Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 72
nicht, dass es zufällig im Wahlkampf passiert ist.
Ich möchte aber zu einem anderen Punkt kommen, den
Sie auch schon angesprochen haben, nämlich den umfassenden Wartelisten. Wie Sie
wissen, gibt es auch umfassende, sehr lange Wartezeiten für Menschen, die gerne
eine behindertengerechte Gemeindewohnung hätten. Es gibt viel zu wenige; die
demographische Entwicklung wird uns zeigen, dass wir hier viel, viel mehr
brauchen werden. Es wird immer mehr ältere Menschen geben, die eine
behindertengerechte Gemeindewohnung brauchen werden.
Meine Frage an Sie ist: Gibt es ein Konzept dafür,
wie es zu einem Ausbau dieser behindertengerechten Wohnungen kommen kann? Oder
versucht man, die Leute weiterhin zu vertrösten oder eben zum geförderten
Wohnbau, den Sie ja vorhin auch angesprochen haben, umzuleiten? Wird es da in
Zukunft wirklich eine Verbesserung der Situation geben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es ist vielleicht deshalb so schwierig, manche
Fragen zu beantworten, weil es immer mehrere Fragen sind und oft auch
Statements in die Frage verpackt werden, zu denen ich schon auch Stellung
nehmen möchte.
Vielleicht zu Ihrer, zu deiner ersten Frage, die hier
mit verpackt war: Zur Anonymität des Fragebogens möchte ich doch darauf
verweisen, dass der Fragebogen auch deutlich erkennbar ein personifizierter war
- das zeigt sich ja schon durch die Anrede der Mieterinnen und Mieter -, dass
wir aber gleichzeitig auch das Angebot gestellt haben, dass, wer es möchte,
diesen Fragebogen anonym an uns einschicken kann, entweder durch Streichen
dieser persönlichen Anrede und des Barcodes oder auch durch das Anfordern eines
anonymen Fragebogens. Das ist uns alles recht, aber vom Prinzip her war es
schon mein Interesse, dass wir auch wissen, wo welche Fragen auftreten.
Das war ja auch, wenn man so will, das
Diskussionsangebot, und das wird von den Mieterinnen und Mietern, wie ich weiß,
sehr umfassend wahrgenommen. Es gibt auch Mieterinnen und Mieter, die mir den
Fragebogen gezeigt haben, die quasi noch einen Zettel anschließen und sagen,
sie wollen mir das und das auch noch mitteilen und wollen darauf eine Antwort
haben. Ich erachte das in einem Dialog als sinnvoll, dass wir auch die
Möglichkeit haben, auf diese Fragen einzugehen.
Ich kann Ihnen, ich kann dir aus eigener Erfahrung
nur sagen: So schüchtern sind unsere Mieterinnen und Mieter nicht, und schon
gar nicht die Mieterbeiräte. Ich bekomme eigentlich sehr umfassend Post, aus
der ich nicht den Eindruck habe, dass sie besonders geschreckt sind. Warum
sollten sie das auch sein? Wir haben ja weder den Wunsch noch die Möglichkeit,
irgendeine Sanktionsmöglichkeit für irgendein Verhalten zu setzen. Wenn du
wüsstest, wie viele Probleme wir schon damit haben, uns von Mieterinnen und Mietern
zu trennen, die über Jahre Schwierigkeiten in Wohnhausanlagen machen - da
gelingt es uns nur mit großem Aufwand, solche Personen aus den Anlagen
hinauszubringen -, dann wirst du ja nicht ernsthaft glauben, dass das Ausfüllen
eines kritischen Fragebogens irgendeine negative Auswirkung auf ein
Mietverhältnis haben könnte.
Aber ich freue mich, dass die Mieterinnen und Mieter
dieses Angebot in einem sehr umfassenden Ausmaß annehmen. Ich bin schon
neugierig, wenn wir uns bei der Auswertung mit den Inhalten beschäftigen,
welche Schlüsse wir daraus ziehen.
Zur zweiten Frage, die damit verbunden ist, nämlich
ob es den Versuch gibt, mehr behindertengerechte Wohnungen einzurichten, kann ich
nur sagen: Ja, den gibt es - allerdings natürlich auch mit den Problemen, die
damit im baulichen und technischen Bereich verbunden sind. Es sind vor allem
die Wohnhausanlagen der Zwischenkriegszeit, der Ersten Republik, der 50er, der
60er bis hin in die 70er Jahre technisch sehr schwer zu adaptieren. Wir
versuchen das aber überall dort, wo wir auch in den Gemeindebauanlagen neue
Projekte einrichten.
Ich bin zum Beispiel jetzt dabei, in Bezug auf eine
sehr große Wohnhausanlage darüber nachzudenken, wie man dort durch den Wegfall
eines alten Projektes gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen Wohnungen
schaffen kann, die dann auch von Wiener Wohnen als Gemeindewohnung vergeben
werden. Ich weiß - und da teile ich deine Einschätzung -, es gibt einen sehr
hohen Bedarf, nicht nur deshalb, weil es viele Menschen gibt, die durch Unfall
in so eine Situation kommen, sondern weil, wie du richtig gesagt hast, die
Menschen erfreulicherweise immer älter werden und die Wahrscheinlichkeit, dass
man im hohen Alter auch gewisse Gebrechlichkeiten hat, hier noch zunimmt.
Drittens, vielleicht noch quasi zu deinem Bezug auf
die Anfrage von Kollegin Frank, die ja auch in ihrer Anfrage mehrere Fragebögen
angesprochen hat: Gemeint war - das habe ich jetzt am Schluss bemerkt - ein
zusätzlicher Fragebogen für jene, die noch kein Mietverhältnis bei Wiener
Wohnen haben. Da bin ich prinzipiell immer gerne bereit, über alles
nachzudenken. Vielleicht gelingt es im Rahmen dieser Verdichtung zwischen den
Angeboten von Wiener Wohnservice und Wiener Wohnen, hier auch jene, die noch
keine Wohnungen haben, stärker zu ihren Wünschen und ihren finanziellen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten zu befragen, um auch abwägen zu können, ob nicht
da und dort für manche Mieterinnen und Mieter auch Angebote im geförderten
Wohnbau sinnvoll und notwendig sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.
- Wir kommen nun zur letzten Zusatzfrage zu dieser Anfrage. Sie wird von Herrn
GR Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Ich bleibe bei der Anonymität. Das Problem bei der
Anonymität war, dass in dem Fragebogen die Anonymität sozusagen zugesichert war
und dass man den Fragebogen anonym einsenden kann. Aber Sie haben schon in
Ihrer Beantwortung meiner Frage gesagt, dass es immer die Intention war, aus
einem Grätzel etwas zu erfahren.
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