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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 118

 

Beispiel unter der Armutsgefährdungsschwelle EU-SILC, verfügen, und in seiner Höhe einer jährlichen Indexanpassung unterliegen.

 

So lange die Neukonzeption eines Heizkostenzuschusses nicht in Kraft ist, spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, die Frist für den Antrag auf Heizkostenzuschuss auf den Zeitraum 1. Oktober bis 31. März festzulegen und für eine ausreichende Kommunikation dieser Frist an die betroffenen Personengruppen zu sorgen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die sofortige Abstimmung.“

 

Wir haben ja schon erfahren, dass der Antrag abgelehnt wird. Das ist immer das Schöne, wenn man so glaubt, es wird in einem Gemeinderat eine Diskussion geführt oder es wäre irgendwann ein Dialog möglich, aber eigentlich weiß die Mehrheitsfraktion ja schon vor diesem Rechnungsabschluss, wie sie über alle Anträge abstimmt, und es ist relativ sinnlos, sich um eine neue Meinung zu bemühen oder sich hier für einen gewissen Konsens einzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte in dieser Geschäftsgruppe auf vier Bereiche zu sprechen kommen.

 

Beginnen möchte ich mit den Jugendzahnkliniken. Es ist so, dass die Jugendzahnkliniken im 10. Bezirk, aber auch im 21. Bezirk geschlossen wurden, und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum dieser Schritt gemacht wurde, denn es gibt nach wie vor gerade in diesen Bezirken, aber auch in anderen Bezirken Menschen, vor allem auch Familien, die in einer sehr prekären finanziellen und sozialen Situation sind, die diese Jugendzahnkliniken sehr dringend bräuchten.

 

Warum bei diesen sozialbedürftigen PatientInnen hier quasi gespart wurde, indem man diese Einrichtung gekürzt beziehungsweise geschlossen hat, ist nicht nur für uns nicht nachvollziehbar, sondern auch für jene, die in diesen Bereichen arbeiten, aber auch jene, die Menschen, die diese Einrichtungen besuchen, begleiten, wie vor allem Menschen mit Behinderungen, für die es unter Umständen nur dort eine zahnärztliche Behandlung gab, weil sich niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte geweigert haben, manche Eingriffe bei diesen Menschen durchzuführen, weil sie eine Narkose gebraucht hätten oder einfach ob ihrer speziellen Bedürfnisse eine andere Behandlung gebraucht hätten und dort bekommen haben. Jetzt ist es für diese Menschen umso schwieriger geworden, zu ihrer gesundheitlichen zahnärztlichen Versorgung zu kommen.

 

Es hat auch der Dienststellenausschuss diesbezüglich im April einen Antrag an die Frau Stadträtin eingebracht, in dem natürlich auch die Personalsituation in diesem Bereich thematisiert wurde, weil mit dem bestehenden Personal im 9. Bezirk, wo jetzt quasi all die Fälle, die aus ganz Wien in die Jugendzahnklinik kommen, versorgt werden sollen, nicht mehr versorgt werden können. Und soweit ich informiert bin, hat sich die Personalsituation dort nicht geändert.

 

Ich halte es für einen gesundheitspolitischen, aber auch für einen sozialpolitischen nicht Supergau, aber sehr, sehr schweren Fehler, gerade in diesem Bereich hier einzusparen und vor allem auch in der Personalsituation zu wenig Personal zur Verfügung zu stellen, um die Ärmsten der Armen, die dort ihre Behandlung bekommen, zu versorgen.

 

Es wäre schön, wenn es eine Erklärung gäbe, oder vielleicht hat sich ja was getan und zum Guten gewendet, und es gibt jetzt wieder die Zahnkliniken in den besagten Bezirken, im 10. Bezirk und im 21. Bezirk. Das würde mich sehr freuen, aber vielleicht gibt es ja eine Antwort, wie es bezüglich der Jugendzahnkliniken weitergehen kann.

 

Der zweite Bereich, zu dem ich sprechen möchte – er ist ja schon von meiner Vorrednerin Karin Praniess-Kastner gekommen, und auch der Kollege Kurt Wagner hat sich offensichtlich sehr echauffiert über diesen Bereich –, das ist der Bereich Menschen mit Behinderungen und hier speziell die Persönliche Assistenz.

 

Ja, Wien hat mit dieser Lösung der Pflegegeldergänzungsleistung einen Schritt gemacht, einen wichtigen Schritt gemacht, und wir wären froh, wenn es andere Bundesländer auch so machen würden, das gebe ich zu. Ich glaube aber, dass Wien, gerade weil es jetzt diese Lösung nach langem und zähem Ringen gibt – und Sie müssen zugeben, das war ja von vornherein nicht so klar, wie es mit den Menschen, die in diesem Pilotprojekt drinnen waren, weitergeht; es war nur durch den Einsatz der Betroffenen möglich, diese jetzige Lösung zu bekommen, und mein Dank gilt wirklich den Betroffenen, die sich gewehrt haben und auf die Füße gestellt haben, um zu dieser jetzt in Wien existierenden Pflegegeldergänzungsleistungslösung zu kommen –, ein Signal an die Bundesregierung richten sollte, dass es in diese Richtung eine bundesweite Regelung geben soll, denn es ist für Menschen mit Behinderungen nicht ganz einzusehen, warum es in Wien jetzt eine Lösung gibt, wenn ich aber in Niederösterreich lebe oder auch im Burgenland oder noch weiter weg keine derartige Lösung in Sicht ist, dass es keine Österreich-weite Regelung gibt, wie sie etwa bezüglich des Pflegegeldes besteht.

 

Ich möchte deswegen gemeinsam mit der Kollegin Praniess-Kastner einen Antrag betreffend eine bundeseinheitliche Regelung für die Persönliche Assistenz stellen.

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert den zuständigen Bundesminister auf, einen Gesetzesvorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen unter Beteiligung der Betroffenen und der Länder zu erarbeiten.

 

Hier beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ (GRin Erika Stubenvoll: Da hätte es besser eine Zuweisung geben sollen, dann könnten wir darüber reden!) Sie können ja trotzdem darüber reden. Sie

 

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