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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 72

 

Kollegin Novak wollte uns einmal einreden, wir würden ein sehr gutes Projekt besudeln. Die Schmuddelkinder, Frau Kollegin Novak, waren dort längst am Werk, aber nicht von der Opposition, sondern sie waren von anderen bestimmt und dort hineingesetzt!

 

Sie haben uns damals auch noch etwas Nettes zum ganzen Konzept gesagt: „Es geht darum, Geschichten zu erzählen, Märchen zu erzählen.“ Diese Märchen von Ihnen, von der SPÖ, haben wir bis oben hin satt, Frau Kollegin Novak! Jetzt geht es darum, die Wahrheit zu hören und kein Herumreden mehr, keine Aussagenverweigerung und kein überhebliches Ignorieren von Fragen, wie es die Frau Stadträtin – ich habe mir die ganzen Protokolle angeschaut! – gerade auf Fragen der Kollegin Gretner sehr oft und in sehr überheblicher Art und Weise gemacht hat. (GRin Barbara Novak: Presseaussendung!)

 

Und wie geht die Sache jetzt weiter, Frau Kollegin? Jetzt kommen nämlich wirklich die Geldflüsse und Kanäle ins Ausland ins Spiel! Und jetzt kommt auch anderes und etwas, das die Staatsanwaltschaft interessiert, ins Spiel. „profil" hat darüber in seiner vorletzten Ausgabe wörtlich gesagt: „Es könnte sich die Prater-Insolvenz zum Skandal auswachsen. Wie aus Akten der Ermittler und der Finanz hervorgeht, flossen Gelder von Österreich an eine dubiose Firma in der Steueroase Delaware." Und schreibt dann weiter, dass „mitverantwortlich für die Kostensteigerungen die ‚Änderungswünsche der Stadt’ in letzter Minute waren.“

 

Jetzt erhebt sich natürlich die Frage: Gab es wirklich solche, Frau Stadträtin, und welche waren das, die da plötzlich die Kosten so enorm in die Höhe gejagt haben?

 

Und dann geht es weiter im Text: „Noch dubioser sind die Kontakte in die USA – und wie es dazu kam. Die Explore 5D hatte ihre Subunternehmer angewiesen, auf Grund der Komplexität des Prater-Umbaus – kostenpflichtige – Beraterleistungen" – mit den Beraterleistungen hat die SPÖ etwas! – „in Anspruch zu nehmen." „Angewiesen", meine Damen und Herren!

 

Die Geschichte, wie gesagt, mit den Beraterleistungen ist ja bei der SPÖ nichts Neues. Erinnern Sie sich an den BAWAG-Prozess und den Herrn Flöttl. Er hat ja auch Beraterleistungen an Ihren Ex-Kanzler, an den Herrn Vranitzky vergeben. Da hat er dann für Telefonkonsultationen eine Million in etwa kassiert. Das ist etwas, was in der SPÖ offenbar nicht ganz ungewöhnlich ist.

 

Ich lese dann weiter im Text: „Bei einem branchenspezifischen Consulting-Satz von bis zu 5 Prozent der Auftragssumme – Klammer: 32 Millionen EUR - könnten die generierten Beratungsgebühren" – lächerliche; das ist von mir – „1,6 Millionen EUR ausmachen. Die Bezahlung erfolgte nicht immer direkt vor Ort, sondern über die USA. Laut ‚profil’-Recherchen überwiesen Subunternehmer die Honorare für die ihnen aufgenötigten Beratungsleistungen", steht dann, „über ein österreichisches Konto an eine Emerging Business Consulting LLC." Mit Sitz in „Palatine in Illinois". Dort sind aber mysteriöserweise diese Gesellschafter gar nicht daheim, denn diese sitzen wieder in Delaware.

 

Jetzt frage ich Sie: Was sind das für höchst abstruse Konstruktionen, um eine Rechnung für irgendetwas in Wien zu bezahlen. Ist Ihnen das nicht aufgestoßen? Ist Ihren kontrollierenden Beamten das nicht aufgestoßen, Frau Stadträtin? Das kann man doch wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr einreden. Das waren ja keine läppischen Beträge.

 

Hier, Frau Stadträtin, ist sehr, sehr vieles aufklärungsbedürftig. Zu den Vorwürfen der überhasteten Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen sollten Sie Stellung nehmen, zu den unnötig komplizierten Bauträgern, zu den seltsamen Begründungen für die Wahl des Bauausführenden, zur nicht vollzogenen Bauaufsicht und, jetzt besonders sensibel, zur Frage dieser Geldflüsse. Das kann, Frau Stadträtin, von uns nicht so hingenommen werden. Diese Vorgänge gehören gehörig untersucht. Sie haben mehr als nur Erklärungsbedarf.

 

Es wird Zeit, dass Sie Ihren Platz räumen! Sie scheinen zumindest überfordert und schädigen damit nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPÖ, diese wäre uns wurscht, sondern die Stadt. Es ist Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

 

Die Frau Kollegin Novak, die in all diesen Prater-Fragen offenbar sachverständig und die Pflichtverteidigerin der Kollegin Laska ist, liebt es, weil ihr die Sachargumente meistens fehlen, blumige Redewendungen zu verwenden. Zur Frage der kitschigen Ausgestaltung des Vorplatzes hat sie damals als Architekturexperten den Chefexperten des Dorotheums zitiert. Und er hat gesagt: „Das neue Eingangsensemble entspricht intuitiv“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – „in perfekter Weise der Welt der Geisterbahnen,“ – da hat er allerdings recht gehabt, es kann einem das Gruseln dabei kommen! – „des Watschenmannes,“ – das sind wir Wiener, die bezahlen – „und des Chinesers. Es ist das adäquate Tor des Volkes zum wahren Himmel und es ist nicht mit einem eifernden, unangemessenen kleinbürgerlichen Kulturanspruch zu bemessen.“ – Zitat Ende. (GRin Barbara Novak: Richtig zitiert!)

 

Frau Kollegin Novak, ich bin ein eifernder, weil zahlender Kleinbürger und versichere Ihnen eines im Gegensatz zu dieser liebdienerischen, volksrepublikanischen Lobeshymne, die Sie da gesungen haben: Der Platz vor diesem Tor des Volkes zum wahren Himmel wird für Ihre Frau Stadträtin kein Platz des Himmlischen Friedens werden, solange Sie hier nicht ausreichend Antwort gegeben haben! Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herrn Kollegen Maresch das Wort erteile, möchte ich nur mitteilen, dass sich Frau Vorsitzende Zankl das Protokoll kommen lässt, da am Anfang gewisse tumultartige Dinge passiert sind und ich in Unkenntnis der Aussagen zu diesem Protokoll noch nichts sagen kann. Das Protokoll ist angefordert, und die Frau Vorsitzende Zankl wird dazu Stellung nehmen.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung kommt Herr GR Maresch zu Wort. – Bitte.

 

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