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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

eröffnet. Herr Dr Madejski hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich schlimm, wenn heute ein so spannendes Match ist und wir noch immer hier sind. Aber wir haben zweieinhalb Stunden mit der Inflationsdebatte verbracht. Daher sei es mir gestattet, auch diesen wichtigen Akt noch eingehend zu behandeln. Er hätte es sich eigentlich verdient, wesentlich früher an diesem Tag behandelt zu werden, denn es ist ein an sich sehr wichtiger Akt. Daher sollten meines Erachtens alle noch einmal darüber informiert werden, um sich überlegen zu können, ob sie diesem Akt zustimmen oder nicht. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das habt ihr euch selbst zuzuschreiben!

 

Es ist das meiner Meinung nach ein wirklicher Skandal, erstens ein Vertragsskandal und zweitens ein Flächenwidmungsskandal. Das Ganze begann Ende 2001. Als dort die letzten Jugendlichen auszogen, hat sich die Stadt Wien nicht überlegt, was sie mit diesem sozialen Prestigeobjekt macht. Es gäbe im 14. Bezirk viele Möglichkeiten, diese damals baulich durchaus intakten Gebäude anderweitig zu verwenden. Die Stadt Wien hat das nicht getan, sondern sie hat einen Verkauf angestrebt.

 

Ende dieses Skandals ist bis dato ein Aktenstück vom 29.5.2008, das wir heute beschließen. Gezeichnet ist der Akt von Oberstadtbaurätin Dipl-Ing Oblak und Mag Prohaska. Im Akt heißt es: „Nach rund zweijährigen intensiven Planungs- und Kostenprüfungen durch die Käufer hat sich nun herausgestellt, dass diese Geschäftsgrundlage nur dann erfüllt werden kann, wenn der äußerst kostenaufwändige Sanierungs- und Revitalisierungsanteil eingeschränkt und der Neubauanteil durch Abbruch des Altbestandes entsprechend erhöht wird.“

 

Meine Damen und Herren! So unverblümt ist das überhaupt noch nirgends gestanden! Es werden Verträge unterschrieben, in denen eine Bedingung lautet, dass man den Altbestand zu einem Großteil erhält und saniert. Ich werde Ihnen das dann noch zitieren. Dazu gibt es Aktenunterlagen aus den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005, die ich Ihnen alle zitieren könnte, aber das erspare ich Ihnen, Sie wissen das ohnedies. Es ging dann Schlag auf Schlag. Die ARWAG und die Mischek Baufirma haben sich sogar verpflichtet, den Kaufpreis sofort zu bezahlen, wenn der Flächenwidmungsplan gleichzeitig mit dem Verkauf abgeschlossen wird, und zwar im Sinne des Betreibers. Das ist auch geschehen. Das wurde damals mehrheitlich, wenn auch nicht von uns, beschlossen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10.5.2002 gab es bereits einen ersten Brief von der Bietergemeinschaft ARWAG an die MA 69 mit der Aufforderung, detaillierter zu sagen, was eigentlich genutzt werden soll. Da steht dann: „Selbstverständlich ist an eine soziale und inhaltliche Vernetzung der Module 1 und 2 mit dem Zentrallager gedacht. Es sind die sozialen Einrichtungen der Zentralanlage auch den Bewohnern von Modul 1 und 2 zugänglich zu machen.

 

Und dann steht drinnen, was sehr wichtig ist, jetzt, wenn man es weiß: „In Präzisierung unseres Beitrags zum Bieterverfahren erlauben wir uns zusätzlich darauf hinzuweisen, dass wir den Beitrag nach Ablauf von drei Jahren“ – überlegen Sie, was heute für ein Datum ist, das ist am 24. Juni 2002 geschrieben – „ab Abgabe dann als verjährt betrachten,“ - nämlich die ARWAG - „wenn kein dem Offert gemäßer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan rechtsgültig vorliegt und wenn die Stadt Wien von dem Offert bis dahin“ - und so weiter – „zurücktritt.“

 

Meine Damen und Herren, die hätten durchaus Zeit gehabt, nämlich Zeit gehabt bis in den Juli, weil der Einreichungstermin später war, von diesem Vertrag zurückzutreten. Da hätte ja niemand was dagegen gehabt. Die Stadt Wien hätte sich allerdings neu überlegen müssen, was mache ich dort überhaupt. Stattdessen macht die Stadt Wien eine Verbesserung des Vertrags, des neuerlichen Kaufvertrags, was mir eigentlich nicht sehr verständlich ist.

 

Soziales Konzept. Es waren ursprünglich in den Ausschreibungsunterlagen sehr wohl soziale Werte als Bedingung drinnen. Das hat ja auch die ARWAG, die Architektengruppe Mischek und wie sie alle geheißen haben, auch gemacht. Da gibt es ja herrliche Pläne, da gibt es Briefe, da gibt es Akten, soziales Konzept. Da steht zum Beispiel drinnen: „Die Sicherung der Benutzbarkeit des Hallenbades durch Sanierung“ und so weiter. „Weiterer Betrieb des Theatersaales mit Zugänglichkeit für interessierte Theatergruppen können genutzt werden und haben die einmalige Chance, ein sozial aktives und integratives Zentrum neu zu definieren.“ Wenn man jetzt weiß, was vorher ist, weiß ich nicht, wo dieses neue integrative Zentrum sein soll. Das geht so weiter, ich erspare Ihnen das, weil wir das vor Jahren ja durchgecheckt haben.

 

Das wurde so präsentiert. Wir haben schon damals dagegen gestimmt. Aber wir haben geglaubt, vielleicht halten sich die ARWAG und die Mischek daran, aber sie halten sich nicht daran.

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, etwas Interessantes: Am 3. März 2003 hat der jetzige neue SPÖ-Bundesvorsitzende, das ist sehr interessant, ich habe mir das herausgesucht, mit seinem jetzigen neuen Staatssekretär Schieder einen Pressedienst gemacht, der dann in allen Zeitungen gestanden ist. Ich möchte Ihnen nur die Zuckerln sagen, die er uns damals versprochen hat, wahrscheinlich wohl wissend, dass das überhaupt nie eingehalten werden kann. Da sagt er, das sind übrigens drei Seiten, ich zitiere wirklich nur ganz wenige Sätze:

 

„Bei der Juryrierung“ - also bei der Auswahl der Projekte – „wurden schwerpunktmäßig die Ideen zur Erhaltung der denkmalgeschützten Bauteile und der qualitativ hochwertigen Neugestaltung berücksichtigt.“

 

Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Unwahrheit. Es gab dort nie einen Denkmalschutz, weil das Denkmalamt in Wirklichkeit versagt hat, die haben nur einen Beobachtungsstatus gehabt. Es wäre gescheiter

 

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