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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 108

 

Beschlussantrag jetzt durchlese, dass der Wiener Gemeinderat begrüßt und die Bezirksvertretung Leopoldstadt begrüßt. Ein drittes Mal hättet ihr es nicht mehr hineingebracht, das wäre schwer gegangen, denn die Bevölkerung begrüßt diese Maßnahme nicht. Besonders unverfroren ist im ersten Absatz der Begründung, dass darauf hingewiesen wird, dass eine große Mehrheit von 73 Prozent beschlossen hat, die vorher zugesagte Bürgerbefragung nicht durchzuführen. Vorher haben 100 Prozent gesagt, wir werden sie durchführen, wir müssen sie durchführen, wir wollen sie durchführen. Was ist jetzt mehr? 100 oder 73? Das habt ihr aber nicht hineingeschrieben.

 

Aber vielleicht ein anderes Beispiel. Bei der letzten Wahl habt ihr, glaube ich, 49 Prozent gehabt, bei der nächsten Wahl werden es ungefähr 39 sein. Was ist mehr? 49, glaube ich. Genauso sind 100 Prozent mehr als 73 Prozent. Also die SPÖ, Kollege Oxonitsch ... (GR Christian Oxonitsch: Sind Sie ein Wahrsager? Das ist schon beim Herrn Strache schiefgegangen! Genau der gleiche Fall!) Ich habe gesehen, wie schief das Ganze gegangen ist bei der letzten Wahl, wo wir uns von 3 bis 4 Prozent in den Umfragen auf 15 Prozent hinaufgeschwungen haben. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Ich hoffe, beim nächsten Mal geht es wieder so schief für die FPÖ, dann werden die Gesichter der SPÖ noch blasser sein, als sie heute sind. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

Wie gesagt, das ist politisch und menschlich unanständig, was SPÖ und ÖVP hier mit der Bevölkerung aufführen. Deswegen werden die Freiheitlichen hier und jetzt einen Antrag einbringen, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll – ich hoffe, mit Unterstützung aller Fraktionen –, dass die Bürgerbefragung zum Erhalt der Straßenbahnlinie 21, so wie in der Leopoldstädter Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, durchgeführt wird. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir die Donau ein bisschen weiter stromaufwärts gehen, sind wir im 19. Bezirk angelangt, und den haben wir gestern auch schon thematisiert, und zwar wegen des ebenfalls von ÖVP, Grünen und SPÖ geplanten Anschlages auf die Brieftaschen der Autofahrer. Die ÖVP macht es wie immer: Ein Teil ist dafür im Bezirk, ein Teil ist vordergründig zumindest dagegen wie der Wirtschaftssprecher Aichinger, aber dieses Ein-bisschen-dafür-ein-bisschen-dagegen hat ja die ÖVP schon zur Meisterschaft gebracht. Aber so wie das war, als der Kollege Kowarik gestern das Beispiel von der „Pankahyttn“ gebracht hat, das habe ich noch nicht gekannt, das ist eine Perfektion von Ein-bisschen-dafür-ein-bisschen-dagegen. Da haben nämlich drei Bezirksräte, wie er erzählt hat, für die „Pankahyttn“, für dieses Projekt gestimmt und drei dagegen. Da kann dann die ÖVP alles Mögliche erzählen, wir waren eh dagegen, oder wir waren eh dafür. Also unglaublich, wie sich eine Partei so erniedrigen kann! Aber das ist die Sache der ÖVP.

 

Es wird zwar argumentiert, dass das Parkpickerl nicht unbedingt eingeführt werden soll ab 2010, jetzt werden wir einmal prüfen, ob der Bedarf gegeben ist. Ich traue mich wetten, es kommt heraus, der Bedarf ist gegeben, und es soll im 19. Bezirk zuerst in Oberdöbling und Heiligenstadt abkassiert werden und dann wenig später, vielleicht nach der nächsten Wahl im Jahr 2014 oder 2015, im gesamten Bezirk.

 

Auch dieses Vorhaben, diesmal von einer Dreier-Bande, ist politisch aus unserer Sicht unanständig und wird massiv abgelehnt, sodass wir den Beschlussantrag einbringen, dass sich der Gemeinderat – ich hoffe, wieder mit Zustimmung aller Fraktionen – gegen die Einführung des Parkpickerls in Teilen des 19. Bezirks aussprechen soll. Wir verlangen auch hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stromabwärts in den 22. Bezirk nach Eßling. Dieses Thema hatten wir auch schon öfter, und zwar die Nordostumfahrung, die derzeit in Planung ist. Die Detailplanungen sind zum größten Teil leider schon abgeschlossen. Leider, muss man sagen, weil viele Maßnahmen, vor allem im Bereich Eßling, nicht zur Zufriedenheit der Freiheitlichen Partei und auch nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung, der betroffenen Anrainer durchgeführt wurden. Die Anrainer haben sich schon lautstark zu Wort gemeldet. Es gab Gespräche mit der ASFINAG. Angeblich hat sich der Bezirksvorsteher auch des Öfteren mit der ASFINAG auseinandergesetzt. Wir haben beim letzten Planungsausschuss auf Anfrage vom Kollegen Parzer darüber gesprochen, und die Anzeigen im Planungsausschuss waren verheißungsvoll, möchte ich sagen, weil durchgeklungen ist, dass auch die SPÖ und der Planungsstadtrat dafür sind, dass die Einhausung rund einen Kilometer weiter nach Norden hinaufgezogen wird. Kosten rund 30 Millionen EUR; bei Gesamtkosten von 1,6 Milliarden EUR fast als Pappenstiel zu bezeichnen. Ich glaube, die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer westlich der Guntherstraße sollte uns das schon wert sein, Kollegin Schrödl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ein Entlüftungsturm müsste noch weiter von den Anrainern weggerückt werden. Das wäre technisch und finanziell, glaube ich, alles machbar, sodass sich der Gemeinderat heute dafür aussprechen soll, dass sich der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Bezirksvorstehung des 22. Bezirks für eine Überdeckelung der S1 im gesamten Eßlinger Siedlungsgebiet westlich der Guntherstraße inklusive der Zu- und Abfahrten sowie für ein deutlich weiteres Abrücken des Entlüftungsturmes von den Wohnbereichen einsetzt.

 

Wir wollen auch hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sind wir wieder bei der Donauinsel angelangt, wo wir thematisch heute schon waren und wo wir zwei Anträge einbringen werden.

 

Der erste Antrag betrifft die neu eingerichtete Hundeverbotszone, die bei weiten Teilen der Bevölkerung, der Inselbesucher, der Erholungssuchenden auf massive Ablehnung stößt, und zwar auch deswegen auf Ablehnung stößt, weil die Betroffenen nicht eingebunden

 

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