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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 118

 

seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger irrsinnig viel Arbeit im Zusammenhang mit Integration. Wie aber bereits gesagt, können die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Wien und vor allem vom Konzept der Wiener Integrationsstadträtin mit den vier Eckpfeilern Sprache plus, Verbesserung der Arbeitsmarktchancen, Förderung des Zusammenlebens und Messbarkeit von Integration sehr viel lernen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2007 sind von den von der Stadt Wien geförderten Sprachmaßnahmen über 7 000 Menschen erreicht worden. Vor allem ... (Zwischenruf von GRin Mag Sirvan Ekici: Nur?) 7 000 Menschen ist ja nicht nichts! Und 70 Prozent davon waren Frauen! (GRin Mag Alev Korun: Werdet ihr den 600 Stunden zustimmen?) Du kennst die Aussendungen der Frau Stadträtin. Ich sage das jetzt zur Berichtigung. Wir wollen natürlich auch 600 Stunden. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das wollen wir auch!) Aber das darf nicht doppelt so teuer sein! Jetzt kostet es 1 200 EUR, und wir befürchten, dass durch eine Verdoppelung auch die Kurse teurer werden. Unsere Angst ist, dass die ZuwanderInnen schon in ihren Heimatländern diese 1 200 EUR berappen müssen. Und dazu sagen wir Nein. (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Meine Redezeit ist noch nicht zu Ende, machen Sie sich keine Hoffnungen, Frau Stadträtin!

 

Ich komme zum Abschluss: Ich bin seit 2001 im Wiener Gemeinderat, und es ist noch nie dagewesen, dass die Integrationspolitik, die Frauenpolitik und die Politik der Stadträtin insgesamt so aus dem vollen Herzen gelobt wurde. Dafür möchte ich mich bedanken! Wir machen nämlich wirklich sehr gute Frauenpolitik und Integrationspolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist Ihnen natürlich unbenommen, das Ganze auch zu kritisieren. Mein Privileg ist es aber, immer wieder zu sagen: Die Stadt Wien sucht Ihresgleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Schreuder. – Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine ganz kurze Replik: Ich meine, man kann schon bauchpinseln. Das würden wir vielleicht auch machen, wenn wir regieren würden. Aber es ist schon ein Wahnsinn, wenn man ein Fußballfreudenfest als Errungenschaft der SPÖ-Integrationspolitik bezeichnet! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin! Gewisse Dinge machen sich die Leute schon selbst! Dazu brauchen sie keine SPÖ, dazu brauchen sie gar niemanden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich hatte bei Fußballereignissen auch schon Grund zum Feiern und Grund zum Trauern. In diesen Momenten habe ich mir aber kein einziges Mal gedacht: Danke SPÖ, dass ich jetzt feiern darf! Das ist mir nicht passiert.

 

Ich will jetzt auf einen anderen Punkt hinweisen. Auch ich meine, dass es sehr bedauerlich ist, dass das Innenministerium für Integrationspolitik zuständig ist. Bedauerlicherweise ist nämlich das Innenministerium auch für die Standesämter zuständig. Und damit habe ich jetzt gleich eine schöne Überleitung zu dem, worüber ich sprechen möchte. Auch hier in diesem Gemeinderat gab es jetzt schon einige Wortmeldungen und Anträge zum Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerinnenschaften und Partnerschaften. Dafür ist dieses Ressort ja richtig, weil die Antidiskriminierungsstelle bekanntlich auch in dieses Ressort fällt. „Diversitätspolitik“ würde man das jetzt modern interpretieren. Aber auch dafür wäre dieses Ressort zuständig, wenn es wirklich „diversity“ wäre, was wir haben. Schlussendlich müssen Standesämter natürlich auch Bundesgesetze erfüllen, aber auch das ist in diesem Ressort angesiedelt.

 

Nun haben Frau Kollegin Feldmann und Herr Kollege Ulm einen Antrag eingebracht. Ich habe ihn gelesen, und ich konnte echt nicht glauben, was ich da lesen muss! So viele Widersprüche in sich habe ich überhaupt noch nie in einem Antrag gelesen!

 

Gehen wir das Ganze noch einmal durch: Sie schreiben, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz die Beziehungen von zweigeschlechtlichen Personen in einer Lebensgemeinschaft regelt. – Das stimmt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde von der Justizministerin vorgelegt und soll demnächst in den Ministerrat kommen. Die große Frage ist derzeit, ob in den Materiengesetzen auch eine Gleichstellung erfolgt und wo diese Partnerschaft eingetragen werden kann. Es war von Seiten des Ministerrats auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und zwar vom Justizministerium und vom Familienministerium. Das Familienministerium obliegt ja Ihrer Partei, doch erstaunlicherweise hören wir von der zuständigen Ministerin überhaupt nichts mehr.

 

Ich war zufälligerweise Sprecher der Grünen in dieser Arbeitsgruppe. Die Frau Justizministerin hat allerdings die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nicht abgewartet, sondern selbst ein Gesetz vorgelegt, obwohl das eigentlich Aufgabe der Arbeitsgruppe gewesen wäre. Nun gibt es ein LebenspartnerInnenschaftsgesetz, und dieses ist eh schon diskriminierend genug. Und jetzt kommen Sie noch daher und sagen – ich zitiere: „ Keine Ehe light. Der vorgelegte Entwurf soll grundlegend überarbeitet werden, um den Eindruck zu vermeiden, bei der Lebenspartnerschaft handle es sich um eine andere beziehungsweise besondere Form der Ehe – Klammer: Ehe light.“

 

Ich meine: Das, was Frau Berger vorgelegt hat, ist eh schon eine Ehe ultralight! Das ist ja keine Ehe light! In diesem Gesetz sind nur die Bereiche geregelt, die ins Justizressort fallen. Alle anderen Bereiche sind darin gar nicht enthalten, etwa Fremdenrecht, Steuerrecht, ob es eine Zeremonie auf dem Standesamt gibt oder nicht. Deswegen warten wir ja auf die Vorschläge Ihrer Ministerinnen und Minister! Aber wir hören nichts.

 

Dann sagen Sie, dass Diskriminierungen abgebaut werden sollen. Der Meinung bin ich auch! Deswegen gibt es ja die Überlegungen, ein Partnerschaftsgesetz zu machen. In dem Antrag sagen Sie: „Abbau von Diskriminierungen. Ziel einer neuen gesetzlichen Regelung muss

 

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