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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 118

 

reicht schon in der U-Bahn mit „Heute“ und schon geht es am Cover los mit: „Neue Preisspirale, neuer Preisschock, Mieten um 480 EUR teurer.“ Jetzt muss ich sagen, ich lese das natürlich nicht im Detail. Wenn das jemand durchliest, wird man schnell draufkommen, dass hier ein bisschen hochgerechnet wurde, nämlich die Erhöhungen, die heuer schon da waren und die Erhöhungen im Herbst.

 

Tatsache ist aber, die Richtung stimmt. Die Inflationsanpassung treibt die Mieten in die Höhe, die Mieten sind so hoch, dass sie neben dem Benzinpreis das bestimmende Thema bei der Kostenspirale insgesamt für die einzelnen Haushalte sind und hier sollte dringend gehandelt werden und es passiert überhaupt nichts. Es wurde eine Mietrechtsnovelle angekündigt. Man hat schon in den Zeitungen lesen können, was nicht alles kommen soll. Momentan schaut es wieder so aus, als ob im Koalitionskrieg all das untergehen würde und nicht kommt und wenn es kommt, dann leider nur zu einem kleinen Teil.

 

Das Mietrechtsgesetz ist zwar Bundessache, aber kein Bundesland ist davon so stark betroffen wie Wien. Deswegen wäre es dringend nötig, dass sich die Sozialdemokratie hier und auf Bundesebene für eine Neuregelung, für eine Besserstellung von Mietern und Mieterinnen einsetzt und etwas gegen die hohen Mieten, gegen die rekordverdächtigen Maklerprovisionen, von denen wird auch immer geredet, unternimmt. Da kann man dann immer lesen: „Arbeiterkammer berichtet, wie hoch sie sind, europaweit die höchsten.“ Kann man sie überhaupt senken von drei auf zwei oder auf eins? Da gibt es wieder einen Vorschlag von der Frau Justizministerin Berger, der dann wieder irgendwo untergeht. Nichts davon ist spruchreif, immer wieder einmal eine Ankündigungspolitik und nichts ist gekommen.

 

Die Inflationsautomatik, zu der wir einmal einen Antrag gestellt haben, nämlich wir heben sie für den Gemeindebau auf, wo die Wiener SPÖ und dieses Haus zuständig sind und setzen einfach alle Erhöhungen im Gemeindebau auf ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre aus, die ist hier abgelehnt worden. Diese Inflationsautomatik wird hingenommen, als ob sie etwas wäre wie der jährliche Schnee, der kommt. Ist es aber nicht. Die Bundesrepublik Deutschland kennt das nicht, die haben das nicht in ihrem Mietrecht vorgesehen oder sonst irgendwo. Da gibt es keine automatische Anpassung an die Inflation. Bei uns schon und das drückt und treibt die Preisspirale natürlich hinauf.

 

Wir haben ein Mietrechtsgesetz, das einen Vollschutz für Wohnungen liefert, die vor 1953 gebaut wurden. Alles andere läuft unter Neubau, 1954 aufgestellt, das ist mittlerweile 54 Jahre her. Das ist ein Neubau? In meinen Augen sollte das neu geregelt werden. Ich sage einmal eine saloppe Zahl zwischendurch. Das Mietrechtsgesetz ist so zu ändern, dass alles vor 1970 - dann haben wir einmal alle Bauten von fast 20 Jahren zusätzlich drinnen, das sind zehntausende Wohnungen in Österreich, die zusätzlich in das Mietrechtsgesetz hineinfallen würden und wir könnten damit die Mietpreise in diesen Bereichen deutlich einschränken und etwas dazu beitragen, dass die steigende Armut in Österreich eingedämmt wird. Ich befürchte, dass sich auch im Bereich des Mietrechts die Sozialdemokratie beim Koalitionspartner so gut durchsetzen wird wie in vielen anderen Bereichen. Ich befürchte, dass eher die Ideen der ÖVP greifen werden, nämlich die teilweise Veräußerung und der Verkauf von einzelnen Immobilien. Wir haben auch in Wien über die letzten Jahre, wenn auch nicht einen großen Ausverkauf, aber doch ein paar hundert Gemeindewohnungen verkauft. Es geht aber genau in die falsche Richtung.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Sozialdemokratie besinnt und die Wiener SPÖ ihr Gewicht auf Bundesebene in die Waagschale wirft und für ein Mietrechtsgesetz kämpft, das den Mietern und Mieterinnen vor allem in Wien, wo die meisten Betroffenen leben, auch nützt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Vorab zu zwei Punkten, die in der Diskussion vorher diskutiert worden sind, einerseits von meiner Kollegin Gretner von den GRÜNEN zur „Stadt des Kindes“. Ich möchte betonen, was unser StR Walter schon gesagt hat: Prinzipiell ist das Objekt ein wirklich interessantes Bauwerk aus dieser Zeit. Ich finde aber, dass die Nutzung nicht mehr gegeben ist. Dieses Objekt steht leer und hat derzeit keine Nutzung. Das Objekt ist sechs beziehungsweise acht Jahre nicht mehr gewartet worden. Der Zustand der Gebäude ist ziemlich schrecklich, wenn man so sagen kann, sie sind wirklich nicht erhalten worden. Das Bad, von dem wir auch gesprochen haben, dass es der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, ist in den letzten Jahren ebenso nicht erhalten worden. Auch dort sind die Erhaltungskosten durchaus sehr hoch und Ideen, wer das zahlen könnte, etwa aus dem Ressort von Grete Laska, sind durchaus andenkenswert.

 

Ich glaube, dass die Lösung, wie es jetzt ist, dass man das Bad und die Sporthalle erhält und hinten zwei Objekte des Architekten baut, eine durchaus kompromissfähige Lösung ist und in dem Sinn setzen wir uns für diese Lösung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur zweiten Sache, zur „Pankahyttn“ im 15. Bezirk. Wir verstehen die Anrainer sehr gut, dass sie mit dem Zustand, der dort ist, nicht zufrieden sind. Aber wir halten es einfach so, dass hier dieses Modell, das die Stadt Wien als Modell und als betreutes Wohnen angekündigt hat, so nicht erfolgt ist. Man hat die Menschen dort allein gelassen. Ich glaube, man muss hier einfach ein anderes Modell wählen. Es wird heute sicher noch diskutiert werden und bei einem späteren Tagesordnungspunkt dazu kommen, dass wir hier auch einen Vorschlag anbieten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zu den Zahlen des Wohnbauressorts, die können sich nämlich sehen lassen. Wir haben es heute schon gehört, die Wohnbauförderung ist um 11 Prozent gestiegen, abgesehen davon, dass man sich

 

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