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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 126

 

Bundesländern: Wenn 33 Prozent der Eltern in Wien nichts zahlen und noch einmal 40 Prozent gestaffelt einen ermäßigten Beitrag zahlen, dann heißt das Ermäßigung. Und sie funktioniert, wenn man nach Adam Riese zusammenrechnet, für fast 70 Prozent! Also, wenn man dauernd die Kosten der 33 Prozent, die in Wien Vollzahler sind, mit denen in Bundesländern wie Niederösterreich oder Vorarlberg – ich kann mich noch an die Gio-Hahn-Kampagne erinnern: Das will ich auch, Kindergarten in Vorarlberg! – vergleicht, setzt man offenbar die unterschiedlichen Angebote als gleichwertig an. Und das ist der eigentliche Skandal!

 

Ein System, das keine Kinderkrippen anbietet, in dem ein Gutteil der Einrichtungen zu Mittag schließt und in dem es nächste Woche aus mit Kinderbetreuung ist, weil nächste Woche Sommer ist – und zu Weihnachten und zu Ostern ist es übrigens auch aus! –, ist nicht gleichwertig! Und wenn es für Sie gleichwertig ist, dann sagen Sie doch den Menschen ins Gesicht, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ihnen völlig egal ist. Sagen Sie doch, dass es Ihnen keine schlaflosen Nächte bereitet, wenn Frauen ihre Berufstätigkeit an den Nagel hängen müssen, weil es keine adäquaten Kinderbetreuungsangebote gibt. Unser Weg ist das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Argument mit dem Einmaleffekt wegen der Bundesmittel lässt sich übrigens ganz schnell entkräften. Dazu Folgendes: Schauen wir uns zum Beispiel einmal die Gesamtaufwendungen für Kindergärten an. Das sind insgesamt 267 Millionen EUR, übrigens so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Und wenn man jetzt den Teil nimmt, der für die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben wurde, so sind das laut Rechnungsabschluss 2005 72,15 Millionen EUR, laut Rechnungsabschluss 2006 78,87 Millionen EUR und laut Rechnungsabschluss 2007 84,15 Millionen EUR.

 

Da sieht auch jeder Blinde: Das ist ein permanenter Ausbau, eine permanente Steigerung, ein permanenter Ausbau des Kinderbetreuungssystems, auf den wir stolz sein können und der natürlich nicht in den nächsten Jahren aufhört, sondern so weitergehen wird.

 

Zur Kollegin Smolik ganz kurz: Die Nebenerlöse sind im Rechnungsabschluss 2007 mehr als im Rechnungsabschluss 2006. Es ist nur weniger als im Voranschlag. (GRin Claudia Smolik: Ja, das weiß ich eh!) – Ja, da ist man im Voranschlag von anderen Zahlen ausgegangen. Da ist mehr eingenommen worden als 2006. (GRin Claudia Smolik: Aha! Okay!)

 

Eine Sache gibt es schon noch: Sie haben das mit den Elternbeiträgen erwähnt. Dass die zurückgehen, zeigt ja gerade, dass die Staffelung funktioniert, zeigt ja gerade, dass die Ermäßigung funktioniert. Und es zeigt nicht – so wie das Frau Kollegin Anger-Koch sagt –, dass es das ja eigentlich gar nicht gibt und dass das irgendwie ein Blödsinn ist. Ich meine, wir geben jedes Jahr mehr aus für die Ermäßigung, und Sie stellen sich da her und sagen: Das gibt es irgendwie nicht! – Das finde ich auch sehr skurril.

 

Ganz kurz – ich habe es ohnedies letztes Mal schon in der Debatte erwähnt –: Wir verschließen uns nicht gegenüber einer Diskussion über einen Gratis-Kindergarten, aber gerade die Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen ja, dass wir nicht eine Insellösung machen dürfen, sondern dass wir gerade da Hand in Hand mit den Partnerinnen in den anderen Bundesländern schauen sollten, eine Bundeslösung zustande zu bekommen. Einen Gratis-Kindergarten für 9 bis 12 Uhr, der elf Wochen geschlossen ist, brauchen wir in Wien nicht.

 

Ganz kurz zuletzt noch ein Thema, das heute gar nicht erwähnt wurde – das tut mir immer leid; meiner Meinung nach ist es ein sehr zentrales Thema für die Geschäftsgruppe und auch für die Stadt –: Das ist die Arbeit mit Medien und die Vermittlung von Medienkompetenz. Zentral für diese Vermittlungsarbeit ist, dass eine Demokratie mündige Bürgerinnen und Bürger braucht, und das sind Menschen, die mit Medien umgehen können, die selbst MeinungsbildnerInnen sind und werden und nicht zufrieden sind mit allzu einfachen, aber schlicht falschen Wahrheiten, wie wir sie zum Beispiel hier im Haus immer wieder von der FPÖ vorgesetzt bekommen.

 

Genauso wichtig wie der Aspekt der Medienkritik ist aber heute auch, dass Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Pensionisten, alle Bürgerinnen und Bürger mit Medien selbst umgehen können, MedienmacherInnen sind. Und in diesem Zusammenhang arbeitet eine Vielzahl von Einrichtungen der Stadt. Ich denke zum Beispiel an das Medienzentrum, das heuer 30 Jahre alt wird, ich denke an Okto, die es in zwei Jahren geschafft haben, einen sukzessiven Ausbau sowohl der SeherInnen als auch der Programm-MacherInnen aufs Parkett zu legen – alle Achtung! Es gibt zum Beispiel seit 40 Jahren einen österreichischen Fernsehpreis der Erwachsenenbildung. Seit 40 Jahren haben den durchgehend nur ORF-Produktionen gewonnen, seit zwei Jahren gibt es Okto, seit zwei Jahren muss der ORF diesen Preis abgeben – eine tolle Sache.

 

Ich denke an den „ICE“, ich denke an den Reinvest in das Bildungsnetz 2007 – eine großartige Sache! Wien war Pionier bei der Ausstattung von Pflichtschulen mit Computerequipment, und dieser Reinvest zeigt, diesen Titel geben wir sicher nicht ab.

 

Ich denke an die Büchereien, die sind Medienhäuser. Ich denke an die „Game City“ – ich habe noch 47 Minuten Zeit, ah, Sekunden! –, die zum ersten Mal stattgefunden hat und 25 000 Besucher hatte – eine großartige Geschichte! –, die unseren Weg zeigt, nämlich Jugendliche nicht pauschal zu kriminalisieren, sondern in ihren Stärken zu stärken.

 

Gut hat es „E-Media" zusammengefasst – da kann ich schnell sein, denn es dauert ganz kurz –: Warum Wien in und Leipzig out ist? – In Leipzig gibt es die Games Convention, eine der größten Messen, die es überhaupt gibt, in Wien die „Game City“. Es ist eine tolle Sache, die im Oktober wieder stattfinden wird, mit doppelter Ausstellerfläche. Auf die Anwürfe, übrigens die ungustiösen und niveaulosen Angriffe vom Herrn Kollegen Jung, kann ich nicht eingehen: Nicht weil es jetzt out ist, sondern weil ich das schlicht und einfach nicht

 

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