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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 118

 

Widerspruch zur Menschlichkeit bringen.

 

Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der heutigen Zeitung „Kurier". Dort steht: „Noch nie ist so viel Geld der Stadt in das Gesundheitswesen geflossen. Spitäler sollen künftig kein Fass ohne Boden sein." - Künftig sollen sie es nicht sein. Das unterstellt, und es unterstellt zu Recht, dass in der Vergangenheit viel zu oft und notorisch der Krankenanstaltenverbund ein Fass ohne Boden war und dass dort Geld verschwendet wurde, wo man wirtschaftlich hätte handeln müssen und dass man die Bereiche der Unterversorgung nichtsdestotrotz nicht abgedeckt hat. Also die richtige Verwendung, die sparsame, zweckmäßige, wirtschaftliche und menschliche Verwendung des Geldes soll unser Ziel sein.

 

Der Krankenanstaltenverbund ist leider in dieser Hinsicht nicht sorgfältig genug und schreibt selbst im Rechnungsabschluss ganz lapidar: „Wie 2006 konnte auch 2007 mit dem im Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt festgelegten Zuschuss nicht das Auslangen gefunden werden, sodass dem Krankenanstaltenverbund zur Ausfinanzierung einerseits Zuschusserhöhungen durch die Stadt Wien gewährt und andererseits Rücklagen herangezogen werden."

 

Man muss wissen, wir reden hier über sehr viel Geld. Es geht in Summe für das Jahr 2007 um 1,3 Milliarden EUR Zuschuss, den die Stadt Wien den Spitälern leistet. Da soll man sich schon fragen, ob diese Gelder richtig und vor allem zielführend investiert sind. Wir GRÜNEN haben - Sie erinnern sich vielleicht noch - das Kontrollamt beauftragt, die Gebarung der Unternehmung des Krankenanstaltenverbunds hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2006 zu überprüfen, ob man die Ziele, die man sich gesetzt hat, erreicht hat, dass man flexibler, unternehmensorientierter, verantwortlicher, selbstständiger die Gebarung abwickeln kann und ob es in der operativen Geschäftstätigkeit zu richtigen Entscheidungen geführt hat.

 

Das Ergebnis des Kontrollamts zu diesem Bericht für den Prüfzeitraum 2002 bis 2006 könnte nicht kritischer für den Krankenanstaltenverbund und die Stadtregierung ausfallen. Man sollte meinen, 2007 hat man da schon erste Konsequenzen gezogen. Dem ist leider nicht so, wenn man sich den Jahresabschluss anschaut. Nach wie vor ist einer der zentralen Kritikpunkte des Kontrollamts ungelöst. Der Betriebskostenzuschuss steigt weiter, die Rücklagen sind fast aufgebraucht, die Ausgabensteigerungen wurden nicht in den Bericht genommen und die Leistungsplanung weist aus, dass die LKF-Punkte nicht in dem Ausmaß lukriert werden konnten und man im Vergleich zu den privaten Gemeinnützigen zurückfällt. Die Zielvereinbarungen, die man mit den einzelnen Spitälern gemacht hat, waren im Prüfzeitraum 2002 bis 2006 zum Teil inexistent, zum Teil ohne Konsequenzen. Aus dem vorliegenden Jahresabschluss können wir nicht ersehen, dass sich das im Jahr 2007 relevant geändert hätte.

 

In der Debatte im Gesundheitsausschuss zur Budgetsituation und zu der Tatsache, dass man hier die Zuschüsse der Stadt Wien erhöhen muss, wurde uns lapidar beschieden, der Zuschuss seitens der Stadt, das Finanzierungsübereinkommen ist nicht etwa ein Vertrag, der bedient werden muss, sondern es wäre ein unverbindliches Übereinkommen. Das ist natürlich für den Krankenanstaltenverbund eine kommode Sache. Wenn ich mit meinem Sohn in die Taschengeldverhandlungen so eintreten würde, dass er dann sagen könnte, das sei eh unverbindlich, er kriege immer einen Nachschuss, dann würde er lernen, dass es egal ist, ob man gut haushaltet oder nicht. Ich denke, so ein wichtiges und großes Unternehmen wie der Krankenanstaltenverbund sollte Übereinkünfte ernst und nicht als unverbindlichen Richtwert nehmen müssen!

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, in dem wir ersuchen, dass das Kontrollamt jährlich die Umsetzung der im Kontrollamtsbericht „Gebarung des Wiener Krankenanstaltenverbundes" aufgezeigten Maßnahmen zur Verbesserung der unternehmerischen Situation zu überprüfen hat und jeweils einen Bericht vorlegt. Es soll nicht mehr so sein, dass man vielleicht im Jahr 2010 oder 2012 feststellt, man hat schon wieder die gesetzten Ziele nicht erreicht.

 

Ich gebe, nachdem ich so viele Anträge habe, alle auf einmal zurück, weil sonst komme ich da in einen Pallawatsch.

 

In dem Zusammenhang zur Unternehmung Krankenanstaltenverbund noch ein Nachtrag zu den gender-spezifischen Zielen. Das ist vielleicht ein nicht untypisches Beispiel. Man hat sich unter den gender-spezifischen Zielen die Förderung des Generaldirektors bei Managementausbildungen als Leistung in den Bericht geschrieben. Das nehmen wir nun, und das ist sozusagen vielleicht ein Sittenbild, nicht als eine besonders frauenfördernde Maßnahme. Die Förderung des Generaldirektors, die Zuarbeit ist in unseren Augen nicht eine speziell innovative Leistung hinsichtlich der Gender-Politik des Hauses.

 

Wir haben einen zweiten Antrag, der sich damit beschäftigt, dass wir wollen, dass im Krankenanstaltenverbund die Dinge, von denen wir wissen, dass sie im Argen liegen, endlich geändert werden. Auch da können wir auf eine Kontrollamtsüberprüfung zurückgreifen, nämlich die Nebenbeschäftigungen der Ärzteschaft in den Krankenanstalten des KAV, wo das Kontrollamt etwas feststellt, was wir hier schon wiederholt reklamiert haben, nämlich die Tatsache, dass die Kernarbeitszeit von 8 bis 13 Uhr festgelegt ist. Das ist zum Beispiel für andere Leute, wie zum Beispiel in der Untersuchungskommission Experten und Expertinnen aus Deutschland, nicht nachvollziehbar. Die haben geglaubt, sie haben sich verhört, dass man in den Wiener Spitälern nur zwischen 8 und 13 Uhr Kerndienstzeit hat. Diese Regelung, so kritisiert das Kontrollamt, ermöglicht der Ärzteschaft, am Nachmittag eine umfassende Berufstätigkeit zu entfalten. Das schlägt sich darin nieder, dass 38,1 Prozent der Ärzte der TU 1 und TU 4 immerhin 1 258 Nebenbeschäftigungen angemeldet haben.

 

Auf der Ebene der Führungskräfte steigt das

 

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