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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

ziemlich komplizierte Firmenkonstruktion – vielleicht kann uns die Frau Vizebürgermeister nachher erläutern, wieso diese notwendig war –, und plötzlich hörten wir, der Innenausbau ist unvollendet, Zahlungsstopp, Zahlungsverzug, Teile der Bausumme fehlen. Dann war die Insolvenz. Dann haben die Kleinunternehmen versucht zu retten, was noch zu retten ging und haben Teile ihres Materials weggeräumt. Und dann kam das Ganze in die Medien.

 

Und da stellt sich für uns im Zusammenhang mit dem Generalunternehmer schon eine wichtige Frage, nämlich die: Wie kamen diese Firma und der Herr, der wesentlich dahintersteht, zu diesem Auftrag? Wenn ich einen Auftrag in einer Größenordnung von doch, ich glaube, 32 Millionen EUR vergebe, dann schaue ich mir denjenigen, an den ich den Auftrag erteile, doch einmal ein bisschen an, schaue, welche Erfahrungen bringt er mit, welche Referenzen kann er vorweisen.

 

Wenn Sie heute einen Bankkredit wollen, dann müssen Sie, damit Sie den Kredit bekommen, schon fast mehr Reserven besitzen, als der Kredit ausmacht. So genau werden Sie heute geprüft. Und man sollte annehmen, dass ein sorgfältiger Unternehmer wie die Stadt Wien auch überlegt, an wen sie diesen Auftrag vergibt.

 

Ich habe es schon einmal erwähnt, aber das ist wirklich so obskur und abstrus eigentlich, dass ich es doch noch einmal ganz genau durchgehen möchte, nämlich die Erfolgsbilanz dieser seltsamen Firmen des Herrn Gerhard Frank. Ich habe es schon einmal gesagt, er ist gelernter Biologe, der mit dem Herrn Bürgermeister gemeinsam studiert hat. Ob ihn das allein zum Bauauftrag qualifiziert, wage ich zu bestreiten. Er hat mehrere Firmen gegründet gehabt, war nach Medienauskünften hauptsächlich im Bereich von Firmen-Events und Themenparkskonzepten tätig und da auch spezialisiert. Er hat 1999 begonnen mit dem Konzept für die Show „Der dritte Mann" im Wiener Kanalsystem. 2000 kam dann der Aufstieg aus den Niederungen des Kanals in die so genannte „Anderswelt". Das war als Themenpark im niederösterreichischen Heidenreichstein geplant, großzügig gefördert durch das Land Niederösterreich mit 2,12 Millionen EUR. Die haben sie verloren, sie sind aber dabei im Vergleich zu uns wahrscheinlich noch günstig weggekommen. Die Firma dieses Herrn hieß damals „Wechselspiel", ein netter Name. Der Park wurde 2004 stillgelegt und ging 2006 in Konkurs, weil kein Interesse an diesen Themen bestand.

 

Dann kamen Verhandlungen mit Rumänien um ein 10 Millionen-Projekt für den Draculapark. Denen ist das Gruseln schon vorher gekommen. Der Baubeginn ist dann letztlich nicht erfolgt.

 

2005, die nächste Referenz, Konzept für „Blue Dome", eine Wassererlebniswelt am Wolfgangsee, mitfinanziert von den umliegenden Gemeinden und vom Land Salzburg. Auch die schauen durch die Finger. Er wurde kurz darauf, zwei Jahre später, ebenfalls wegen mangelnden Publikumsinteresses geschlossen. Also ich hoffe, das Publikumsinteresse für den Prater wird deswegen nicht ganz versiegen.

 

Und dann kam 2007 der Auftrag für diesen Platz, aber nicht nur zur Erstellung des Konzepts, sondern, obwohl der Mann offenkundig – zumindest nach den mir vorliegenden Unterlagen – keine Erfahrung auf diesem Gebiet besaß oder besitzt, auch der Auftrag als Generalunternehmer für den ganzen Bereich – und jetzt darauffolgend die Pleite.

 

Dann kommt das Nächste, und da ersuche ich die Frau Vizebürgermeisterin, aufklärend zu wirken, denn sie kann das ja sehr leicht tun. Dieser Herr tut immer so, als ob er sehr vertraut wäre mit der Frau Vizebürgermeisterin. Er spricht davon, „dass die Gretl gesagt hat, da ist der Masterplan, ich will, dass ihr ihn umsetzt", und „dass die Gretl seine beste Mitarbeiterin war" und so weiter. Entweder ist es wirklich eine Unverschämtheit von dem Herrn, dann wird es Zeit, dass man ihn zurechtweist, oder es geht um eine Klarstellung, wie weit hier wirklich ein derartiges Nahverhältnis – das ich mir aber in der Form auch nicht vorstellen möchte – bestehen soll.

 

In diesem Zusammenhang verlangen wir in dem gemeinsamen Antrag Aufklären, vor allem, wie gesagt, in zwei Bereichen: Was wird getan, um den Unternehmern aus dem Debakel zu helfen? Was wird getan, um die Sache aufzuklären und festzustellen, ob und wie viel Geld für Wien jetzt wirklich verloren ging, wie es weitergeht und wie man auf die Idee kam, diese seltsame Firma mit dem Auftrag zu betrauen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück hat etwas zu tun eben mit einem PPP-Projekt. Es lohnt tatsächlich, vielleicht einmal an anderer Stelle darüber zu diskutieren, wie solche Projekte Sinn machen, wie sie abgewickelt werden sollten. Es gehört natürlich zu den Grundsätzen einer modernen Verwaltung, dass man nicht aus Prinzip alles von einer Magistratsabteilung abwickeln lässt, was man sich vornimmt als Stadt, aber solche Projekte bergen auch Gefahren in sich, und gerade das Fiasko rund um den Pratervorplatz zeigt, welche Gefahren eben PPP-Projekte in sich bergen können.

 

Es zeigt auch, wie man es nicht macht, und es zwingt uns auch zu einer äußerst unangenehmen Debatte, die spätestens heute geführt werden muss, bevor wir alle für zwei Monate in die Sommerpause gehen, uns nicht mehr sehen und eine Vielzahl von Unternehmen und viele, viele Menschen, die bei diesen Unternehmen beschäftigt sind, während der Sommerpause der Unsicherheit ausgeliefert werden und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

 

Also, verehrte Damen und Herren, ich glaube, Sie werden nicht umhinkommen, mir recht zu geben: Die Optik am Prater ist derzeit verheerend. Sie ist verheerend gewesen von Anfang an hinsichtlich der Ästhetik dieses Projektes – es hat ja auch nicht wenig Kritik gegeben allerorts, nicht zuletzt auch von der

 

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