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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 118

 

eigentlich angegeben und sinkt auch langsamer als jene der Männer. Es gibt nach wie vor große strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt - einige habe ich schon erwähnt -, und aus diesem Grund haben die Grünen einen Antrag eingebracht, auf:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen mit folgenden Schwerpunkten: Aufstockung der Fördermittel der Stadt Wien für den Wiener Arbeitnehmerinnenförderungsfonds.“

 

Die sind nämlich nicht erhöht worden, obwohl die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt keineswegs abnehmen. Ich möchte auch an dieser Stelle eine kleine Kritik am WAFF und der Geldmittelvergabe anbringen, es wird immer mehr Geld des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, das eigentlich den direkt Betroffenen, den ArbeitnehmerInnen zustehen sollte, an Wirtschaftsförderung, an Unternehmensförderung, vergeben. Wir halten das für falsch, ich denke, das Instrument in Wien für Unternehmensförderung und Wirtschaftsförderung ist der Wirtschaftsförderungsfonds, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sollte ausschließlich Vereine, Projekte, Maßnahmen fördern, die direkt den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugute kommen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der WAFF sehr gute Arbeit leistet und fordern seit Jahren eine Erhöhung der Mittel. Wir fordern einen Ausbau und Förderung von Vollarbeitsplätzen von Frauen, denn der Teilzeitschmäh und dieser Frauenerwerbsquotenschmäh, mit dem Sie immer kommen, Frau Kollegin Krotsch, ich muss es ansprechen, denn Sie haben es gestern so positiv erwähnt, diese steigende Frauenerwerbsquote in Wien. Statistisch haben Sie recht, die Frauenerwerbstätigkeit, so wie sie offiziell gemessen wird, steigt. Aber Sie wissen ganz genau, dass sie sich auf Kosten von Vollerwerbstätigkeit von Frauen bewegt, dass die Teilzeitarbeit steigt, dass die Armut von Frauen, die arbeiten, zunimmt, und dass das die Lösung nicht sein kann. (GRin Mag Nicole Krotsch: Wir fördern aber mehr Frauen!)

 

Da sind Sie wie das Kaninchen vor der Schlange jeden Monat vor den Arbeitsmarktzahlen und sagen dann, juhu, sie sind gesunken und damit war es. Das ist es nicht, es braucht eine Strategie zur Vollerwerbstätigkeit für Frauen und die vermisse ich übrigens auch im WAFF.

 

Ich denke, es wäre zum Beispiel der Gender Mainstreaming des WAFF eine sehr gute innovative Maßnahme - da könnte sich übrigens das Gender-Budgeting-Kapitel der Stadt Wien einiges von diesem Gender-Mainstreaming-Index abschauen -, dieser Index sollte zum Beispiel die Förderung der Vollerwerbstätigkeit der Frauen anstatt von Teilzeitplätzen aufnehmen.

 

Wir fördern verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, die Entwicklung von Angeboten zur Förderung kontinuierlicher Berufskarrieren von Frauen. Das zielt auf die Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen ab, denn nur die kurzfristige Vermittlung an Arbeitsplätze kann es ja wohl nicht sein, das wäre ja nur eine weitere Verschönerung der Arbeitslosenstatistik, in unserem Sinne wäre das nicht.

 

Wir fordern eine qualitative Verbesserung der Berufsorientierung, Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten für atypisch Beschäftigte zu arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen und eine Intensivierung der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Mädchen in nicht traditionellen Berufen.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass wir einen ähnlichen Antrag stellen, auch die ÖVP stellt heute einen ähnlichen Antrag zum Arbeitsmarkt. Diesem werden wir zustimmen und ich hoffe, dass Sie auf Grund der Dringlichkeit der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt heute diesem Antrag zustimmen werden.

 

Ein zweites frauenpolitisches Thema, das uns wichtig ist, das von einigen meiner Kollegen und Kolleginnen schon angesprochen wurde, ist das Gender Budgeting, das ja eigentlich theoretisch ein gutes Instrument ist. Wir haben das auch immer gefordert, wir haben es immer begrüßt, es gibt auch etliches Positives anzumerken.

 

Positiv anzumerken ist, dass es eine regelmäßige Dokumentation von gender-spezifischen Maßnahmen oder jedenfalls das, was die einzelnen Geschäftsgruppen darunter verstehen, gibt. Dies ist in allen Geschäftsgruppen durchzuführen, nicht nur in einzelnen, wie es zum Beispiel andere Bundesländer tun, sodass auch der KAV und FSW jetzt in das Gender Budgeting einbezogen sind, und man hat wirklich bei einigen Dienststellen, die an diesem Bericht teilnehmen, den Eindruck, ja, es macht Sinn, dass das gemacht wird. Ja, es macht Sinn, es wird ein Bewusstsein entwickelt, man überlegt sich in den Dienststellen, welche gender-spezifischen Maßnahmen könnten das sein. Gender-spezifisch heißt ja nicht nur Frauenfördermaßnahmen, heißt ja, Maßnahmen für das unterrepräsentierte Geschlecht, um Gleichstellung der Geschlechter herbeizuführen, und es kann sich durchaus auch um so genannte männerspezifische Maßnahmen handeln.

 

Allein, dieses Gender Budgeting, das Sie vorgelegt haben, ist ein reiner Etikettenschwindel. Mein Kollege David Ellensohn hat es gestern schon angesprochen. Das, was draufsteht, nämlich Gender Budgeting, ist keinesfalls drinnen, es ist maximal ein Gender-Mainstreaming-Bericht den Sie vorlegen, maximal ein erster Schritt zum Gender Budgeting. Es gibt keine einzige Zahl, keine einzige Budgetzahl in diesem ganzen Bericht. Das muss man sich vorstellen, man nennt etwas Gender Budgeting und dann gibt es keine einzige Budgetzahl, keine Zahl, die einen Vergleich zulassen würde, wie viel Geld da eigentlich ausgegeben wird im Vergleich zu anderem, was in dieser Dienststelle ausgegeben wird. Oder wie viel Geld wird ausgegeben im Vergleich zum Vorjahr, was da ausgegeben wurde. Oder noch besser, und was ja eigentlich das Ziel ist, wie viel Geld wird eigentlich für Frauen und für Männer verwendet. Nein, dieses Kernelement des Gender Budgeting findet sich an fast keiner einzigen Stelle des gesamten Berichts wieder. Der Bericht ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen einzelner Dienststellen, zum Teil sehr ambitioniert - da stehe ich gar nicht an das zu sagen -, er ist eine Auflistung von Veranstaltungen, und er ist kein

 

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