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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 118

 

dass man jetzt den umgekehrten Weg geht.

 

Und es wurde das so argumentiert, dass man sagt, nun ja, dort findet man die Leute. Das mag schon richtig sein, aber das muss man sich eben aussuchen und die Leute holen und in Institutionen hereinbringen wie etwa die Volkshochschule, und es gehört auch das räumliche Umfeld, es gehören auch die anderen Kursteilnehmer und Schüler oder solche aus anderen Kursen dazu, es gehört das Aufzeigen der ganzen Möglichkeiten dazu, Volkshochschulen haben ja sehr oft auch kulturelle Angebote, mit denen man dann konfrontiert wird.

 

Also, das wäre der richtige Weg, und er kann nicht in die Gegenrichtung gehen, denn da dreht sich ja die Spirale immer enger. Und es kommt ja jetzt so weit, und es treibt ja wirklich seltsame Blüten, dass die Veranstaltungen von Bezirksfestwochen - so gab es etwa in meinem Bezirk drei solcher Festwochenveranstaltungen - in Moscheen stattfinden und wo unter dem Titel „Bezirksfestwochen" Gesundheitsprojekte in der Moschee präsentiert wurden mit anschließendem Kekse Backen oder Ähnlichem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es bitte nicht sein, und wir werden ganz entschieden gegen diese Art von Integrationspolitik auftreten, weil sie keine ist, weil auch die Wienerinnen und Wiener mit dieser Vorgangsweise absolut unzufrieden sind und weil sie nämlich - und da sind es vor allem die sozial schwächern Schichten -, an den Auswüchsen dieser fehlgeleiteten Integrationspolitik massiv zu leiden haben. (Beifall bei der FPÖ)

 

Wichtig wäre, dass man, etwa im Spracherwerb, zum Abschluss wirklich nachprüft, ob die Sprache überhaupt angenommen und verstanden wurde und ob auch das Leben hier in Wien mit all seinen Facetten, aber auch mit seinen Regeln, mit seinen Normen, verstanden wurde und ob die Zuwanderer bereit sind, hier zu leben.

 

Und wenn vorhin angesprochen wurde, dass etwa im Bereich Wiener Wohnen von Seiten der Stadt versucht wird, die Leute sozusagen zusammen in einzelne Bauten zu setzen: Sehr geehrte Damen und Herren, das geschieht ja oft auf Druck der Zuwanderer selber. Die wollen ja oft nicht und ich glaube, da darf man keinen Vorwurf machen, die wollen ja auch untereinander bleiben. Und ich glaube, die Ablehnung und die Schwierigkeiten, dass es zu einem Miteinander, wie Sie das so gerne ausdrücken, kommt, die geht nicht immer von den Wienern aus, wie Sie hier das so gerne darstellen, sondern das ist sehr oft so und vielfach zu beobachten, dass sich hier ganze Großfamilien zusammentun und einen ganz festen Ring gegenüber der Außenwelt ziehen.

 

Also, dagegen muss man etwas tun, das wäre Aufgabe der Integrationspolitik, zu sorgen, dass sich hier nicht im Kleinen und im Großen Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften in unserer Stadt bilden.

 

Wir haben im Bereich der Förderungen ja ein paar ganz dicke Brocken drinnen, und ich möchte da vielleicht nur einen, mir ganz wesentlich scheinenden Punkt aufzählen: Ich kritisiere ja immer den Vereinsdschungel, der sich im Bereich dieses Integrationsausschusses gebildet hat und der subventioniert wird. Wirklich herausragend ist da etwa das Vernetzungsbüro „Wiener Integrationskonferenz", das ein Dachverband ist, der wieder seinerseits Dachverband von Dachverbänden ist. Wir haben hier entschieden eine Mehrfachsubvention von Vereinen, nämlich von der Infrastruktur von Vereinen. Da geht es eben nicht nur um Projekte, sondern hier geht es um die Büros, hier geht es ums Personal und hier haben wir Mehrfachsubventionen, die eigentlich nicht zu durchschauen sind und die auch so in diesem Rahmen nicht stattfinden sollten.

 

Im Wesentlichen ist es nichts Neues. Von Rechnungsabschluss zu Budget und von Budget zu Rechnungsabschluss sind es immer wieder dieselben Dinge, die hier leider zu kritisieren sind, und es ist keine Besserung zu merken.

 

Wir haben ja in diesem Ausschuss nicht nur die Integration, wir haben hier auch die Frauenfragen zu behandeln. Und weil der Opposition ja gestern und auch heute vielleicht vorgeworfen wurde, nur zu kritisieren und nie etwas anzuerkennen, so möchte ich dazu sagen: Das stimmt ja auch nicht, und das sieht man ja auch bei der Abstimmung der unterschiedlichen Anträge.

 

Wir begrüßen alle Frauenprojekte, das ist der nächste Punkt, die Frauenfragen betreffen, die in Richtung Weiterbildung, Fortbildung, Ausbildung gehen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen oder etwa bei einer abgebrochenen Ausbildung den Frauen die Möglichkeit bieten, sich wieder einzugliedern und ihre Ausbildung fortzusetzen.

 

Das ist keine Frage, wir stehen auch nicht an, den vielen guten Gesundheitsprojekten, die in dieser Stadt im Rahmen eben etwa des Frauengesundheitsbeirates entwickelt werden, unsere Zustimmung zu geben.

 

Wo wir aber wirklich dagegen sind, das sind extrem projektierte, politische Projekte, wo nämlich niemand etwas davon hat, wo sich ein kleiner Kreis von Akteurinnen bedient, und auf der anderen Seite für die Frauen, die wirklich etwas brauchen, wie etwa Unterstützung in der Ausbildung und so weiter, keine Leistung erfolgt.

 

Und die beste Ausbildung von Frauen wird nichts nützen, solange der Kindergarten in Wien so teuer ist und solange auch in Richtung Arbeitsplätze viel zu wenig gemacht wird. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsplätze sind nach wie vor ein Gebot der Stunde in Wien, und daran ist sicher noch sehr viel zu arbeiten.

 

Viele Frauen, sehr geehrte Damen und Herren, sind von etwas betroffen, was über uns hereingebrochen ist, und wo die Kurve wirklich ganz stark ansteigt. Das sind die steigenden Preise in sehr vielen Lebensbereichen. Dieser Ausschuss hat ja auch den Konsumentenschutz über, und, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich glaube, es wird zunehmend ein Aufgabenbereich werden, dass man sich im Rahmen des Konsumentenschutzes vor allem damit auseinandersetzt, dass wir viele Menschen in dieser Stadt haben, die sich - und ich bleibe jetzt vor allem beim Bereich der Lebensmittel - gesunde, gute, qualitätvolle Lebensmittel nicht mehr leisten können.

 

Und wenn man sich die Preise ansieht: Sie

 

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