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Gemeinderat

18. Wahlperiode

36. Sitzung vom 25. Juni 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe DDr Eduard Schock, Rudolf Stark und Mag Harald STEFAN sowie zeitweilig VBgmin Mag Renate Brauner, die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Mag Rüdiger Maresch, Godwin Schuster, Friedrich Strobl und Erich VALENTIN sowie Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02856-2008/0001 - KSP/GM): GRin Veronika Floigl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Fanzonen sind wichtige Einrichtungen in den acht Austragungsorten der Fußballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz. Es gab in den letzten Wochen unterschiedliche Meldungen, ob sich die Fanzonen in Wien bewährt haben. Wie sehen die Erfahrungen aus der Sicht Wiens aus?

 

2. Anfrage (FSP - 02411-2008/0001 - KFP/GM): GR David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Mitarbeiter der Wiener Rettung beklagen, dass die Besatzung der Rettungswägen immer öfter nur mehr aus zwei, statt wie bisher aus drei Sanitätern besteht. Begründet wird diese Maßnahme mit Personalmangel und einer EU-Arbeitsrichtlinie, die nur noch 12-Stunden-Dienste vorsieht. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten die Besatzung wieder aus drei Sanitätern pro Einsatzfahrzeug besteht?

 

3. Anfrage (FSP - 02863-2008/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Firmen "Wien Marketing und Praterservice GmbH" und die RiesenradplatzerrichtungsGmbH wurden durch die MA 51 mit Mitteln zur Verwaltung und Entwicklung des Volkspraters ausgestattet. Die Firma "explore 5D", die mit der Generalplanung des Projektes "Riesenradplatz neu" betraut wurde, befindet sich im Ausgleich. Wie stellen Sie, als für die MA verantwortliche Stadträtin, sicher, dass die bauausführenden Unternehmen, die am Riesenradplatz Gebäude samt Infrastruktur errichtet haben, den vertraglich vereinbarten Lohn für ihre erbrachten Leistungen erhalten?

 

4. Anfrage (FSP - 02859-2008/0001 - KVP/GM): GRin Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Seit der Bekanntgabe im November 2006, den Ganslwirt von seinem jetzigen Standort (Esterhazygasse) zum Gumpendorfer Gürtel zu verlegen, wurden die Anrainerinnen und Anrainer an der Nase herumgeführt, was die Übersiedlungspläne betrifft. Als geplanter Baubeginn wurde zunächst Herbst 2007 bekannt gegeben, ausgehend von einer zweijährigen Bauzeit. 2007 gab es aber keinerlei Aktivitäten in dieser Angelegenheit. Am 20. Februar 2008 berichtete "Die Presse" über die Verzögerungen, Bezirksvorsteherin Kaufmann wurde mit den Worten "Ich fürchte, das Projekt hat sich zerschlagen" zitiert. In einer Anfragebeantwortung am 13. März 2008 in der Bezirksvertretungssitzung zitiert sie den Fonds Soziales Wien mit den Worten: "Alles auf Schiene!" Gleichzeitig sind auch die Anrainerinnen und Anrainer am Gürtel verunsichert. Bei einer Informationsveranstaltung im November 2006 gab es einstimmige Ablehnung gegen die Übersiedelung an den Gürtel; eine Bürgerinitiative gegen den Standort bildete sich. Wann werden die Bewohnerinnen und Bewohner in die Übersiedlungspläne eingebunden?

 

5. Anfrage (FSP - 02410-2008/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

Im Bereich der Copa Cagrana und der U1-Station "Donauinsel" floriert in der warmen Jahreszeit nicht nur der Handel mit Drogen aller Art, sondern seit heuer auch die illegale Prostitution. Diese Missstände sorgen gemeinsam mit verdreckten Stationsbereichen zu Verärgerung und einem immer stärker werdenden Unsicherheitsgefühl bei den Anrainern und Besuchern der Donauinsel bzw der Gastronomiebetriebe. Was gedenken Sie als Bürgermeister zu unternehmen, um das Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnis der betroffenen Menschen endlich zu befriedigen und die Situation des Wirtschafts- und Tourismusfaktors Copa Cagrana/Donauinsel durch akkordierte Initiativen gegen die kriminellen Aktivitäten zu verbessern?

 

3. (AST/02852-2008/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Fußball-Europameisterschaft – Erfolg für Wien!" statt.

 

(Redner: Die GRe Katharina Schinner, Mag Wolfgang Jung, StR David Ellensohn, die GRe Mag Ines Anger-Koch, Mag Dietbert Kowarik, Claudia Smolik, Mag Wolfgang Gerstl und Mag Thomas Reindl.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 03071-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen,

 

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