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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

können jetzt einmal signalisieren, dass wir den Herrn Minister Buchinger auffordern, und dann kann man ja mit dem Minister Buchinger reden, der sich ja, wenn er mit Menschen mit Behinderungen spricht, sehr positiv äußert, dass ihm das ein Anliegen ist. Das glaube ich ihm auch. Aber warum soll man das zuweisen, damit es, wie üblich mit Anträgen, in den Ausschüssen diskutiert und dann abgelehnt wird? Ich glaube nicht, dass man die Menschen, die sich eine bundesweite Regelung erwarten, mit einem parteipolitischen Trick trösten kann, indem man sagt, wir haben es eh zugewiesen, aber dann ist es halt nicht gegangen, weil der Herr Bundesminister vielleicht jetzt andere Dinge zu tun hat.

 

Ich glaube, dass Sie von der SPÖ hier bekennen müssen, ob es Ihnen ein Anliegen ist, dass es eine Österreich-weite Lösung gibt – oder auch nicht. Und dann stehen Sie dazu – oder auch nicht.

 

Zur schon angesprochenen Wiener Lösung der Pflegegeldergänzungsleistung. Wir haben schon immer, seit diese Lösung präsentiert wurde, kritisiert, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, und das werden wir so lange kritisieren, bis es vielleicht doch einen Rechtsanspruch gibt. Aber wir haben auch kritisiert, dass die Beschränkung auf Menschen mit Körperbehinderungen nicht nachvollziehbar ist. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit einer Sehbehinderung, aber auch Menschen mit einer Lernbehinderung nicht auch auf die Persönliche Assistenz zugreifen können, denn auch diese wollen selbstbestimmt und unabhängig leben. Es ist vor allem für Menschen, die sich nicht so lautstark wie die betroffenen Menschen mit Körperbehinderungen zu Wort melden, sehr, sehr schwierig, durchzukommen, und ich glaube, dass Sie auch im Sinne jener eine Lösung finden müssen.

 

Jetzt weiß ich schon, das kostet Geld, aber ich glaube, das muss es uns wert sein. Ich kann Ihnen ein Beispiel von einer sehr, sehr guten Bekannten, die erblindet, erzählen. Die hat zwei kleine Kinder, ist Alleinerzieherin, hat eine Sehleistung von, glaube ich, 1 Prozent mittlerweile, braucht Assistenz bezüglich der Organisation des ganzen Schulalltags ihrer beiden Kinder, um ihr Leben zu führen, ihren Job zu machen. Sie will auch in der Freizeit Unterstützung haben und bezahlt sich zum Teil auch selbst AssistentInnen von dem wenigen Geld, das ihr zur Verfügung steht, um zum Beispiel auf die Donauinsel Rollerskaten zu gehen oder mit ihren Kindern in ein Freibad zu gehen.

 

Und diese Menschen schließen Sie aus, indem Sie sagen, nein, unsere Pflegegeldergänzungsleistung gilt nur für Menschen mit einer körperlichen Behinderung und für andere nicht. Ich stelle auch hier gemeinsam mit der Kollegin Praniess-Kastner einen Beschlussantrag.

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien beauftragt die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales, das Modell der Pflegegeldergänzungsleistung zu überarbeiten und auf alle Menschen mit Behinderungen, die eine Persönliche Assistenz benötigen, auszudehnen. Für die dadurch entstehenden Kosten ist im Budgetvoranschlag für das Jahr 2009 Vorsorge zu treffen.

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Der dritte Bereich, zu dem ich sprechen möchte, ist das Thema Barrierefreiheit. Immer wieder kommt es vor, dass wir in Wien neue Gebäude errichten, auch Amtsgebäude, und immer wieder müssen wir darüber diskutieren, dass jene, die neu gebaut werden, nicht barrierefrei sind.

 

Wir haben einen Antrag gestellt, dass man ein Kompetenzzentrum, wie das jetzt heißt, errichtet, also eine Einrichtung in der Stadt Wien, die wirklich die Magistratsabteilungen berät, aber auch Bauträger berät, was es heißt, barrierefrei zu bauen. Wir haben hier einen echten Nachholbedarf, und es ist immer wieder erstaunlich, welchem Unwissen man bei Ortsverhandlungen begegnet, und es ist oft so, dass man argumentieren muss, dass das so nicht stimmt, was von Magistratsseite eingebracht wird. Wir brauchen hier Schulungen. Ich hoffe, dass jetzt ob dieser Einrichtung, die es ja im Ressort des StR Ludwig geben wird, auch wirklich Abhilfe geschaffen wird, sodass alle in dieser Stadt wissen, was es heißt, barrierefrei zu bauen, aber auch zu planen.

 

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Amtsgebäude, die neu gebaut werden, nicht barrierefrei sind, so wie das Amtshaus im 9. Bezirk. Da hören die Leitlinien für Menschen mit Sehbehinderungen beim Informations-Desk auf, und das war's. Also man kann bis zum Informations-Desk kommen, und dann muss man sich entweder Hilfe organisieren bei dem einzigen Menschen, der am Informations-Desk sitzt, der soll dann quasi die Leute herumführen. Es gibt keine akustischen Aufrufe, also Durchsagen, wer jetzt dran ist, und, und, und.

 

Das ist ein Beispiel bei den Amtshäusern, aber es gibt auch die TownTown. Ich war vor zwei Wochen in der TownTown, um mit Betroffenen das anzusehen, vor allem auch mit älteren Menschen, die mittlerweile dort hingehen müssen, weil dort ja die neue MA 40 angesiedelt ist. Von denen sind sehr, sehr viele Beschwerden bei uns eingelangt, dass es unmöglich ist, als gehbehinderter Mensch von der U-Bahn bis zur MA 40 zu kommen.

 

Wenn Sie vielleicht schon mal dort waren, wissen Sie, man kommt mit der U-Bahn, Station Erdberg, dorthin. Es gibt dort einen Lift. Ist der Lift nicht funktionsfähig, kommt man schon einmal nicht von der Bahnstation rauf auf die nächste Ebene. Gut, jetzt gehen wir davon aus, die Wiener Linien haben ihre Lifte so weit im Griff, dass diese auch funktionieren und dass dieser Lift immer funktioniert, wenn sich gehbehinderte Menschen dort auf den Weg zur MA 40 begeben. Dann geht man nach rechts Richtung Thomas-Klestil-Platz, dann kommt eine Unebenheit, weil dort offensichtlich die Baustelle noch nicht fertig ist, was sehr, sehr gefährlich ist für Menschen, die eine Gehbehinderung haben oder nicht sehr gut sehen. Dann steht man vor einer großen Betonwand mit einem Lift. Wenn der Lift funktioniert, ist das gut, denn dann kommt man auf die oberste Ebene von TownTown, wenn nicht, ist man spätestens dort gescheitert. Keine Rampe, keine Lösung, um dort, außer mit dem Lift, nach oben zu kommen. Und dann gibt es eine

 

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