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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

ich nehme solche Sachen ernst, vielleicht nehmen Sie es nicht ernst (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sagen gerade Sie!) –, ich habe so zirka 150 Menschen, wo Telefonnummern dabeigestanden sind, angerufen und auch erreicht. Ich gestehe, bei Leuten aus Tirol, teilweise aus Niederösterreich habe ich nicht angerufen, aber ich habe sogar einen Klosterneuburger angerufen und gefragt ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das waren doch nicht 8 000 Tiroler!) Nein, es waren nicht 8 000 Tiroler, ich sage nur, die waren auch darunter unter diesen 8 000 Unterschriften. Das war querfeldein. Es hat einige Telefonnummern gegeben, die nicht gestimmt haben. Das ist halt so. Das verstehe ich, wenn man auf der Straße Unterschriften sammelt. Schlechter Kugelschreiber, man kennt seine eigene Nummer nicht, da kann etwas falsch sein.

 

Aber ich habe zirka 150 angerufen, und, siehe da, was hat sich herausgestellt? Zwei Drittel waren mit den Maßnahmen zufrieden. Ein Drittel hat sich wieder aufgeteilt. Zehn Leute haben zu mir gesagt, mit Ihnen rede ich nicht, und haben aufgelegt. Das ist so, der kennt mich nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Darfst du die überhaupt anrufen?) Ich glaube schon, dass ich anrufen darf, das ist die Frage. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist das mit dem Datenschutz?)

 

Ich habe dann mit den Leuten gesprochen und mir ernsthaft jene Probleme angehört, die sie haben, und habe diese auch zusammengestellt und mit dem Herrn Bezirksvorsteher – aber der hat ja auch mit den Wiener Linien gesprochen – versucht, jene Punkte, die wir auch schon im Vorfeld zu klären versucht haben, weiter zu klären, worauf die Wiener Linien ein Angebot gemacht haben, jene Teile, die ja auch hier in diesem Haus bekannt sind, als Nachbesserung für den Oberflächenverkehr in der Leopoldstadt durchzuführen.

 

Ich glaube, wenn ich jetzt diese Sitzung vom 20. Juni Revue passieren lasse, dass die Tatsache schon etwas aussagt, dass von 60 Bezirksräten nur 52 anwesend waren. Von der SPÖ hat nur einer gefehlt, und ich gebe schon zu, die eine Kollegin, die Ja gesagt hat zu dem Antrag, hat das aus Versehen gemacht. Aber dass bei so einer wichtigen Abstimmung auch eine Kollegin der Grünen Fraktion der Bezirksvertretung aufsteht und vor der Abstimmung geht, das zu kommentieren, überlasse ich euch selbst (GRin Ingrid Puller: Waren Sie dabei?) Ich war dabei, liebe Kollegin Puller. Ich bin dort gesessen, ich bin die ganze Zeit dort gesessen, aber es ist halt so, dass man das nicht sieht.

 

Genauso hat der ehemalige Bezirksrat von euch, der Dr Bohle, auch diesen gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Antrag abgestimmt. Und glauben Sie mir – unterhalten Sie sich mit Ihrer eigenen Fraktion –, die haben das im Grunde genommen nicht so schlecht gefunden, aber ich habe schon darauf hingewiesen, es ist gar nicht mehr um die Sache gegangen, sondern es ist um einen Justament-Standpunkt gegangen.

 

Ich stehe daher nicht an, auch hier mit meinen Kollegen von der ÖVP und auch unserer Fraktion noch einmal einen Beschluss- und Resolutionsantrag im Sinne des Ergebnisses der Bezirksvertretungssitzung einzubringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat begrüßt die von den Wiener Linien angekündigten geplanten Verbesserungsmaßnahmen, die auch durch die Bezirksvertretung Leopoldstadt begrüßt werden, und ersucht die Wiener Linien nun, eine zügige Umsetzung sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Damit soll auch dokumentiert werden, dass auch in diesem Haus diese getroffenen Maßnahmen einen sehr, sehr wichtigen Teil abdecken sollen und einen sehr, sehr wichtigen Part haben.

 

Lieber Kollege Mahdalik, mir bleibt natürlich auch nichts anderes übrig, als zu jenen Anträgen zu kommen, die du eingebracht hast. Ich sehe dich momentan nicht, (GR Anton Mahdalik: Hier!) Ah, da hinten steht er. Gut. Das ist eine 22er-Konferenz, eine Donaustadt-Konferenz.

 

Das mit dem 21er habe ich, glaube ich, hinlänglich erklärt.

 

Die zweite Geschichte, dein Beschlussantrag betreffend die Überdeckelung der S1: Wenn du das rechtzeitig gesagt hättest oder wenn du gestern einmal etwas gesagt hättest, hätten wir mitgehen können. Du hast nämlich einen kleinen Schönheitsfehler drin. Du wendest dich an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr. Das ist der falsche Ansprechpartner. Wenn du gesagt hättest, die ASFINAG sollen wir ersuchen, hätten wir den Antrag sicher mitgetragen. Wir können nicht ganz einfach jene Aufgaben übernehmen, die der ASFINAG übergetragen sind. Es gibt ja dort auch noch ein Prüfverfahren. Das heißt, dein Ansinnen ist ja mit heute nicht weg, sondern das wird ja im Prüfverfahren weiter verfolgt. Es wäre halt eine politische Geste gewesen, eine leichte Wortabänderung, aber ich glaube – und darauf gehe ich jetzt in meiner Wortmeldungen nicht ein –, du hast dich so auf die Donauinsel konzentriert und auf das Hundeverbot, das Grillverbot und so weiter, dass du keine Zeit mehr gefunden hast, über diese eigentlich wichtigere Sache mit uns oder mit mir zu sprechen, also du hättest auch einen Donaustädter Mandatar nehmen können.

 

Das Nächste, was du eingebracht hast, lieber Kollege Mahdalik, war der 19. Bezirk, wo du hier heraußen gestanden bist und von einer Dreier-Bande gesprochen hast, weil die Bezirksvertretung einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Es gibt auch heute wieder dementsprechende Pressemeldungen. Ich kann mich nur an die Worte von gestern von unserem StR Schicker erinnern, der ganz definitiv erklärt hat: Erst müssen die Garagen her, und dann kann man weiterreden. Er hat auch in entsprechenden Gesprächen schon längst erklärt, wir denken nicht weiter als bis 2010, und es gibt auch eine Parkraumkommission, die sich damit beschäftigt und beschäftigen wird. 2010 heißt aber bitte nicht – damit du es nicht gleich wieder falsch verstehst –: Es ist heute der 1. Jänner 2011, du kommst von Silvester nach Hause, und plötzlich findest du eine Parkraumbewirtschaftung im 19. vor. Das nur zu deiner Information.

 

Und über die Geschichten der Hundeverbotszonen ist heute, glaube ich, schon ausführlich gesprochen

 

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