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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 118

 

soweit – und das ist wirklich köstlich zu zitieren –, dass der Redakteur der „Zürcher Zeitung" – er war Korrespondent in Österreich über viele, viele Jahre –, als er im Jahr 2001 Österreich verlassen hat, seinen Abschiedsessay über Österreich übertitelte mit: „Österreich im Rückspiegel der Wiener Bim" „Wiener Straßenbahnen – die Bim; Mehrzahl: die Bimmen – haben keine Außenspiegel. Die Gewerkschaft der Fahrer ist gegen die Spiegel, also gibt es keine. Die Fahrer wollen nach hinten blind sein, weil sie sonst sehen könnten, ob jemand mitgeschleift wird, und vielleicht haftbar wären. Verantwortung gibt man hierzulande freigebig ab, ebenso Autonomie und Steuergeld. Unter solchen Umständen erstaunt es schon weniger, dass der Betriebsrat der Bank Austria" – man denke nur, was damals war – „Verfügungsgewalt über 2,6 Milliarden Franken – in Form von Aktien – erhielt, die eigentlich der öffentlichen Hand zukommen müssten, der Gemeinde Wien. Es wäre nicht Wien, würde das Geld einfach verpulvert. Die Erträge dieses Vermögens sollen Hightech und Forschung finanzieren: Investition also, nicht bloß Konsum. Der nicht wahlberechtigte ausländische Steuerzahler nimmt es hin." – Zitatende.

 

Meine Damen und Herren! Wir dürfen es nicht hinnehmen, wir müssen uns wehren gegen diese Art von Verpulverung von Steuergeld in Wien und Nichtbeachtung der Ziele, die wir in Wien eigentlich durchführen müssten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Linien verweigern die Nachrüstung der rund 350 alten Straßenbahngarnituren mit Rückspiegeln, obwohl sich die Unfälle mit Personenschaden dramatisch häufen.

 

Wissen Sie, was die Investition kosten würde? Ich sage es nur noch einmal: 100 Millionen EUR liegen im Garagentopf, also in dem Topf, in den die eingenommenen Gebühren fließen und die für öffentliche Verkehrsmittel und für den Garagenbau zur Verfügung stehen. 100 Millionen EUR! Die Nachrüstung mit Außenspiegeln würde sich auf rund 250 000 EUR belaufen. 250 000 EUR – ein geringer Bruchteil, um für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener Vorsorge zu leisten. Doch es wird nichts gemacht. Die Wiener Linien riskieren eine Anzeige durch das Verkehrsministerium, heute geführt vom neuen Parteiobmann der Bundes-SPÖ, und die Wiener Linien wissen nichts anderes darauf zu sagen als: Da kann man halt nichts machen! Und das seit Jahren, meine Damen und Herren.

 

Es gibt nun auch ein Urteil einer unabhängigen Richterin. Letzte Woche gab es eine Verhandlung über einen tödlichen Straßenbahnunfall, und über diese Richterin meldete die Austria Presseagentur: „Sie übte deutliche Kritik an den Wiener Linien, die nach wie vor veraltete E1-Garnituren zum Einsatz brächten. Diese Waggons haben keine Außenspiegel. Außerdem lassen sich trotz Türfühlerschranken und Lichtschranken die Türen schließen, wenn man von außen mit der Handfläche ins Innere langt, wie der verkehrstechnische Sachverständige Fritz Huber in einem Selbstversuch feststellen konnte.“ – Damit ist auch schon die Antwort auf den Antrag der Frau Kollegin Puller gegeben, nämlich dass ihr Antrag nicht zum Ziel führen wird

 

Es stellt die unabhängige Richterin auch klar das Versäumnis der Wiener Linien auf Nachrüstung mit Außenspiegeln fest, und die veralteten E1-Garnituren seien schleunigst auszurüsten beziehungsweise auszutauschen.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien verleugnet es und leugnet und leugnet. Und das alles, obwohl wir viele Öffi-Benutzer haben, die nicht, so wie viele hier in diesem Saal, körperlich unversehrt sind, sondern wir haben viele Benutzer der öffentlichen Linien, die körperlich benachteilig sind, die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel setzen sich auch vielfach aus älteren Menschen und aus Familien mit Kindern zusammen, die eine einfache Einstiegsform brauchen, die vor allem Sicherheit brauchen, damit sie nicht mitgeschleift werden, damit sie nicht zu Schaden kommen. Es wäre an der Zeit, dass Sie für diese Personen, die wirklich Benachteiligten in der Stadt, endlich Barrierefreiheit schaffen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, ist der der Qualitätsanforderung beim öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben zum Beispiel das Fahrgastinformationssystem eingeführt, aber dieses Fahrgastinformationssystem ist jetzt, obwohl nun schon einige Zeit in Betrieb, noch immer nicht perfekt. Diejenigen von Ihnen, die auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, können immer wieder feststellen, dass sich die Zeitanzeige manchmal besonders rasch bewegt. Wenn Sie daneben mit der Uhr stehen und stoppen, glauben Sie, Ihre eigene Uhr funktioniert nicht richtig. Wenn es da heißt, in einer Minute kommt der Zug, schauen Sie lange auf die Uhr, da ist die Minute schon lange vorbei, bis man draufkommt, dass die ein intelligentes System gemacht haben, um die Kunden ein bisschen zu irritieren. Eine Minute geht bei denen nämlich immer von 1 Minute 0 Sekunden bis 1 Minute 59 Sekunden. Also wenn Sie eine Zeitanzeige mit nur mehr 1 Minute sehen, könnte es durchaus sein, dass es eigentlich 2 Minuten sind. Dann kommt noch etwas dazu: Wenn wir Betriebsausfälle haben, dann wird es überhaupt schwierig, denn dann wissen wir gar nicht, wann wirklich der nächste Zug kommt. (GRin Mag Waltraut Antonov: Auf jeden Fall später!) Und wenn da, meine Damen und Herren, auch noch ein Zug ausfällt, dann schreiben wir da auf einmal 20 Minuten, 40 Minuten. Das habe ich alles schon erlebt an Wartezeiten. Die Leute gehen verärgert weg, 2 Minuten später springt es wieder um auf 3 Minuten, 4 Minuten.

 

Also ich würde sagen, genügend Gehirnschmalz ist notwendig, um hier zu investieren, und zwar nicht nur geistig zu investieren, sondern auch finanziell zu investieren. Ich sage Ihnen, Sie haben damit viel, viel zu spät begonnen, somit rächt sich jetzt auch das System, das Sie in der Zwischenzeit haben.

 

Sie schießen außerdem sehr oft übers Ziel beim Einstellen von Straßenbahnlinien oder von Autobussen. Das zeigt sich auch ganz genau bei der EURO 08. Sie haben

 

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