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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 126

 

Mehrheiten in diesem Land findet, damit sie tatsächlich dann umgesetzt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf Grund der Aktualität diesem Haus eine kurze Mitteilung über eine Sitzung machen, die am Nachmittag in meinem Büro stattgefunden hat!

 

Ich habe auf Grund der Tatsache, dass sich in den letzten Tagen einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die als Subunternehmer des Generalunternehmers Explore 5D den Riesenradplatz gebaut und gestaltet haben, an mich beziehungsweise an den Herrn Bürgermeister oder auch die Immoconsult gewandt haben, zu einem Informationsgespräch gebeten. Es haben zehn Subunternehmen diese Gelegenheit genutzt. Bei diesem Gespräch waren auch Vertreter der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH und der Immoconsult Leasinggesellschaft anwesend, wie auch die Rechtsvertreter einiger Unternehmer beziehungsweise die Rechtsvertreter der von mir genannten Gesellschaften.

 

Alle Beteiligten – und das ist das Ergebnis, auf das wir uns nach einer intensiven Diskussion auch verständigt haben – konnten den Ist-Stand in einem offenen und amikalen Gesprächsklima darlegen und einigten sich auf folgende Vorgangsweise:

 

1. Die Bestandsaufnahme der Zahlungen soll insofern beschleunigt werden, als die Firmen die Gelegenheit haben, ihre Außenstände nicht nur der Ausgleichsverwalterin, sondern auch einem Vertreter der Immoconsult Leasinggesellschaft zukommen zu lassen.

 

2. Auf Basis aller rechtlichen Bestimmungen sollen mögliche Alternativen und/oder Ergänzungen zum laufenden Ausgleichsverfahren gemeinsam geprüft werden.

 

3. Es wurde klargestellt, dass das ursprünglich für das Projekt veranschlagte Budget unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen selbstverständlich zur Auszahlung kommt. Sollte bei der Erhebung der Bestandsaufnahme eine Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Budgets festgestellt werden, wollen die Beteiligten nach weiteren Lösungsmöglichkeiten suchen.

 

4. Bei dem Gespräch konnte klargemacht werden, dass es allen Beteiligten ein Anliegen ist, eine möglichst zufriedenstellende Lösung zu finden und das Projekt Riesenradplatz zu einem positiven Ende zu führen.

 

Ich bringe Ihnen das deshalb zur Kenntnis, weil ich noch einen einzigen Punkt hinzufügen möchte: Da von verschiedenen Seiten, aber vor allem von einer Seite in den letzten Tagen Forderungen gestellt wurden, die offensichtlich nicht auf Basis der rechtlichen Situation in Österreich gestellt wurden, meine ich, dass mit dieser vereinbarten Vorgangsweise eine gefunden wurde, die sowohl alle rechtlichen Parameter der laufenden Verfahren berücksichtigt, als auch das Bemühen widerspiegelt, auf Basis von rechtlichen Möglichkeiten dann Entscheidungen herbeizuführen, die letztendlich jenen helfen, die sich in diesem Verfahren befinden.

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, wenn man sich für Unternehmer einsetzt, so finde ich das gut so. Sie können sich das wahrscheinlich nicht vorstellen, weil Ihre Meinung eine andere ist, aber ich sage es trotzdem: Nicht aus persönlichen Gründen war es für mich ein Thema, wie dieser Platz ausschaut, sondern weil ich es für ganz wichtig halte, dass entlang dieser neuen U-Bahn-Strecke, die wir eröffnet haben, wie so vieles auch der Wiener Wurstelprater es sich verdient hat, hier eine Veränderung gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu erfahren. Man kann über Geschmack streiten, aber das will ich hier gar nicht tun. Da haben sich andere berufen gefühlt.

 

Aber eines muss man sagen: Auch im Wiener Wurstelprater sind derzeit 80 Unternehmerinnen und Unternehmer tätig, einige kleine, ganz kleine Familienbetriebe, die 300 verschiedene Betriebe führen. Für alle ist es wichtig, dass eines erreicht wird, nämlich dass dieser Standort gut von den Kundinnen und Kunden, von den Wienerinnen und Wienern, die das ja tun, und von jenen, die nach Wien kommen, genutzt wird. Die schlechteste Standortpolitik ist jene, die Investoren vermittelt, dass dieser Standort einer ist, in den man nicht investieren sollte, und den Kundinnen und Kunden vermittelt, dass dieser Standort einer ist, der nicht Optimales anbietet.

 

Daher ist es in meinem Interesse, die Problematik, die sich ergeben hat – und zwar nicht deshalb, Herr Kollege Jung ... (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit dem Herrn Frank, Frau Stadträtin? Mit der Auswahl?) – Nein, ich ziehe es zurück! Auf dieser Ebene hab ich mich mit Ihnen nicht auseinanderzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn es Ihnen ernst mit einer sachlichen Diskussion wäre, dann würde ich das gerne tun. Auf dieser Ebene – das sage ich noch einmal – tue ich es nicht! Für all jene, für die es wichtig war, diese Information zu bekommen, habe ich, obwohl es nicht unmittelbar zum Rechnungsabschluss 2007 gehört, die Gelegenheit genutzt, Ihnen aktuell über dieses heutige Gespräch zu berichten und Ihnen zu versichern, dass ich alles, was in meiner Macht steht, tun kann und auch tatsächlich tun werde. Sollten es Dinge seien, die Beschlüsse in diesem Haus nach sich ziehen, dann werde ich auch dem Haus die dementsprechenden Vorlagen vorlegen.

 

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön für die Diskussion. Dass ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss bitte, dürfte für Sie keine Überraschung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fort.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 22.53 Uhr.)

 

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