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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 118

 

Management noch sehr, sehr weit entfernt ist.

 

2006 gab es in Wien 14 Volksgaragen, in der Zwischenzeit haben wir 19 mit insgesamt 3 560 Stellplätzen, und es gibt 8 Park-and-ride-Anlagen mit 4 936 Stellplätzen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und fast alle leer!) Das sind nun insgesamt 3 560 geförderte Garagenplätze für rund 650 000 Wiener PKW. Das bedeutet, 0,5 Prozent der Wiener Autobesitzer haben die Möglichkeit, ihr Auto in einer jetzt nunmehr so genannten Wohnsammelgarage zu geförderten Tarifen von rund 73 EUR abzustellen. Das bedeutet umgekehrt, 99,5 Prozent der Wiener PKW-Besitzer haben keine Möglichkeit, einen kostengünstigen geförderten Garagenplatz durch die Stadt Wien zu erhalten.

 

Für 200 000 Pendler, die täglich nach Wien kommen und auf Parkplatzsuche sind, stehen rund 5 000 Garagenplätze zur Verfügung. Das sind zwar im Verhältnis schon etwas mehr als zuvor bei den Anrainergaragen, aber ich würde doch sagen, 2,5 Prozent, die nun einen Garagenplatz zur Verfügung haben, sind noch immer viel zu wenig.

 

Dazu kommt noch, dass sich die angebotenen Park-and-ride-Anlagen meistens nicht sehr nahe an der Stadtgrenze, sondern vielmehr schon weiter im Zentrum befinden, wo der Umstieg auf den ÖV-Bereich für viele Autofahrer nicht mehr attraktiv ist.

 

Wenn man nun die Rechnung weiterspinnt und sich dabei überlegt, dass sich rund – davon gehe ich mal aus – 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener selbst den Garagenplatz besorgen, sei es in ihrem Eigenheim, wo sie sich befinden, oder sei es über eine eigene Abstellfläche, die sie selbst finanzieren, so kommen wir auf eine Summe von rund 40 Prozent, die nicht die Möglichkeit haben, sich einen eigenen Garagenplatz selbst zu finanzieren oder vorhanden zu haben. Das heißt also, dass die Stadt Wien bis jetzt immerhin 1,5 Prozent der erforderlichen Garagenplätze, nämlich für die offenen 40 Prozent von 600 000 PKW, geschaffen hat.

 

Stellen wir uns nun vor, dass die Stadt Wien im selben Tempo vorwärts fährt wie in den vergangenen zehn Jahren, so brauchen wir sage und schreibe noch 600 Jahre, bis die erforderliche Stellplatzanzahl in Wien verwirklicht wird. (Zwischenruf von GRin Karin Schrödl.) Sie können sich das nicht vorstellen, aber so ist es, Frau Kollegin.

 

Aus den Geldern der Parkraumbewirtschaftung sollen wir aber nicht nur die Garagenplätze finanzieren, sondern wir sollen auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr durchführen. Daher ist es umso unverständlicher, dass wir eine so geringe Investition von nicht einmal 9 Millionen EUR für den Weiterbetrieb der Linie 21 nicht dafür einsetzen bei solchen Überschüssen, die wir haben. Und die Finanzstadträtin rechtfertigt das einfach mit zu geringer Auslastung.

 

Hier geht es nicht um Komfort für die Wienerinnen und Wiener, sondern anscheinend um Prestigeprojekte der Wiener Linien, und da macht sich wahrscheinlich für die Wiener Finanzstadträtin eine U-Bahn-Eröffnung wesentlich besser. Aber eine Straßenbahnlinie einzustellen, während man gleichzeitig eine Europameisterschaft fordert, das ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch eine SPÖ-Alleinregierung, meine Damen und Herren.

 

In allen Millionenstädten der ganzen Welt wird heute von Autobussen auf Straßenbahnen umgestellt, nur die Stadt Wien möchte hier andere Zeichen setzen. Ich glaube, dass Sie diese Zeichen über Jahr hinweg beharrlich verweigert haben und nicht erkennen möchten. Und so ist es mir eine Freude oder eigentlich eine Traurigkeit, darüber zu berichten, was die „Neue Zürcher Zeitung" am 24.12.1997 geschrieben hat, also vor nunmehr bereits mehr als zehn Jahren:

 

„Wer sich als Benutzer der Wiener Straßenbahn mit der Zuversicht beruhigen will, dass der Fahrer einen im Notfall vielleicht doch sähe, stellt fest: Die Züge der Wiener Straßenbahn haben keine Außenspiegel."

 

„Die Türen der Bim – so nennt der Volksmund eine Wiener Tram – sind laut offizieller Darstellung gegen vorzeitiges Schließen mehrfach gesichert: das Trittbrett mit einem Tastschalter, die Türöffnung mit einer Lichtschranke und die Umrandungen, die so genannten Türfühlerkanten, mit Druckluftsensoren. Es wäre demnach fast auszuschließen, dass sich ein Unfall wie jener" – damals wurde von einem Busunfall in Vorchdorf berichtet – „bei der Wiener Straßenbahn ereignen kann."

 

Das Ganze schreibt die „Zürcher Zeitung" vor mehr als zehn Jahren. Es ist so, als würde es heute in der Zeitung stehen.

 

Die „Zürcher Zeitung" erläutet weiter: „Die Gewerkschaft der Bim-Fahrer" – und hier füge ich ein: die SP-Gewerkschaft der Bim-Fahrer – „ist gegen die Montage von Außenspiegeln. Ein Sprecher teilte mit, falls Spiegel vorhanden wären, hätte dies zur Folge, dass dem Fahrer die Verantwortung für Unfälle aufgebürdet würde. Es hieße dann, der Fahrer hätte die Gefahr erkennen müssen." Etwas weiter heißt es: „Die Fahrer, glaubt man der offiziellen Auskunft der Gewerkschaft, ziehen es also vor, nach hinten blind zu sein. Zur eigenen Sicherheit gegen rechtliche Ansprüche, nicht zu jener von Leib und Leben der Passagiere." So zitiere ich hier weiter.

 

Nach dem Unfall einer leichtsinnigen Frau mit einem Hund, den es damals vor zehn Jahren gegeben hat, „reichten zwei Politiker der Grünen im Wiener Stadtparlament einen Antrag ein, die Straßenbahn sei bis Ende 1997 ‚mit dem bestgeeigneten Rückspiegel nachzurüsten'". – Das möchte ich Ihnen hier auch bewusst zitieren, liebe KollegInnen von Grünen, weil Sie heute, glaube ich, genau das Gegenteil beantragen wollen. – „Der Antrag fand keine Mehrheit."

 

Das Problem stellt sich bis heute noch immer. Das zeigt die Beharrlichkeit der SPÖ. Aus Fehlern will man nicht lernen, man verursacht weiterhin Unfälle, wie sie in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren leider von uns immer wieder festzustellen sind. Es ist ein sehr trauriges Sittenbild, dass eine Regierung hier am Ruder ist, die nicht aus ihren Fehlern lernen möchte. Da wäre Einsicht einzufordern, wirklich notwendig.

 

Meine Damen und Herren! Das führte dann sogar

 

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