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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Kenntnis genommen.

 

2) Für diverse Vorleistungen des Pilotprojektes PPP-Nordbahnhof, Bildungseinrichtung für 0- bis 10-Jährige, wird nunmehr ein Sachkredit in der Gesamthöhe von 1 800 000 EUR (2 160 000 EUR inklusive Umsatzsteuer) genehmigt, der auf Haushaltsstelle 1/2400 zentral verrechnet wird. Die für 2008 erforderlichen Mittel sind auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

3) Für die finanzielle Abgeltung der Architektenleistungen sowie Leistungen des Projektberaters, -steuerers und -abwicklers betreffend PPP-Nordbahnhof, Bildungseinrichtung für 0- bis 10-Jährige, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von brutto 762 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2101/772 zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu decken ist.

 

(PGL - 03115-2008/0001/GAT) Der gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Sabine Gretner, Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber, Veronika Matiasek und Mag Wolfgang Jung eingebrachte Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, VBgmin Grete Laska, betreffend Finanzdebakel beim Riesenradplatz wird abgelehnt.

 

(PGL - 03116-2008/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Erich VALENTIN, Karlheinz Hora, Heinz Vettermann und Barbara Novak betreffend die Bemühungen der Stadt Wien, die an der Fertigstellung des Riesenradplatzes im Wiener Wurstelprater beteiligten Klein- und Mittelbetriebe bei der Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche fortgesetzt zu unterstützen, wird angenommen.

 

(PGL - 03117-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Dipl-Ing Sabine Gretner und Mag Maria Vassilakou betreffend Finanzdebakel beim Riesenradplatz wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Jung, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf, Heinz Vettermann, Dipl-Ing Sabine Gretner und Mag Alexander Neuhuber.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

25. (02501-2008/0001-GKU; P 21) Die Subvention an den Verein Donaukanaltreiben – "Verein zur Förderung des Kultur- und Freizeitangebotes am Donaukanal" für das Projekt "Donaukanaltreiben" im Jahr 2008 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(02556-2008/0001-GKU; P 22) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Durchführung des 25. Donauinselfestes, des Maifestes, des Wiener Kultursommers und von Kunst- und Kreativmessen in Wien im Jahr 2008 in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung eines Betrages von 1 470 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2008 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages von 440 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(02555-2008/0001-GKU; P 27) Die zusätzliche Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die gewährte Jahressubvention erhöht sich damit auf 906 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(02621-2008/0001-GKU; P 28) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte im Jahr 2008 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger und Marco Schreuder.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 16 Uhr unterbrochen.)

 

26. (PGL - 02910-2008/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Wiener Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung wird von GR Dipl-Ing Roman Stiftner begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 03118-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Rücknahme der letzten Energiepreiserhöhungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 03119-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Müllbeseitigungsabgabe wird abgelehnt.

 

(PGL - 03120-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Abwassergebühren wird abgelehnt.

 

(PGL - 03121-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Appell zur Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt.

 

(PGL - 03122-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Martin Margulies und Claudia Smolik betreffend kostenloser Kindergarten wird abgelehnt.

 

(PGL - 03123-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Gebührenerhöhungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 03124-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Rücknahme der letzten Bädereintrittspreiserhöhung wird abgelehnt.

 

(PGL - 03125-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Rücknahme der letzten Parkgebührenerhöhung wird abgelehnt.

 

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