vermittelt hat, kann ich da nicht feststellen. Jedenfalls ist er sicherlich aus Ihrer Sicht für einen solchen 32 Millionen EUR-Bauauftrag qualifiziert.

 

In den Medien steht dann die Erfolgsbilanz dieses Herren: Er hat sich auf Firmen-Events und Themenparkkonzepte spezialisiert. Im Jahr 1999 hat er im Wiener Untergrund mit einem Konzept für die Show „Der dritte Mann" im Kanalsystem begonnen. Wem von Ihnen hier ist diese erfolgreiche Veranstaltung nicht in Erinnerung?! Es muss eine ganz tolle Sache gewesen sein!

 

Im Jahr 2000 ging es weiter: Aufstieg aus den Niederrungen des Kanals in die „Anderswelt", einen für Heidenreichstein geplanten Erlebnispark, großzügig gefördert durch das Land Niederösterreich mit 2,12 Millionen EUR. – Da hat er sich schon gesteigert! Trotzdem ist die Firma – sie hieß übrigens damals „Wechselspiel" – gut weggekommen. Der Park wurde stillgelegt und ging in Konkurs. Jetzt ist angeblich ein

 

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