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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

simpelsten Maßnahmen! Wenn man etwas besser berät und wenn man ein bisschen tiefer in die Tasche greift, ist sogar viel, viel mehr an Einsparung drinnen.

 

Das heißt, ist es nicht viel klüger - wenn wir schon hier stehen und fragen, was wir für die Menschen in dem Bereich machen können -, in etwas zu investieren, was à la longue viel mehr Sinn machen und den Menschen auch viel mehr Geld sparen würde?

 

Da kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie momentan in Wirklichkeit nichts anderes betreiben als etwas, was in meinen Augen durchaus mit Vogel-Strauß-Politik vergleichbar ist: Ich nehme ein bisschen Geld in die Hand, verstecke den Kopf darunter und hoffe, dass das vorübergeht. Nur: Es wird nicht vorübergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird schlimmer werden, und so viel Geld werden wir gar nicht haben, wenn der Spritpreis bei 300 Dollar pro Barrel angekommen ist. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das ist ein Vorschlag der GRÜNEN! Die GRÜNEN wollten ja die Benzinpreiserhöhung!)

 

Das sage ich nicht! Auch wenn Sie mich jetzt des Alarmismus zeihen, noch einmal: So ist es wirklich, lesen Sie Zeitung! Wir sitzen hier die ganze Woche von in der Früh bis in die Nacht hinein, wir haben durchaus Zeit, kluge Dinge zu lesen, die geschrieben werden. Jeder, der nachdenken möchte, ist aufgerufen, selbst ein bisschen frei nachzudenken - frei von Zwängen und sozusagen mit Hausverstand, wenn Sie so wollen -: Was kann man jetzt tun? Worin kann man investieren, damit man den Menschen im nächsten Jahrzehnt hilft, Geld zu sparen?

 

Daher einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, man kann Dinge gegen die Inflation tun. Ich liste sie schnell auf und komme dann zum Ende meiner Ausführungen.

 

Ja, man kann sich für einen Mindestlohn auf Stundenbasis - und nicht nur auf Stundenbasis - einsetzen. Ja, man kann sehr wohl darüber nachdenken, inwieweit Steuerprivilegien abgeschafft werden können, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht und darüber hinaus etwas mehr Geld für die öffentliche Hand übrig bleibt, mit dem vielleicht auch soziale Abfederungsmaßnahmen leichter investierbar wären. Ja, man kann das Ökostromgesetz in diesem Land endlich novellieren, sodass ein richtiger Investitionsboom in Alternativenergien ausgelöst wird, genauso, wie es in Deutschland funktioniert hat. Nur in Österreich wollen wir nichts davon wissen!

 

Ja, man kann viel mehr investieren - immer noch mehr, noch mehr auch hier in Wien - in die thermisch-energetische Sanierung. Man kann wie in Vorarlberg beschließen, dass künftig nur mehr Häuser mit öffentlichen Fördergeldern gebaut werden, die in Passivhaus-Architektur erfolgen. Man kann viel mehr in Solarenergie investieren. Das alles sind Maßnahmen.

 

Man kann im Übrigen - Verzeihung, damit ich es nicht vergesse - die Tarife der Wiener Linien durchaus senken und mehr Menschen sozusagen dazu animieren, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Das alles sind in Wirklichkeit sinnvolle Investitionen und sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung, weil sie nicht nur entlasten, sondern weil sie nachhaltig sind und weil sie auch eine Verhaltensänderung begünstigen.

 

Last but not least, ich denke auch, zuletzt geht es um ein Kapitel, das uns in dieser Stadt, wenn Sie so möchten, bis jetzt sehr, sehr wenig beschäftigt, und das finde ich sehr schade. Ein letzter Beitrag, wahrscheinlich werden Sie es alle registriert haben: Der REWE-ADEG-Deal ist jetzt auch in Brüssel durch. Das heißt - das ist ebenfalls heute und aktuell im „Kurier" zu lesen -, Konsumentenschützer und -schützerinnen befürchten, dass nun eine weitere Teuerung bei den Lebensmitteln kommt, und führen im Übrigen die überdurchschnittliche Teuerung, die es hier in Österreich gegeben hat, gerade bei den Lebensmitteln, darauf zurück, dass der österreichische Markt im Lebensmittelhandelsbereich äußerst konzentriert ist, und zwar in einem Ausmaß, dass von einem freien und fairen Wettbewerb nicht mehr die Rede sein kann.

 

Da appelliere ich auch an Sie, weil Sie sich so gern „Wirtschaftspartei" nennen: Ja, genau das ist das Problem! Das ist das Problem von Entwicklungen, gegen die man nicht rechtzeitig etwas unternimmt: massive Konzentrationen, kein Wettbewerb (GR Günter Kenesei: Wer hat das verhindert?), Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine absolut undurchsichtige Preisgestaltung - eine absolut undurchsichtige Preisgestaltung, alles hier nachzulesen, Günter! -, die sich schlussendlich zu Lasten des Konsumenten auswirkt. (GR Günter Kenesei: Entschuldigung, jeder hätte großes Interesse gehabt, diesen REWE-ADEG-Deal zu verhindern! Nur: Wer hätte gewusst, wie das zu verhindern wäre? Erkläre es!)

 

Ich weiß es ja! Darum sage ich es an dieser Stelle, aber wir können jetzt länger darüber reden ... (GR Günter Kenesei: Was soll das?) Ich will dir sagen, was es soll! Ich habe ja von Anfang an gesagt, dass die Teuerung nicht vom Himmel fällt, sondern dass sie in Wirklichkeit ein Ergebnis von Fehlentscheidungen und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte ist und dass es schon auch Sinn macht, jetzt darüber nachzudenken, was man machen kann.

 

Ein Letztes, was auch hier in Wien politisch unterbelichtet ist - und in das es sich durchaus zu investieren lohnt -, ist viel, viel mehr an Investitionen in wirksamen Konsumenten- und Konsumentinnenschutz, damit zumindest ein Teil der Preisgestaltung bei den Lebensmitteln durchsichtig ist.

 

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass Gratis-Kindergärten in Wien die treffsicherste und beste Maßnahme wären, um junge Familien in dieser Stadt zu entlasten. Der entsprechende Antrag der GRÜNEN, der gestern eingebracht wurde, ist angenommen worden. Ich hoffe, dass diese Annahme nicht symbolisch war, sondern durchaus in der nächsten Zeit zu konkreten Schritten führt. Mein Kollege Martin Margulies hat diesbezüglich auch Anträge vorbereitet, aber er wird sie selbst vorstellen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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