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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

Mieterinnen und Mieter gehandelt wird. Auch da bin ich ganz mit den Wortmeldungen, die aus dem Kreis der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gekommen ist, völlig einer Meinung. Überall dort, wo es Schwächen gibt, bin ich der Letzte, der Dinge verteidigt, die nicht zu verteidigen sind. Da muss man nur gemeinsam überlegen, wie man das zum Wohle der Mieterinnen und Mieter verbessern kann. Da stehe ich nicht an zu sagen, dass manches vielleicht nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle und da muss man entsprechende Anpassungen vornehmen.

 

Zum Herrn GR Dworak und zu der angeführten Gemeindebau-Tour: Ich stehe dazu, dass ich in vielen Gemeindebauten bin. Wenn das von den Medien dokumentiert wird, auch von völlig unabhängigen Medien, dann soll mir das recht sein. Die Berichterstattung darüber ist kontroversiell, soll auch so sein. Ich hab Ihre Kritik nicht ganz verstanden, denn sie ist in sich nicht ganz geschlossen. Denn auf der einen Seite sagen Sie, ich habe nur ein bestimmtes Publikum eingeladen, was schwierig ist, wenn die Termine über die Zeitungen der Öffentlichkeit vermittelt werden, gleichzeitig sagen Sie aber, dass aufgebrachte Mieterinnen und Mieter dort ihre Dinge antragen. Sie werden doch nicht ernsthaft annehmen, wenn ich mir wirklich die Leute, die ich dort einlade, aussuche, dass ich mir dann diejenigen einlade, die mich besonders massiv kritisieren! Von daher orte ich eine nicht ganz schlüssige Argumentation!

 

Aber ich stehe auch dazu, ich gehe nicht in die Gemeindebauten, um nur Wohlwollen zu hören, sondern ich stelle mich gern auch kritischen Diskussionen. In Relation zur Gesamtbevölkerung, die in Gemeindebauanlagen wohnt und wie viele Menschen in den einzelnen Anlagen wohnen, muss ich sagen, sind die kritischen Äußerungen durchaus in einem Bereich zu sehen, der ernst zu nehmen ist, aber von der Größenordnung her Gott sei Dank ein Beweis dafür ist, dass die Lebensqualität eine sehr hohe ist.

 

Dazu, dass wir sehr viel im Bereich der Gemeindebauanlagen sanieren, stehe ich auch. Das ist mit ein Grund, und ich nehme an, das war eigentlich der Punkt, den sie bei Ihren Ausführungen noch einbringen wollten, und dazu stehe ich auch, dass wir dann damit verbunden einen Abgang bei Wiener Wohnen haben. Das ist auch gut und richtig so, weil wir ganz bewusst bestimmte Anlagen schwerpunktmäßig sanieren wollen.

 

Wenn ich es jetzt auswendig weiß, sind Sie Gemeinderat im 13. Bezirk. Wenn ich daran denke, dass es uns jetzt gelungen ist, ein Sanierungspaket für die Lockerwiese zu organisieren, eine der schönsten und attraktivsten Anlagen, die es im 13. Bezirk gibt, dann denke ich doch, dass wir bei der Größenordnung von 35 Millionen EUR - das muss man sich vorstellen, 35 Millionen EUR ausschließlich für diese eine Anlage - bereit sind, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um auch die Lebensqualität in den Gemeindebauten anzuheben.

 

Das wird mir auch für die Werkbundsiedlung gelingen. Dort ist es schwieriger. Sie haben völlig recht, Sie sagen es. Wir haben dort 50 000 EUR Einnahmen pro Jahr. Die Sanierung kostet in etwa 7 Millionen EUR. Also Sie werden verstehen, dass es nicht ganz leicht ist, aber ich hoffe doch, dass ich beim nächsten Rechnungsabschluss hier schon einen Vorschlag präsentieren kann, wie wir auch die Werkbundsiedlung sanieren und nicht nur die Situation der dort wohnenden Bevölkerung verbessern, sondern damit auch ein architektonisches Juwel für die Zukunft erhalten können.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich abschließend ganz herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen, die zu meinem Bereich, zum Wohnbauressort, zählen. Ich möchte mich auch herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wohnservices, des Wohnfonds und bei Wiener Wohnen. Ich denke, dass der Rechnungsabschluss auch ein Beweis dafür ist, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben, und ich möchte mich abschließend ganz besonders herzlich bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken, nicht nur für die heutige, zum Teil kontroversielle, aber in Summe gesehen doch sehr an einer zielorientierten Umsetzung der Probleme angelehnte Diskussion. Ich möchte mich darüber hinaus auch für die Tätigkeit insgesamt im Wohnbauausschuss bedanken, denn ich glaube doch sagen zu können, dass wir alle sehr lösungsorientiert vorgehen und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener zweifellos auch im nächsten Jahr viele neue Aktivitäten setzen können. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Als erste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema des Ausschusses und der Arbeit oder des Einsatzes der Mittel im Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal komme, lassen Sie mich noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das gestern schon von Klubobmann Schock kurz angeschnitten wurde, und ich glaube, dass es schon sehr wesentlich ist, dass wir das aufzeigen, besprechen und diskutieren.

 

Wir hatten kürzlich den Fall, dass ein Mitglied des Wiener Gemeinderates, der auch nach außen sich als Integrationssprecher der Wiener SPÖ bezeichnete - er ist heute leider nicht hier, das ist Herr Kollege Al-Rawi -, etwas getan hat, von dem ich glaube und von dem ich überzeugt bin, dass es sich mit den Werten, die wir haben, und zwar mit einem der allerwichtigsten Werte, dem Wert der Meinungsfreiheit, nicht vereinbaren lässt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen es,

 

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