«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 108

 

eingebunden.“ Immerhin geht es um ein Riesending. Und eines ist auch klar: Wenn man sich in eine Sache eingebunden fühlt und involviert ist und die geht dann schief, dann muss man es auch gegen sich selbst gelten lassen, dass es schief gegangen ist. Und eine Kindesweglegung im Sinne „Alle anderen sind schuld, das Management ist schuld und privatwirtschaftliche Firmen sind schuld und die Leasing ist schuld und irgendwer ist schuld“, eine Kindesweglegung in allerletzter Sekunde, meine Damen und Herren, funktioniert eben dann nicht und dann kann die Opposition nur zur Ultima Ratio greifen, eben zum Misstrauensantrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum ist denn diese Explore 5D, der Auftragnehmer, zahlungsunfähig gegangen, abgesehen davon, dass sich da der Ausgleichsverwalter - vielleicht gibt es dann einen Anschlusskonkurs, das werden wir ja sehen, dann ist es ein Masseverwalter - und viele andere Rechtsanwälte damit sicher einige Zeit lang beschäftigen werden?

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute in der Anfragebeantwortung gesagt, es ist zu einem Vertrauensverlust zwischen der Leasing und Explore 5D als Generalunternehmer wegen ungeklärter Rechnungen gekommen, Tatsache ist ja - apropos Vertrauensverlust, dass die Explore 5D einen Auftrag in dieser Größenordnung von 32 Millionen EUR niemals hätte bekommen dürfen. Und da bin ich jetzt wieder bei Ihnen, Herr Vettermann.

 

Wenn Sie mir wirklich einreden wollen, dass die Immoconsult - und ich kenne die Immoconsult, das ist ein honoriges, hervorragend arbeitendes Leasingunternehmen sowohl mit Immobilien als auch mit Mobilien, Volksbankentochter, ist seit Jahrzehnten im Geschäft, macht nationales und internationales Geschäft, kennt alle Tricks und Kniffe. Wenn Sie mir weismachen wollen, dass die Immoconsult tatsächlich niemand anderen für ein Projekt von einer halben Milliarde Schilling, 32 Millionen EUR, als die Explore 5D, die so etwas noch nie abgewickelt hat, ausgesucht hätte, dann verhöhnen Sie dieses Haus und dann verhöhnen Sie mich und dann verhöhnen Sie die gesamte Opposition! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.

 

Es hat gar keinen Sinn zu mutmaßen, wie das tatsächlich zustande gekommen ist, dass die Explore 5D ausgewählt wurde. Natürlich mag es rechtens sein, welche Konstruktion da gewählt wurde, aber ob es gescheit war, wie die Frau Kollegin Vassilakou gesagt hat, das steht tatsächlich auf einem ganz anderen Blatt.

 

Wir stellen jedenfalls fest, dass wir immer wieder mit so fast halbseidenen Ausschreibungen – ja ein bissel eine Ausschreibung, eine Halbausschreibung, gar keine Ausschreibung - Probleme haben. Denken wir doch an Mongon. Da hat es zwar auch einen quasi geladenen Wettbewerb gegeben. Da war dann der Mongon gar nicht Erster, da war er Vierter. Dann ist er auf einmal vorgereiht worden, dann hat er gewonnen und am Schluss ist jedenfalls auch eine Menge Geld für den Steuerzahler zu zahlen übrig geblieben und wenig Leistung. Das zieht sich schon so ein bissel wie der rote Faden durch. Sehr oft gehen derartige Geschichten, die ohne Ausschreibungen passieren, letzten Endes schief, nicht nur im Ressort Laska, das muss man fairerweise auch sagen, sondern in anderen genauso.

 

Denken Sie etwa nur nicht so weit weg vom Prater, deshalb kann man es gleich dazunehmen, denken Sie etwa an das Prater-Stadion, den Vorplatz, die Krieau, den Verkauf der Grundstücke dort, das dann auch vom Kontrollamt kritisiert wurde, in welcher Form das geschehen ist. Das ist heute ein erfolgreiches Projekt, im Gegensatz zum Pratervorplatz ist das Viertel 2 heute ein erfolgreiches Projekt.

 

Wie wir die Grundstücke damals - verkauft kann man ja gar nicht sagen, weil wir als Stadt Wien noch kein Geld gesehen haben - vergeben, ich bin fast geneigt zu sagen, verschenkt haben, meine Damen und Herren, das war auch wieder so ein Ding ohne Ausschreibung. Das war eine Konstruktion über die Wien Holding und Partner und, und, und hat man sich ins Boot geholt und nicht auf die Maximierung des Kaufpreises geschaut und schon gar nicht auf Kontrolle! (VBgmin Mag Renate Brauner: Man hat geschaut, dass etwas Gescheites rauskommt!) Ich sage Ihnen als Immobilienexperte: Dort haben wir zum Beispiel durchaus einen dreistelligen Millionenbetrag verschenkt, weil das heute ein erfolgreiches Projekt ist, nur sind wir es wieder einmal am Anfang falsch angegangen.

 

Ich komme noch einmal auf die Explore 5D zurück und warum die dieses Projekt nie hätte bekommen dürfen. Ja natürlich kann man heute sagen, wir sind klüger und die haben das nicht gekonnt. Was tut der Häuslbauer? Wir haben vorhin den Häuslbauer zitiert. Was macht denn der Häuslbauer mit dem Bauunternehmen, dem er den Auftrag als Generalunternehmer gibt, sein kleines Häuschen zu bauen? Was macht der? Der schaut sich die Bonität des Unternehmens an. Das ist doch die Regel Nummer 1, das weiß jeder kleine Bauherr: Ich schaue mir einmal an, wenn ich einen GU beauftrage, wie bonitätsstark der ist und kann ich dem Zahlungen leisten? Siehe da, man braucht sich nur das Firmenbuch und die Bilanzauszüge anschauen. Die Bilanz der Explore 5D 2006, man höre und staune: Bilanzverlust 298 000 EUR, 2007 Bilanzverlust 47 000 EUR. Zu diesem Zeitpunkt 2006: Mitarbeiter null, schlicht und einfach null! Es steht in der Bilanz weiter: „Negatives Eigenkapital ist ausgewiesen. Nur durch Gesellschafterzuschüsse wird eine Überschuldung vermieden.“ Und diesem Unternehmen, jetzt fragen wir gar nicht, wer es war, ob es die Frau Vizebürgermeisterin war oder die Leasing, aber irgendjemand hat diesem Unternehmen, das derartig bonitätsschwach war, einen Auftrag über 32 Millionen EUR gegeben und da kann es nicht sein, dass es keine Schuldigen dafür gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Solange nicht nachgewiesen ist, dass es jemand anderer von außen ist - das mag vielleicht im Zuge des Ausgleichsverfahrens ja noch herauskommen -, solange das nicht nachgewiesen ist, ist das Misstrauen in die Lösungskompetenz der Frau Vizebürgermeisterin durchaus berechtigt!

 

«  1  »