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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 108

 

Sinn anderer Mitarbeiter der Stadt Wien ist, die dort vor Ort tätig sind.

 

Eine andere Frage ist die der Sauberkeit. Hier ist in der Tat die Stadt gefragt, auch in Kooperation mit anderen Dienststellen. Das ist in erster Linie natürlich unsere Angelegenheit.

 

Da kann ich Ihnen heute durchaus berichten, dass auch mir schon vor einiger Zeit, nämlich vor etwa einem Jahr, bestimmte Mängel im Bereich der Sauberkeit, insbesondere im Stationsbereich der U-Bahn, aufgefallen sind und ich daher angeregt habe, was nunmehr auch umgesetzt wird, ein entsprechend integriertes Konzept der Wiener Verkehrsbetriebe, der MA 45 und der MA 48 in diesem Bereich umzusetzen, aber dies natürlich nicht nur für diesen Bereich, sondern für die ganze Stadt, wo es Schnittstellen zwischen den Verkehrsbetrieben und Dienststellen der Stadt Wien gibt, aber natürlich, und das ist mir auch sehr wichtig, auch mit den Österreichischen Bundesbahnen. Erfreulicherweise hat es hier eine sehr gute Kooperation mit den Österreichischen Bundesbahnen gegeben, denn die Leute nehmen etwas nicht als Bundesdreck oder als Wiener Dreck oder als Verkehrsbetriebedreck wahr, sondern sie nehmen Dreck und Unsauberkeit wahr und daher ist dieses Problem auch in integrierter Form unter unserer Federführung und natürlich auch unter unserer Verantwortung der Stadt zu lösen.

 

Es ist daher nicht ein Konzept entwickelt worden, sondern man kann sich heute schon davon überzeugen, es ist gerade in Umsetzung, einfach diese Frage der Sauberkeit, gerade im Bereich der Copa Cagrana und der U-Bahn, aber natürlich auch an anderen Stellen, insbesondere des Hinterfelds von Bahnhöfen, etwa des Südbahnhofs oder auch des Westbahnhofs, wo einiges festzustellen gewesen ist, ganz deutlich besser geworden ist beziehungsweise das Problem überhaupt gelöst wurde.

 

Sie sehen also, ich bin nicht unaufmerksam oder zumindest so aufmerksam wie Sie. Aber es ist gut, dass wir gemeinsam darauf schauen, dass unsere Stadt sauber ist! Das ist eine Grundessenz und darauf lege ich auch größten Wert!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich schätze es, dass Sie Erkundigungen über Wahrnehmungen im Bereich der Kriminalität eingezogen haben. Ich weiß auch, dass es nicht grundsätzlich eine Aufgabe der Stadt ist, sondern in Bundeskompetenz liegt.

 

Aber da die SPÖ den Bundeskanzler stellt und in der Bundesregierung einstweilen noch maßgeblich beteiligt ist, hat die SPÖ auch hier Verantwortung zu tragen. Sie sind, sagt man, ein mächtiger Mann in der SPÖ, auch wenn in den Medien in den letzten Tagen hie und da etwas anderes gestanden ist. Das will ich nicht bewerten. Ich hoffe, Sie sind noch immer ein mächtiger Mann in der SPÖ und werden daher Ihren Einfluss geltend machen, um die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich zu verstärken.

 

Erkundigungen zieht man am Besten vor Ort ein. Damit meine ich nicht, dass Sie persönlich vorbeischauen, weil Sie haben natürlich ein knappes Zeitbudget, aber Sie könnten Vertreter aus dem Gemeinderat oder aus dem Bezirk hinschicken. Wenn man mit den Anrainern und mit den Besuchern der Copa Cagrana redet, gibt es ganz andere Wahrnehmungen. Wenn man aus der Station herauskommt, läuft man, wenn man nicht Glück hat, einem Drogendealer in die Hand, wenn sich der nicht gerade in der Station erleichtert. Das sind keine herbeigeredeten Missstände, sondern die Missstände existieren einfach. Wenn Sie sich vor Ort erkundigt und einen Vertreter geschickt hätten, hätten Sie auch gesehen, dass hier verstärkter Handlungsbedarf gegeben ist!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frage?

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Werden Sie Ihren Einfluss als Wiener SPÖ-Chef, als Wiener Bürgermeister, als wichtiger Mann in der SPÖ geltend machen, um bei der Bundesregierung im gesamten Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, aber im Besonderen in Wien, auf der Donauinsel, auf der Copa Cagrana, in Zukunft zu verstärkten Sicherheits- und Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen zu gelangen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Es ist halt eine Fragestunde eine einseitige Angelegenheit. Ich hätte natürlich auf Grund Ihrer Formulierungen jetzt ein paar Fragen an Sie, unter anderem, wie sich ein Drogendealer in einer U-Bahn-Station erleichtert. Aber vielleicht will ich das gar nicht so genau wissen, was Sie darunter verstehen würden!

 

Wie dem auch immer sei, ich verweise auf das, was ich vorhin gesagt habe. Natürlich sind unsere Leute vor Ort tätig. Nicht im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung, weil es nicht Aufgabe etwa der MA 45 oder anderer Dienststellen des Magistrats ist, und jetzt wiederhole ich mich schon, sondern weil die Frage der Betreuung beispielsweise der Pächter in der Copa Cagrana oder natürlich auch das Kümmern darum, dass entsprechende Sauberkeit in allen Teilen der Donauinsel herrscht, natürlich unsere Aufgabe ist und daher dort auch Wahrnehmungen gemacht und diese Wahrnehmungen an uns weitergegeben werden. Aber ich sage noch einmal, es kann nicht Aufgabe der MA 45 sein, festzustellen, ob es legale oder illegale Prostitution ist. Daher haben wir hier die Polizei entsprechend einzuschalten und das werden wir tun.

 

Ich brauche Sie auch nicht extra darauf aufmerksam zu machen, dass Ihr Fragerecht selbstverständlich Ihren Bürgermeister, aber nicht den SPÖ-Chef betrifft. Ich würde Sie dann gern auch umgekehrt fragen, warum beispielsweise die Polizei heute immer noch 1 000 Leute zu wenig hat und die Kriminalpolizei etwa 300 Mitarbeiter zu wenig hat, denn Sie werden sich der historischen

 

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