«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 126

 

wirklich intensiv auch in der Öffentlichkeit diskutiert und auch sagt, für wen man Politik macht und worüber wir hier eigentlich diskutieren, dann wäre es manchen klarer.

 

Ich möchte es nur an diesem Beispiel festmachen, damit nicht zwei falsche Tatsachen im Raum stehen bleiben. Die eine falsche Tatsache ist, dass den Eltern, denen signalisiert wurde, man würde ihre Wünsche erfüllen, in Wirklichkeit etwas weggenommen worden wäre. Ganz im Gegenteil: Den Eltern wurde die Möglichkeit gegeben, ihren Wunsch zu äußern. Und die Tatsache ist, dass sie diesen Wunsch auch sehr präzise zum Ausdruck gebracht haben, und Tatsache ist auch, dass die Platzverteilung wesentlich weniger problematisch war, als das in den Jahren zuvor der Fall war.

 

Tatsache ist aber auch – und daher stellt sich wieder die Frage, wofür wer Politik macht –, dass diejenigen, die sich hier für die Veränderung dieser Lösung sehr stark machen, in Wirklichkeit Politik für jene AHS-Standorte machen, die in den letzten Jahren die Schülerinnen und Schüler selbst ausgesucht haben und selbst Schülerinnen und Schüler, die die AHS-Reife in ihren Zeugnissen erfüllt haben, nicht aufgenommen haben, weil sie eigene Kriterien erstellt haben, nach denen sie die Plätze vergeben haben.

 

Nun sage ich, wenn man sich die unterschiedlichen Parteien anschaut, dann ist bei einigen vollkommen klar, warum sie so argumentieren, wie sie argumentieren, nämlich gegen die Wahlfreiheit der Schulen und der Direktoren, aber bei anderen verstehe ich es nicht ganz, nämlich vor allem bei jenen, die so sehr immer darauf pochen, dass sie sich für Elternwünsche einsetzen und dafür einsetzen, dass die eigenständige Entscheidung erhalten bleibt.

 

Solange wir noch die Selektion vor dem Eingang in die AHS haben – in: AHS-Reife erreicht und nicht erreicht –, sollte zumindest sichergestellt werden, dass jene, die sie erreicht haben, auch sagen können, in welche Schule sie wollen. Nichts anderes war hier vorgegeben. Wenn ein Elternteil sich auf Grund der Tatsache, dass es an einzelnen und ganz wenigen Schulstandorten tatsächlich sehr viele Interessenten gibt und es damit vielleicht am Nachbarstandort oder im Nachbarbezirk einen Standort gibt, der weniger Schülerinnen und Schüler hat, für eine andere Schule entschieden hatte, so war es jedem Elternteil unbenommen, diese Veränderung bekannt zu geben und zum Beispiel von der Simmeringer Geringergasse in eine der Schulen in den 3. Bezirk zu übersiedeln. Da ist es ja nicht um Zwangseinweisung, sondern um Wunscherfüllung gegangen. Und das ist, wie gesagt, ein gutes Beispiel, um unterschiedliche politische Konzepte abzuleiten und zu fragen: Wer macht hier eigentlich für wen Politik?

 

Ein zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte, weil vieles ja schon dankenswerterweise von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, ist die Frage des Waldbades Penzing. Auch hier lässt sich sehr leicht an Hand eines Beispiels der unterschiedliche Zugang zur Politik darlegen. Wir haben über Bäder schon vielfach in diesem Haus diskutiert. Wir kennen die Konzepte, die es seitens der ÖVP gibt, die immer von dem Kritisieren der sozialen Infrastruktur der Bäder nicht ablassen können, die immer wieder darauf zurückkommen, welch hohen Abgang die Wiener Bäder produzieren, und die nicht verstehen wollen, dass die Wiener Bäder eine hervorragende Sozialeinrichtung dieser Stadt sind – auch mit den Preisen.

 

Dass die Wienerinnen und Wiener das zu schätzen wissen, ist allein dadurch bewiesen, dass trotz der vielen Möglichkeiten in Wien, auch vollkommen frei baden zu gehen – nämlich an 42 km Strand in dieser Stadt entlang der Donauinsel –, das letzte Wochenende und vor allem der letzte Sonntag einen absoluten Superrekord beim Bäderbesuch dargestellt hat: 126 000 Wienerinnen und Wiener haben von dieser Einrichtung Gebrauch gemacht. Und daher sage ich: Ja, es ist ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt, es ist ein Teil des Services, das wir anbieten.

 

Ich nutze die Gelegenheit, die MA 44 anzusprechen, um nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 44 zu danken, sondern auch allen anderen Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Abteilungen, die zu dieser Geschäftsgruppe gehören, und ihnen ein Dankeschön zu sagen, nicht nur für ihren hervorragenden Einsatz im Auftrag der Stadt, sondern vor allem auch im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss, mit der äußerst sorgfältigen, sehr präzisen und im Sinne der Wienerinnen und Wiener gehaltenen Erfüllung des Auftrages, den sie von diesem Haus mit dem Budgetvoranschlag für 2007 seinerzeit bekommen haben. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Situation des Waldbades Penzing lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen! Das eine ist: Ja, ich bin auch der Meinung, dass man sehr genau überlegen muss, wie die Bäderstruktur, vor allem die Struktur eines Hallenbadangebotes im 14. Bezirk gelöst werden kann. Nein, ich bin nicht der Meinung, dass automatisch die Stadt Wien mit einem privaten Betreiber, der offensichtlich wirtschaftlich trotz des Vertrages, den er mit der Stadt Wien hat, nicht in der Lage dazu ist, dieses Bad führen soll. Es ist im Moment ein Verfahren anhängig, und das ist jedenfalls abzuwarten. Es ist kein Verlangen, dem ich folgen könnte, wenn hier verlangt wird, dass unabhängig davon, welche Situation dieser private Betreiber derzeit hat, von der Stadt hier eingegriffen wird und wahllos, nur um der Sachen willen Verbindlichkeiten übernommen werden. Ich wollte das nur dazugesagt haben. Im Grunde genommen: Ja zu einer Versorgung, die auch im 14. Bezirk sicherlich ein Hallenbad benötigt, aber ein Nein zu einem Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt. Da muss man abwarten, wie es weitergeht.

 

Ein zweites sehr offenes Wort möchte ich auch zu der ganzen Diskussion, die sich jetzt hier rund um das Kleine Glücksspiel entwickelt hat, hinzufügen. Hier sage ich für meine Verantwortlichkeit und für den Bereich, für den ich zuständig bin: Ja, ich bin für alle Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Jugendschutz sichergestellt ist. Das heißt: Ja, ich bin dafür, dass man in welcher auch immer gearteten Gesetzesregelung – sei es auf

 

«  1  »