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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 126

 

Landesebene oder auf Bundesebene – dafür sorgt, dass die Zugangskontrolle, die es geben sollte, sicherstellt, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Das heißt: Unter 18 Jahren gibt es kein Glücksspiel. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wissen, dass es die Möglichkeiten gibt, in größeren Einheiten sicherlich leichter als in den von Ihnen angesprochenen kleinen Einrichtungen. Hier ist sicherlich ein Regulierungsbedarf gegeben. Und ich sage noch einmal: In meiner Zuständigkeit ist das Jugendschutzgesetz, und da bin ich für die Regelung, die ich jetzt gesagt habe.

 

Ein dritter Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist im Zusammenhang mit Kinderbetreuung zu sehen. Ich sage da nur zwei Sätze dazu, weil da viel schon in der Diskussion gekommen ist. Es wurde im Hinblick auf den Rechnungsabschluss angesprochen, dass es eine Zunahme bei privaten Betreibern gegeben hat. Ja, das ist richtig, aber das ist auch vollkommen erklärlich dadurch, dass es seit – in der Zwischenzeit – 13 Jahren ein klares Bekenntnis in dieser Stadt gibt, Kinderbetreuung sowohl durch Einrichtungen der Stadt als auch mit privaten Betreibern sicherzustellen.

 

Da es einen Unterschied bei jenen gemeinnützigen Betreibern gibt, die sozusagen im Auftrag der Stadt Häuser, die die Stadt errichtet hat, führen, für die natürlich eins zu eins dieselben Bedingungen gelten müssen, wie es für ein Haus der Gemeinde gelten würde, ist vollkommen klar, dass mit jedem Haus, das zusätzlich in dieser Form geführt wird, auch die Ermäßigungen entlang der sozialen Staffelung steigen und – das ist hier auch nichts Neues – das Angebot an sozialen Ermäßigungen auch in anderen Einrichtungen, die nicht solche Einrichtungen sind, wie es von mir gerade genannt wurde, geben wird. Das ist auch okay so. Das heißt, wenn es hier früher so war, dass unter Umständen eine auch falsche Verteilung der Eltern mit ihren Kindern zwischen privaten Betreibern – nämlich wirklich privaten Betreibern und anderen – gegeben war, dann ist diese Ermöglichung, dass auch in jeder Einrichtung um die Gewährung von Zuschüssen angesucht werden kann, eine, die vollkommen richtig ist. Daher finde ich das eher positiv, dass hier Geld vorhanden war und ist.

 

Daher gilt mein Dank auch der Frau Finanzstadträtin, der es gelungen ist, Gelder, die im Laufe des Jahres zusätzlich zur Verfügung gestanden sind, genau in diesen Schwerpunkten einzusetzen. Da kann ich keinen Fehler erkennen, sondern eigentlich etwas Positives.

 

Weiters wurde der Personalmangel im sozialpädagogischen Bereich und im Bereich der Sozialarbeiter angesprochen. Auch hier ein ganz offenes Wort: Auf der einen Seite sage ich, dieser Bereich ist einer, der in den letzten Jahren immer wieder ausgebaut wurde und Veränderungen unterzogen wurde. Gerade im Bereich der sozialpädagogischen Einrichtungen zeigt das auch dieser Rechnungsabschluss und zeigt es auch der Vollzug des Jahres 2008 und wird es voraussichtlich auch das Budget 2009 zeigen. Es sind viele Maßnahmen, die hier einerseits zu Veränderungen der Arbeit an sich geführt haben, und andererseits sind es Veränderungen, die sich dadurch ergeben, dass glücklicherweise auch Kampagnen greifen, die Fälle herausgreifen, die sonst als Dunkelfälle irgendwo im Untergrund waren, und dadurch jetzt mehr Leute bereit sind, Meldung zu machen, und dementsprechend vielleicht mehr Kinder die Chance haben, in eine sichere Zukunft zu schauen.

 

Eines muss man auch dazu sagen, weil diese Dienstversammlung zitiert wurde: Dass eine Vertretung einer Berufsgruppe, wie es die Österreichische Vertretung der SozialarbeiterInnen ist, sich als Plattform für eine Kundgebung oder für den Ort einer Kundgebung Wien aussucht, verstehe ich. Die Entscheidung, in einer sozialen Stadt, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein hat und im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine enorme Dichte an Einrichtungen hat, also am Standort Wien eine solche Versammlung abzuhalten, ist mir vollkommen klar. Ich finde es auch gut.

 

Von dem ganzen Blatt von Forderungen, die alle Forderungen waren, die sich an die Österreich-weite Ebene gerichtet haben, wo es darum gegangen ist, eine Österreich-weite Gesetzgebung zu erreichen, Standards festzulegen, die für ganz Österreich gelten, und wo einer der Punkte der Hinweis auf die Situation und die Forderung nach Dienstposten auch im Bereich der Stadt Wien war, und von dieser ganzen Diskussion bleibt was übrig? – Wir lassen oben alles weg und nehmen nur mehr die Forderungen heraus, die sich gegen Wien richtigen, weil es ja so schön ist, die Augen vor dem, was an den Grenzen Wiens passiert, zuzumachen und nur darauf hinzuweisen, was hier schlecht ist.

 

Ja, wir müssen darüber diskutieren, wie die Entwicklung in Wien weitergeht, und auf jenem hohen Standard ansetzen, den unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle jene, die mit uns kooperieren, in diesem Bereich erreichen! Aber ich sage Nein dazu, dass man sagt: Das andere interessiert uns nicht! Das gilt für die Kinderbetreuung genauso: Die in Vorarlberg sollen sich erhängen! Da ist es wurscht, ob Frauen arbeiten gehen können oder nicht, wenn die Kindergärten zu Mittag schließen! – Da vergleicht man Äpfel mit Birnen. Man sagt auch nicht dazu, ob man den Gratis-Kindergarten so wie in Niederösterreich nur am Vormittag will oder ob er ganztägig sein soll. Das fällt alles weg, das ist in den Forderungen nicht vorgekommen. Man konzentriert sich einfach nur darauf, dass man den Blick nicht auf das Ganze wendet und sinnvollerweise gemeinsam versucht, Veränderungen herbeizuführen. Man konzentriert sich nur auf das eine.

 

Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. So wie Frau Jerusalem heute hier ein wunderschönes Bild einer Schule gezeichnet hat, von dem viele schon vor Jahrzehnten geträumt haben und wovon ich zugeben muss, es ist einiges zwar verwirklicht worden, aber vieles noch nicht, sage ich: Ja, da können wir gemeinsam überlegen, wie wir eine Öffentlichkeit schaffen, der klar ist, welche politischen Konzepte für welche Art von Pädagogik stehen. Kämpfen wir dann gemeinsam darum, dass diese Art von Pädagogik, der viel abzugewinnen ist, tatsächlich

 

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