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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 72

 

und das gilt auch für Genossenschaftseinrichtungen. Das gilt überall dort, wo Menschen zusammenleben. Die Frage ist nur: Wie geht man mit solchen Fragen und Problemen um? Versucht man, das quasi noch zuzuspitzen, oder versucht man, Lösungen zu finden? Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich doch versucht habe, überall dort, wo von unserer Seite her Lösungen möglich sind, diese auch anzubieten.

 

Ich denke daran, dass wir erst vor Kurzem die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Gebietsbetreuungen deutlich aufgestockt und fast verdoppelt haben. Ich denke daran, dass wir beispielsweise bei einem Konfliktfeld, das auch Sie immer wieder angesprochen haben, nämlich der Benützung gemeinsamer Waschküchen, eine, wie ich meine, sehr gute Lösung gefunden haben, die auch von den Mieterinnen und Mietern sehr positiv wahrgenommen wird. Wir versuchen auch im Gespräch mit den Mieterinnen und Mietern, auch unter Einbeziehung der Mieterbeiräte, überall dort, wo es Schwierigkeiten gibt, wo es Konflikte gibt, auch zwischen Hausbewohnerinnen und Hausbewohnern, Lösungen anzubieten.

 

Jetzt vielleicht zu Ihrer weiteren Frage, warum wir diese Befragung gerade jetzt machen: Sie können sich vorstellen, dass eine solche Befragung, eine solche umfassende Befragung - und es die größte, die es je in Österreich gegeben hat - eine sehr lange Vorlaufzeit in Anspruch nimmt. Sie werden mir auch glauben, dass ich einen sehr geringen Einfluss auf die Festsetzung des Wahltermins gehabt habe. Der ist für uns alle überraschend gekommen, ich glaube, am meisten für die ÖVP. Aber wir waren sicher auch besonders überrascht von dem festgesetzten Wahltermin auf Bundesebene und haben natürlich diese Befragung, die ja schon lange vorbereitet und geplant war, deshalb auch nicht mehr absagen wollen.

 

Aber ich sehe auch keinen direkten Zusammenhang, was das irgendwie bringen sollte. Denn die Bewohnerinnen und Bewohner haben ja Zeit bis Ende Oktober, die Fragebögen einzuschicken. Wenn also jemand sagt, er will das aus politischen Gründen nicht vor der Wahl einschicken, ist das überhaupt kein Problem. Dann können die Bewohnerinnen und Bewohner das selbstverständlich auch jetzt, nach der Wahl, abschicken und damit ihre Meinung kundtun.

 

Vielleicht noch zu einem dritten Bereich, den Sie angesprochen haben, und ich glaube, das ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass die Wohnzufriedenheit und die Lebensqualität in den Gemeindebauten nicht so schlecht sein kann, wie Sie behaupten. Denn wäre es so schlecht, dann würden sich nicht so viele Menschen für Gemeindewohnungen interessieren. Wir haben jetzt Wartelisten, die doch sehr umfassend sind, von Menschen, die gerne in einem Gemeindebau wohnen wollen, aus verschiedenen Gründen: aus wirtschaftlichen Gründen, aus sozialen Gründen, weil es sonst am Wohnungsmarkt für sie schwierig ist und weil sie auch davon überzeugt sind, dass die Wiener Gemeindebauten eine sehr hohe Lebensqualität mit sich bringen.

 

Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns sehr bemühen, diesen Menschen, die sich auf der Warteliste befinden, möglichst schnell eine Gemeindewohnung zu vermitteln. Ich bin sehr interessiert daran, dass wir in enger Kooperation mit den Wohnbauträgern - ich habe erst gestern wieder ein Gespräch in dieser Richtung geführt - versuchen, ein noch dichteres Netzwerk zu bilden und auch jenen, die sich für eine Gemeindewohnung interessieren, die Möglichkeiten des geförderten Wohnbaus zu offerieren, dass es hier auch zu einer gewissen Arbeitsteilung, zu einer noch stärkeren Arbeitsteilung kommt zwischen dem, was Wiener Wohnen anbietet, und dem, was die gemeinnützigen Wohnbauträger und auch die gewerblichen Wohnbauträger im Angebot haben.

 

Hier bin ich sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Instrument des Wohnservice eine Möglichkeit haben, mit der sich alle, die dazu Gelegenheit haben, darüber informieren können, wo es in Wien geförderte Wohnungen gibt, um auch diese anzusprechen. Ich glaube, dass wir hier ein sehr gutes Netzwerk haben, das wir noch vertiefen wollen, das wir noch verbessern wollen, aber vom Prinzip her gibt es für Menschen in unserer Stadt, die eine Wohnung entweder für sich oder für Familienangehörige suchen, ein, wie ich meine, sehr weitreichendes System an Möglichkeiten. (GRin Henriette FRANK: Die Frage war: Fragebogen Wiener Wohnen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Darauf ist ja eingegangen worden. (GRin Henriette Frank: Fragebogen Wiener Wohnen, das war die eigentliche Frage! Ob Sie auch einen Fragebogen bei Wiener Wohnen auflegen würden, wenn die Leute abgewiesen werden! Dass sie eben irgendwie, auch wenn sie befriedet werden, überhaupt eine Stellungnahme abgeben können, das war die Frage!)

 

Liebe Kollegin Frank, die Beantwortung einer Frage obliegt dem Stadtrat. Ich habe auch genau aufgepasst: Er ist auf den Fragebogen sehr intensiv eingegangen!

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Frau GRin Smolik. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Man kann darüber diskutieren, ob die Frage, die Kollegin Frank gestellt hat, jetzt beantwortet wurde oder nicht. Sie hat, glaube ich, einen anderen Fragebogen gemeint als den, über den geantwortet wurde. Aber das ist jetzt nicht meine Angelegenheit.

 

Ich muss Ihnen schon sagen, dass auch unsere Kritik an dieser Fragebogenaktion eine nicht sehr kleine ist. Denn dass er kein anonymer Fragebogen ist, sondern kodierte Namen beinhaltet, ist eigentlich eine Frechheit. Wie, glauben Sie, sollen die Leute sich trauen, eine Rückmeldung abzugeben, wenn sie wissen, dass es zurückverfolgbar ist und vielleicht auf sie zurückfallen könnte? Da muss ich Ihnen schon einen Vorwurf daraus machen, dass diese Form der Befragung gewählt wurde.

 

Auch dass Sie hier ganz von Zufälligkeiten sprechen, dass das während der Wahlkampfphase der Fall war, sei dahingestellt. Vielleicht glaubt das jemand; wir glauben

 

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