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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 126

 

Käseschauwerk darin geplant.

 

Dann ging es weiter: Ein 10 Millionen EUR-Projekt in Rumänien, der Draculapark des Blutsaugers ging in die Hose; es ist noch vor Baubeginn geplatzt.

 

Im Jahr 2005 – die Fortsetzung der „Erfolge"–: Konzept für „Blue Dome“. Das ist eine Wasser-Erlebniswelt für den Wolfgangsee. Das Land Salzburg und die Gemeinden haben mitfinanziert und schauen durch die Finger. - Geschlossen, wegen Erfolglosigkeit!

 

Und im Jahr 2007, weil er halt so gewaltig erfolgreich war, geben Sie ihm den Auftrag als Generalunternehmer! Die Gründe für die Beauftragung sind den Medien zu entnehmen; danach soll dieser Herr Frank auch gesagt haben: „Die Gretl hat gesagt, da ist der Prater-Masterplan. Ich will, dass ihr das umsetzt." Und jetzt hat ihn halt die Gretl nicht um-, sondern in den Sand gesetzt.

 

Laut „Presse" dementiert ja die Frau Stadträtin jede nähere Verbindung zum Herrn Frank. Vielleicht kann sie uns heute etwas näher Auskunft dazu geben, aber ich gehe schon davon aus, dass sie sich den Herrn und seine Firma und ihr Konstrukt, bevor die Auftragserteilung erfolgt ist, doch einmal angesehen hat und ihn nicht erst beim Champagnertrinken bei der Eröffnung kennengelernt hat.

 

Ein weiterer Bereich: Im Prater blühen wieder die Bäume – ja!–, aber nicht nur die Bäume, sondern auch das Geschäft mit dem Glücksspiel, dem Geld der „kleinen" Leute. Die Kastanien dort leiden zwar unter den Miniermotten, die „Einarmigen Banditen" aber, Frau Stadträtin, schießen im Stadtgebiet von Wien geradezu aus dem Boden. Und diese werden im Gegensatz zu den Motten trotz vieler Zusagen des Landeshauptmanns und Bürgermeisters nicht bekämpft, sondern geradezu gefördert: In diesem Fall durch großzügige Baugenehmigungen an prominenter Stelle im Prater. Da soll ja zusätzlich zum Admiral, dessen Leuchtreklame ohnehin schon längst das Riesenrad als Wahrzeichen in der Nacht ersetzt hat, die angeblich größte Spielhalle des Kontinents entstehen: ein gigantischer Zocker-Palast, wahrlich, Frau Stadträtin, ein Bauwerk, auf das Sie stolz sein können! Zehntausende Spielsüchtige in Wien und ihre Familien werden es Ihnen danken.

 

Als die Kameras des ORF noch auf dieses Thema gerichtet waren – Sie haben es ja verstanden, das im ORF relativ schnell wieder abzudrehen – hat der Herr Bürgermeister öffentlich und hier in diesem Saal versprochen, Besserung und Abhilfe zu schaffen. Es sollte eine Kommission eingesetzt werden, die eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen prüft, bis hin zum Verbot, wie er auf meine Nachfrage ausdrücklich gesagt hat. Dann wurde das Ganze von einer Kommission auf eine Arbeitsgruppe reduziert, aber diese sollte bis zum vergangenen Herbst – wiederum nach Aussagen des Herrn Bürgermeisters – ein Ergebnis liefern. Ich frage mich nur: Wo blieb es? Die Zusage verschwand im Orkus der sozialistischen Versprechungen, das sind wir aber mittlerweile schon gewöhnt.

 

Wir wollen gerne sehen, was in der Situation jetzt geschehen wird. Man hört nämlich etwas ganz Neues. Die Situation soll sich ja noch mehr verschlimmern, denn wenn man gewissen Informationen glaubt, soll mit dem Bund eine neue und liberalere Glücksspielregelung ausgehandelt werden, die in Wien dazu führen könnte und es ermöglichen soll, die „kleinen" Automatenbetreiber unter dem Vorwand besserer Kontrolle und Jugendschutz dichtzumachen, das die Kunden dann – zufällig natürlich! – den „großen" zutreiben würde. Diese werden es ihnen dann schon danken.

 

Von Verschärfung, Direktkontrolle der Automaten durch das Finanzministerium wie in Slowenien, prozentueller Abschöpfung und vorgeschriebener Mindestauszahlung des Gewinns, wie es sogar in Las Vegas Gesetz ist, ist weiterhin keine Rede. Man fragt sich nur wirklich, welcher Teufel mit seinen Verlockungen die Verantwortlichen reitet, so etwas auch nur anzudenken, Frau Stadträtin!

 

Letzter Bereich: „Schüler prügeln Buben spitalsreif." „Schulalltag wird immer problematischer." „Treten", „Brustbein-Riss", „Messer", „Schlagringe", „Pitbulls" sind die Stichworte dieser Artikel. Das ist nur einer von Hunderten von Fällen von Mobbing in Ihrem Ressortbereich, Frau Stadträtin. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt erschreckend, Kinder und Jugendliche werden immer häufiger zu Opfern. Das sagt nicht der Wolfgang Jung, sondern der Bezirksvorsteher des 23. Bezirks offiziell in seinen Informationen. Der ist schließlich Lehrer von Beruf.

 

Aus diesem Grund haben zehn Wiener Direktoren die Genehmigung zur Videoüberwachung ihrer Schulen beantragt. Ich zitiere: „Es sind drastische Worte, die Direktor Günter Schmid findet: ‚Wir müssen die Videoüberwachung in unserer Schule ...'" – Ich weiß, dass das Gymnasien sind, aber glauben Sie nicht, dass das in den Hauptschulen besser ist, Frau Stadträtin! Diese haben Sie nur besser im Griff, was die Presseaussendungen betrifft! – Er verlangt bei der Datenschutzkommission eine Genehmigung zur Videoüberwachung. „Diese Direktoren sehen keine andere Möglichkeit, die Sicherheit in der Schule noch zu gewährleisten. Während andere Schulen mit der Videoüberwachung Diebstähle bekämpfen wollen, ist die Situation im Wiedner Gymnasium dramatischer: ‚Wir sind vor Weihnachten noch davon gekommen', erklärt Schmid. Damals hätte es einen Fall gegeben, wo Schüler versucht hätten, eine Toilette zu sprengen."

 

Er zählt dann weitere Fälle mit Stromkabeln, die heraushängen, und die Lebensgefahr von Mitschülern auf und sagt: „Ich will nicht, dass einer im Leichenschauhaus landet." Und nun, so sagt er, hat sich die Situation weiter verschärft, und er ist nicht willens, wenn das nicht genehmigt wird, die Verantwortung dafür weiter zu übernehmen.

 

So weit zu unseren Schulen! Wir haben es wirklich weit gebracht, Frau Stadträtin, seit 1994, seit Bgm Häupl mit seiner „Männinnenschaft" die Verantwortung hat! Er trägt sie aber nicht wirklich. Er hat uns ja auch heute nur kurz ein paar Sekunden gegönnt, in denen er da durchgehuscht ist, wahrscheinlich zur nächsten Krisensitzung

 

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