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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 72

 

undurchschaubare Beziehungen, die bei vielen den Glauben an eine funktionierende Demokratie in Unordnung bringen.

 

Die überwiegend aus der SPÖ kommenden Manager sind mit wenigen Ausnahmen aus diesen Fällen gut ausgestiegen. Wir werden sehr genau verfolgen, was in diesem Fall geschehen wird und ob endlich einmal die SPÖ sich auch zu Konsequenzen aufrafft oder ob sie weiterwurschtelt. Wenn sie weiterwurschtelt – Sie dürfen sich wieder aufregen! –, dann werden Sie in eineinhalb Jahren sehen, was Ihnen die Bürger als nächste Antwort geben werden. Machen Sie so weiter, Sie werden sich noch wundern!

 

Von den Debakeln versuchen Sie dann immer wieder regelmäßig abzulenken. Da haben Sie zwei Methoden entwickelt, die auch beide mit Geld zu tun haben, und zwar mit viel Geld und wieder mit unserem Geld.

 

Die Methode Nummer 1: Sie schaffen sich Abhängigkeiten, indem Sie Ihrem Ressort genehme Vereine mit oft obskurem Hintergrund massiv fördern, damit diese dann Wohlverhalten zeigen und indirekt Werbung für Ihre Partei oder Ihre Person machen, Frau Stadträtin! Schließlich braucht man das Geld ja in diesen Vereinen auch im nächsten Finanzjahr.

 

Die Methode Nummer 2: Im Wirtschaftsbereich gibt es einen Straftatbestand, der heißt „Anfüttern“. Sie füttern die Medien an mit massiven Inseratenkampagnen, wie wir sie in den letzten Wochen ja bis zum Überdruss erlebt haben. So wollen Sie Wohlverhalten erzielen.

 

Damit das Ganze dann nicht so offensichtlich geschieht und außerdem die Parteikasse nicht belastet, haben Sie zwei kostengünstige Varianten entwickelt.

 

Die eine ist: Es folgt eine Bewerbung der Ressortleitung, und das wird aus dem Ressortbudget bezahlt. Und die Politikerfotos darin sind dann reiner Zufall. Ich nenne das das System Faymann oder ÖBB.

 

Das Zweite: Die geförderten Vereine füllen als Gegenleistungen ihre Vereinszeitungen mit Inseraten und unentgeltlichen Werbekampagnen für die SPÖ oder Sie inserieren Ihrerseits in genehmen Medien und das zufällig vor der Wahl.

 

Ich bringe ein Beispiel, das ich am Dienstag aus Ihrem Ressort, Frau Stadträtin, bekommen habe. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.)

 

Im „move“, Sport- und Freizeitmagazin: Auf der Seite 2 ist ganzseitig zufällig der Herr Verteidigungsminister zu sehen. Aus welcher Partei er kommt, brauchen wir nicht zu fragen. (Der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe.)

 

Auf den Seiten 3 und 4 ist Dr Peter Wittmann zu sehen, der auffordert, richtig zu wählen, in einer Vereinszeitung, von Vereinen, die wir massiv fördern!

 

Dann da eine Doppelseite, mit wem wohl? Dem „Faynachtsmann", der die Vereine mit Geld überschütten wird.

 

Dann noch einmal für den Verteidigungsminister eine weitere Seite.

 

Glauben Sie, das tun die wirklich aus Begeisterung oder nicht vielleicht doch, Frau Stadträtin, weil man auf das Geld der öffentlichen Kassen scharf ist? So schaut es aus.

 

Oder man macht zufällig – das passiert immer vor den Wahlen, fällt mir auf, auch vor zwei Jahren und jetzt wieder – ein großes Fest für Sportler, auf Regimentsunkosten natürlich, und kommt mit 22 Fotos in eine Zeitung hinein. So geht das bei Ihnen.

 

Nur, es ist so weit, dass die Bürger das überziehen. Sie sollten Ihre Zeit besser nützen, Frau Stadträtin, um im Amtsbereich Ordnung zu schaffen.

 

Jetzt komme ich in den konkreten Bereich der Geschichte Causa Explore 5D, die sich immer mehr zu einem handfesten Skandal ausweitet. Noch einmal zur Vorgeschichte. Die kann und will ich Ihnen nicht ersparen, Frau Stadträtin! Und wenn die Kollegin Novak jetzt wieder mit ihrem Und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Zitat kommen sollte, dann sage ich ihr: Ja, Frau Kollegin, es wird Sie immer wieder grüßen, immer wieder, bis Sie begreifen, dass wir erst Ruhe geben, wenn unsere Fragen zufriedenstellend beantwortet sind und der Fall aufgeklärt ist.

 

Ich gebe Ihnen als Trost einen anderen Merksatz mit: Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verurteilt, sie zu wiederholen. Wenn Sie aus den Wahlen jetzt nicht lernen, dann wird sich Ihre Pleite in eineinhalb Jahren wiederholen. Merken Sie sich das!

 

Vielleicht hat die Frau Stadträtin in der Zwischenzeit gelernt und besinnt sich diesmal und gibt uns die Antworten, die Sie in sensiblen Fragen ja immer verweigert hat. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es, und die Angelegenheit Riesenradplatz wird halt einfach immer heißer.

 

Ich erspare mir, die eigenartigen Vorgänge bei der Erstellung des Masterplans, die Geldvernichtung um die Person des Herrn Mongon und alles, was da mit Millionen-Aufwand passiert ist, aufzuzählen und gehe direkt auf Ereignisse um die Gestaltung – namhafte Fachleute nennen sie allerdings eine Verschandelung – des Riesenrad-Vorplatzes ein.

 

Es war schon sehr merkwürdig, was da passiert ist. Und von einem Masterplan und von vorausschauender Organisation hat man nicht viel bemerkt, sonst wäre man nämlich von dem Beginn der Europameisterschaft nicht so überrascht worden und hätte das Projekt rechtzeitiger gestartet. Denn schon ganz am Anfang traten die ersten Fragen auf.

 

Ein wesentliches Argument dafür, dass die Opposition dieser damals sehr überhasteten Auftragsvergabe ohne Ausschreibung letztlich zustimmte, war, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, man müsse vor der EM abschließen. Der Geschäftsführer der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH, Herr Wurz, hat noch kurz vor der Eröffnung, nämlich im Mai dieses Jahres, in einer Aussendung festgestellt, dass er dafür sorgen wird, dass alles vor der EM fertiggestellt wird. Es hat aber offenbar nicht so ganz geklappt, und Sie haben dann versucht zurückzurudern und haben gesagt, dass das Ganze natürlich während der EM keine Baustelle wäre und es wäre ohnehin alles im Plan und es wäre ursprünglich gar nicht vorgesehen gewesen, das alles zu eröffnen. (GRin

 

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