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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

jeweils KatG Kagran.

 

2) Die Tauschleistung der WIENER LINIEN GmbH & Co KG:

 

Teilflächen der Liegenschaften EZ 3396, EZ 3397, EZ 3398 und EZ 3160, jeweils KatG Kagran, zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Juni 2008, Zl: MA 69-TR-22/220/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02511-2008/0001-GFW; P 87) Die Anschaffung von drei Drehleitern mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 169 230 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02512-2008/0001-GFW; P 88) Die Anschaffung von Feuerwehrhelmen mit Gesamtkosten in der Höhe von 944 640 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in Höhe von 560 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02529-2008/0001-GFW; P 89) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 27 bei "NEREUS – Network of European REgions Using Space technologies" mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit maximal 10 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(02259-2008/0001-GFW; P 90) Der 2. periodische Bericht aus 2008 über zusammengefasste Überschreitungen für 2007 mit 228 541 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 125/08)

 

(VO - 02473-2008/0001; P 92) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) wird zum Beschluss erhoben.

 

(02437-2008/0001-GWS; P 94) Die Sachwertdotation durch Übertragung der im Magistratsbericht näher bezeichneten und im Planausschnitt durch rosa Umrandung hervorgehobenen Grundstücke bzw Grundstücksteile im Gesamtausmaß von 2 119 m² durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation des Fonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 2 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen zu den im Motivenbericht angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt.

 

8. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 72 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 96, 72, 70, 53, 62, 64, 65, 66, 68, 71, 50, 1, 2, 4, 5, 7, 9, 11, 13, 16, 18, 93, 21, 22, 27, 28, 23, 31, 32, 33, 35, 34, 37, 41, 42, 48, 49, 25, 75, 77, 80, 81, 95 und 91.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

9. (02780-2006/0001-MDSALTG; P 96) Durch Mandatsverzicht von GRin Mag Alev Korun wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Marco Schreuder als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger

 

10. (02188-2008/0001-GGU; P 72) 1) Die Einhebung eines Verwaltungskostenbeitrages für die Reservierung der Grillplätze im Bereich der Neuen Donau in Höhe von 10 EUR pro Reservierung wird genehmigt.

 

2) Der derzeitige Unkostenbeitrag für Gruppen über 25 Personen wird zeitgleich eingestellt. Für Schulklassen ist die Reservierung kostenlos.

 

(PGL - 03101-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Dietbert Kowarik, Henriette FRANK und Anton Mahdalik betreffend "Grillverbot" wird abgelehnt.

 

(PGL - 03102-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend Managementpläne für die Donauinsel wird abgelehnt.

 

(PGL - 03103-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Robert Parzer und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend die ausreichende Überwachung der Donauinsel wegen illegaler Grillplätze wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GReVeronika Matiasek, Mag Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigung von GRin Veronika Matiasek, die GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Erich VALENTIN, Mag Gerald Ebinger, Robert Parzer und Ernst Nevrivy.)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

11. (02519-2008/0001-GSV; P 70) Plan Nr 7841: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Marathonweg (Straßenfluchtlinie), Heinrich-Maxa-Gasse, Wehlistraße, Simon-Wiesenthal-Gasse (Baulinie), Linienzug 1-2 (Straßenfluchtlinie), Linienzug 2-3 (Grenzlinie), Linienzug 3-4 (Straßenfluchtlinie), Linienzug 4-5 (Verkehrsfluchtlinie), Linienzug 5-6 (Grenzlinie), Linienzug 6-7, Linienzug 7-8 (Baufluchtlinie), Linienzug 8-9 (Straßenfluchtlinie), Linienzug 9-10 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 140/08)

 

(PGL - 03104-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Puller und Mag Waltraut Antonov betreffend Kontrollamtsprüfung zur Einstellung des "21ers" und sicherheitstechnische Mängel bei den Wiener Linien wird abgelehnt.

 

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