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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 118

 

natürlich dann beim Budget gleich um 11 Prozent verschätzt hat. Die Mehrausgaben hat sich nämlich Wien nur durch die gute Konjunktur und zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener durch die extremen Gebührenerhöhungen der SPÖ leisten können. Diese Zahlen führen auch zu einer Omnipräsenz des Herrn Stadtrates. Fast täglich lesen wir nämlich in den Presseaussendungen und in den Medien über großartige Eröffnungen neuer Wohnbauprojekte und anderer Wohltaten unseres Herrn Stadtrats oder er lächelt aus den unzähligen, mit Steuergeld bezahlten Beilagen in den Medien. Er vermittelt die größte Umtriebigkeit in den Medien, die je ein Stadtrat oder eine Stadträtin hatte. (GR Franz Ekkamp: Ja, ja!) Na, es stimmt doch, oder? Er kündigt auch medienwirksam seine Besuche in den Gemeindebauten an. Bekannt gemacht werden diese Termine jedoch nur bei den eigenen Genossen. Dann sind die angekündigten Kurzvisiten manchmal leider von den Genossinnen und Genossen nur schwach besucht. Ja, das ist so. (GR Franz Ekkamp: Der Herr BV Tiller war bei einer anderen Veranstaltung!)

 

Offensichtlich sind dann auch manchmal die Bürgerkontakte nicht so wie gewünscht gelaufen. Immer öfter wurde er mit aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die sich über wirkliche Missstände aufregen. Sein Hinweis auf die zuständigen Mitarbeiter von Wiener Wohnen haben dann diese Gemeindebaubewohner nochmals erbost. Denn offensichtlich waren es die, bei denen die Missstände vorher gemeldet wurden und man hat nicht reagiert.

 

Die Strategie, sich selbst ein Bild der Situation zu machen, ist offenbar nicht wirklich von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gemeindebaus anerkannt worden. Vielleicht hätte er die Strategie ändern sollen, sich besser mit seinem Büro um die Probleme kümmern sollen und ein Kontrollmanagement innerhalb des Büros einführen sollen, ob die Aufträge auch wirklich erledigt worden sind. Ich beziehe mich nämlich hier auf einen Tatsachenbericht von bei solchen Veranstaltungen anwesenden Mieterinnen und Mietern, die sich nämlich nicht ernst genommen fühlen.

 

Bevor ich auf Details von Wiener Wohnen komme, einige Bemerkungen zu den stark steigenden Wohnkosten in unserer Stadt. Bei der Rundfunkgebühr gibt es als Zuschlag bekanntlich den Kulturförderungsbeitrag. Er wurde um 35 Prozent erhöht, Mehreinnahmen gegenüber 2005 wären 8,1 Millionen EUR. Appellieren wir doch an den Herrn Bürgermeister, dass er einfach sagt: Nein, wir streichen einfach diese Zusatzbelastung und lassen das einfach und ersparen zum Beispiel den Wienerinnen und Wienern für zwei Jahre 16 Millionen EUR. Denn es sind genau diese 16 Millionen EUR, die man bekanntlicherweise von Laska will, diese 16,5 Millionen EUR hätte man beim Prater einsparen können, das wäre durchaus möglich. Man könnte hier mit weniger Geld auskommen.

 

Wir wissen ja, dass es noch andere Kosten sind, die Betriebskosten wachsen lassen: Das Abwasser mit 28 Prozent, die Müllabfuhr, der Strompreis und der Gaspreis.

 

Kommen wir aber nun zu den fast tagtäglichen Problemen in der Verwaltung von Wiener Wohnen. Ich möchte hier nur einige Themen kurz ansprechen. Wir hatten ja beim letzten Gemeinderat die Gelegenheit zu diskutieren, beispielsweise die Ausschreibungen. Die jüngsten Ausschreibungen von Wiener Wohnen haben in diesem Haus die Emotionen hochgehen lassen. Die eigenartige Vorgangsweise, um brave SPÖ-Parteisoldaten unter den Gewerbetreibenden zu schützen, ruft nach Aufklärung, denn wir stehen nach wie vor für ein neues System der Ausschreibungen, nämlich die Bildung von ARGEs. Wir wollen aber, dass nicht bei den Bieterlisten manipuliert wird. Das muss auch aufgeklärt werden. Wenn diese Aufklärung passt, dann stimmen wir auch dem gesamten Vorgang zu.

 

Die zweite Geschichte ist der Wunsch eines Gemeindebaus, die Hausverwaltung zu wechseln. Wir wissen, dass der Hugo-Breitner-Hof im 14. Bezirk mit der Rasenbetreuung immensen Ärger gehabt hat. 84 000 m² wurden einem privaten Gärtner weggenommen und der Wiener Wohnen-eigenen AußenbetreuungsGmbH zugeschanzt. Zuerst wurden 70 Cent pro Quadratmeter gezahlt, dann 1,68, mehr als das Doppelte. Die Mieter sind zu Recht erbost und auch das ist eine Sache ohne Ausschreibungen im eigenen Betrieb von Wiener Wohnen. Das ist meiner Meinung nach eine wirkliche Sauerei, die man den Mieterinnen und Mietern nicht zumuten kann.

 

Ein anderer Punkt ist die Gemeindebaustudie. Die ist zwar schon älter, aber dort wird manifestiert, dass das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in der bisher praktizierten Form gescheitert ist. Es gibt wohl Ansätze mit den so genannten multikulturellen Mediatoren. Es wird zwar viel versucht, aber die wirklich großen Erfolge bleiben aus. Die Ghettotendenzen für manche Gemeindebauten sind unübersehbar. Die Sanierungen dauern zu lange, um zumindest von der baulichen Seite eine positive Stimmung zu erzeugen. Bei der zwischenmenschlichen Seite des Zusammenlebens fehlen mir noch viele, viele Aktivitäten dieser Stadt.

 

Der nächste Punkt, die Probleme mit der Mietermitbestimmung. Ja, wir bekennen uns auch zur Mietermitbestimmung, aber unangenehme Mieterbeiräte werden bekanntlicherweise von der Stadt nach Möglichkeit boykottiert. Sehr zum Nachteil nämlich jener, die die oft überhöhten Abrechnungen von Wiener Wohnen zahlen müssen: Die Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus. Obwohl manche Aktivitäten zur Verbesserung des Wissens der Mieterbeiräte durchgeführt wurden, fehlt die aktive Unterstützung dieser unbezahlten Mitarbeiter. Unter aktiv meine ich, dass sie Möglichkeiten haben, von unabhängigen Experten Unterstützung zu bekommen. Diese Unterstützung würde sie in die Lage versetzen, wirklich zu prüfen und nicht wieder von Wiener Wohnen abhängig zu sein.

 

Wir haben in den letzten Monaten und im letzten Jahr über diese Mieterplattform diskutiert, www.mieterecho.at, sie kennen sie alle. Ich habe mir die Anzahl der Zugriffe geben lassen und ich war verblüfft, dass es mehr als 2 Millionen Zugriffe auf dieser Homepage waren. Das

 

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