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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 72

 

vielleicht noch eine zusätzliche Information beziehungsweise eine Richtigstellung mit einbringen, weil Sie im Text ohne direkten Bezug zur eigentlichen Frage ansprechen, dass es falsche Betriebskostenabrechnungen gäbe. Auch hier sollte man, glaube ich, die Dimensionen geraderücken. Denn Wiener Wohnen erstellt jährlich für die rund 2 000 Wohnhausanlagen Betriebskostenabrechnungen und als besonderes Service für die Mieterinnen und Mieter zugleich jährlich für diese Wohnhausanlagen eine Hauptmietzinsabrechnung. Diese Abrechnungen werden nach den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes und den einschlägigen ÖNORMEN durchgeführt.

 

Unbestritten ist, dass es natürlich auch zu Fehlern kommen kann, insbesondere dann, wenn es sich quantitativ um solche Größenordnungen und Dimensionen handelt. Wir wissen aber auf Grund unserer Kontakte zu allen Einrichtungen der Mietvertretungen, dass sich die Relation zur Anzahl der bestehenden Mietverhältnisse in einem sehr geringen Bereich bewegt und dass, wenn wir den Vergleich zu den Betriebskostenabrechnungen beispielsweise im privaten Hausbereich heranziehen, hier Wiener Wohnen den Vergleich nicht zu scheuen hat. Außerdem sind die Kosten für Hausverwaltung gesetzlich geregelt, und es gelten für alle dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Mietobjekte die gleichen Bedingungen. - Das wollte ich zu dem kleinen Schlenker in Ihrem Anfragetext noch zusätzlich bemerken.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von GR Ing Mag Dworak. - Bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.

 

Sie haben gerade von der Studie des IFES 2007 gesprochen. Ich habe sie mir mitgenommen und habe sie hier. Die Kosten dafür waren sicherlich auch nicht unbeträchtlich. Können Sie mir etwas über die Kosten dieser Studie sagen? Wie das damals ungefähr war? - Sie haben ja sehr lange auch mit dieser Studie gearbeitet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die konkreten Kosten zu dieser Studie, die ja schon einige Zeit zurückliegt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das kann ich Ihnen aber gerne im nächsten Ausschuss zukommen lassen. (GR Ing Mag Bernhard: Das ist hilfreich, danke!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Frank. - Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Zuerst wollte ich zu der ganzen Anfrage Folgendes sagen. Wenn die ÖVP jetzt schreibt, dass der Unmut wächst, dann zeigt das ein bisschen, dass sie sich nicht sehr intensiv mit den Wiener Gemeindebauten auseinandergesetzt hat. Denn der Unmut ist bereits am Siedepunkt.

 

Da bleibe ich jetzt auch nicht ganz hinten mit der Kritik an Ihnen, Herr Stadtrat, weil Sie ja eigentlich alles, was die FPÖ jahrelang darüber gesagt hat, wie es in den Gemeindebauten zugeht, negiert haben. Sie haben immer gesagt: Es ist alles in Ordnung, Sie sind in den Gemeindebauten, es klappt so wunderbar, und die Probleme sind alle leicht bewältigbar. - Sie sind es nicht, und der Unmut der Leute ist noch gestiegen; auch wenn er gar nicht mehr steigen konnte, weil es ja wirklich schon zum Platzen ist.

 

Aber dass Sie just vor der Wahl diese Umfrage ausgeschickt haben, hat viele Leute auch dazu bewogen, das jetzt gar nicht abzugeben. Wir haben wirklich mit vielen Leuten gesprochen, weil es eindeutig in Richtung Stimmenfang ging. Das wollte niemand gerne haben, denn die Leute kamen sich in gewisser Weise benutzt vor. Es ging hier nicht um die Probleme, es ging quasi um ein Einschlenkern: Gerade noch vor der Wahl nimmt man sich dieser Probleme an, wie wir gesagt haben.

 

Ich hätte jetzt folgende Frage. Es ist ja nicht nur dann zu fragen, wenn die Leute schon im Wiener Wohnbau leben, denn das sind ja fast noch die Glücklicheren, weil sie schon eine Wohnung haben. Aber es wird noch viel schlimmer verfahren mit jenen Leuten, die als Bittsteller zu Wiener Wohnen kommen müssen und auf das Brutalste abgewiesen werden. Meine Frage ist jetzt: Werden Sie Fragebögen auflegen, um einmal zu wissen, welches Feedback es gibt, wenn die Leute von Wiener Wohnen gehen müssen, ohne befriedigt zu werden, dass sie hier auch einmal ihren Unmut in schriftlicher Form artikulieren können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sie haben jetzt ein ganzes Bündel an Fragen gestellt, die vielleicht zum Teil miteinander in Zusammenhang stehen, aber natürlich doch auch eine umfassende Beantwortung erfordern würden.

 

Zum einen kann ich Ihre Einschätzung nicht teilen. Ich bin in sehr vielen Gemeindebauten unterwegs und kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich pro Tag mindestens in einem Gemeindebau, an manchen Tagen in zwei bis drei Gemeindebauten unterwegs bin. Ich kann diese Befindlichkeit, die Sie darstellen, nicht unterstreichen. Das zeigt sich auch weder in der von mir schon angesprochenen IFES-Studie noch auch in vielen, vielen Gesprächen, die wir auch mit Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten haben.

 

Richtig ist, dass es auch in Gemeindebauten Probleme geben kann - natürlich, alles andere wäre ja verwunderlich. Wenn eine halbe Million Menschen in einem bestimmten Wohntypus lebt, dann gehe ich davon aus, dass es verschiedenartige Probleme geben kann. Ich bin der Letzte, der sagt, es gibt hier keine Probleme. Es gibt Diskussionen zwischen Mieterinnen und Mietern und Wiener Wohnen. Es gibt Diskussionen zwischen Mieterinnen und Mietern untereinander, Konflikte zwischen Hausparteien. Aber ich kann Ihnen sagen, ich habe einen Kleingarten - das ist nicht beschränkt auf den Gemeindebau! Die Diskussionen in Kleingartenanlagen möchte ich Ihnen hier auch nicht ausbreiten.

 

Das gilt, wie ich weiß, auch für private Hausanlagen,

 

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