«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 72

 

Und dann sagt er auch noch: „Die Gretl ist meine beste Mitarbeiterin." Schließlich sagt sie auch selbst, dass sie sich „sehr intensiv mit dem Thema befasst hat“ – wörtlich – und sie war „in das Projekt eingebunden. Es ist ja ein Riesending.“ – Nur, den Projektverantwortlichen des „Riesendings" kennt sie leider nur als „einen von vielen“. Wie es halt so ist in der Politik, Frau Stadträtin, vor allem, wenn etwas schief gegangen ist.

 

Die Frau Kollegin Novak hat neulich diese Aussagen des Herrn Frank als „machoide Aussagen“ und „Chauvi-Aussagen“ bezeichnet. (GRin Barbara Novak: Ja! Das sind sie auch!) Ich stimme dem ja auch zu, Frau Kollegin, da bin ich Ihrer Meinung! Aber mit dem Macho ist die Frau Stadträtin auf Luxusreise in die USA gefahren. Den Macho hat sie sich ausgesucht! (GRin Barbara Novak: Nein!)

 

Und bei dieser, einige Tage dauernden Fact Finding Mission, Frau Kollegin, bei dem gemeinsamen Besuch in Disney World in Orlando im Sommer 2006 hat sie vermutlich nur schriftlich mit ihm kommuniziert, weil sie ihn ja nicht gekannt hat. Er war halt nur einer von vielen, mit dem sie unterwegs war. Sonst würde sie sich sicher besser an ihn erinnern. (GRin Barbara Novak: Was Sie da machen ...)

 

Sie war allerdings damals laut ihren eigenen Aussagen von etwas anderem wesentlich mehr beeindruckt, nämlich vom „Incredible Hulk". Das war das absolute Megaerlebnis bei ihrem Besuch damals, hat sie ausgesagt. Ich hoffe, Frau Stadträtin, Sie haben sich dabei nicht verschaukeln lassen!

 

Erstaunlich allerdings ist schon eines: Wenn die Medieninfos stimmen, war man/frau im Sommer 2006 in Orlando mit diesem Herrn, im Sommer 2006! Die Beauftragung, erste Vorarbeiten für das Projekt einzuleiten, ergingen erst im Dezember, also Monate später. Und da stellt sich dann schon die Frage, ob die Stadträtin das öfters so handhabt, dass sie mit Leuten, die sie nur flüchtig kennt, auf andere Kontinente fährt und diesen nachher Aufträge erteilt, auch wenn es über Umwege und Zwischengesellschaften passiert.

 

Es wäre ja schon interessant zu wissen, wer diese Reise bezahlt hat, Frau Stadträtin, und wenn es die Stadt war, was wir ja doch stark hoffen, unter welchem Posten dann der Herr Frank verbucht war? Wenn alle diese Berichte nicht stimmen, Frau Stadträtin, dann ist es hoch an der Zeit, dass sie das einmal richtigstellen.

 

In der Sitzung vom 4. Juni 2008 haben Sie dementiert, und zwar haben Sie etwas dementiert, Frau Stadträtin, was Ihnen überhaupt niemand unterstellt hat! (GRin Barbara Novak: Aus der Luft gegriffen!) Es ist immer besonders gut, wenn man etwas dementiert, was ohnehin niemand behauptet. „Ich stelle ausdrücklich klar," haben Sie gesagt, „dass ich kein wie immer geartetes persönliches Verhältnis zu Herrn Frank habe." Dass Sie ein persönliches Verhältnis zu Herrn Frank hätten, hat niemand behauptet und das interessiert auch niemanden, Frau Stadträtin! (GRin Barbara Novak: Na, wem haben Sie dann das alles erzählt?)

 

Was uns aber interessiert, sind die beruflichen und die fachlichen Kontakte, Frau Kollegin, die Art, wie sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt, und die Art, wie man Baufortschritte bei einem so wichtigen Auftrag überprüft und begleitend verfolgt, wenn man die Verantwortung dafür hat.

 

Und eines sage ich Ihnen auch ganz offen: Ich glaube es Ihnen einfach nicht, dass dieser Auftrag an den Herrn Frank nicht zumindest ohne Ihr sehr wohlwollendes Wissen und vielleicht auch nach einem kurzen Wink von noch weiter oben gegeben wurde. Das Ganze ist schon mehr als merkwürdig!

 

Rekapitulieren wir einmal: Wer vergibt denn so einen Auftrag ohne Ausschreibung? Wer vergibt einen solchen Auftrag an jemanden, dessen Projekt fast nichts als Pleiten aufzuweisen hat? Wer vergibt einen solchen Auftrag an jemanden, der noch nie ein solches Projekt verwirklicht hat? Wer vergibt einen Auftrag an jemanden, ohne die Firma – und der Mensch hat ja dauernd neue Firmen gegründet – entsprechend auf Bonität und Qualifikation zu prüfen? Da hätten doch schon längst die Alarmglocken schrillen müssen!

 

Und dann geht es ja weiter in der ganzen Angelegenheit: Es gibt eine abenteuerliche Form von Subkonstruktionen und Beauftragungen. Man könnte sie ungewöhnlich nennen, unübersichtlich, unnotwendig, kostspielig. Man kann aber auch den Verdacht hegen, Frau Stadträtin, dass absichtlich Zuständigkeiten vernebelt und Verantwortungen hin und her geschoben werden. Und das ist genau das, was jetzt geschieht.

 

Es gibt eine Stadträtin, es gibt eine Magistratsabteilung, es gibt die Marketing und Praterservice GmbH, ein „sehr bekanntes und effizientes Instrument“, hat die Kollegin Novak gemeint. Wie effizient das bisher ist, hat man jetzt wiederum gesehen. Sie können mit Recht traurig schauen! (GRin Barbara Novak: Ich schaue mit Sicherheit nicht traurig!) Es gibt die Riesenrad Errichtungsgesellschaft, es gibt die Immoconsult und es gibt die Explore 5D. Alles ist damit beschäftigt, den Prater-Vorplatz rechtzeitig und ordentlich hinzukriegen, und allesamt haben sie es nicht geschafft! Das wirft doch ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese höchst seltsamen Konstruktionen, wie sie bisher in Österreich in letzter Zeit nur der Herr Meinl zusammengebracht hat – es fehlt nur noch die Auslagerung auf die Kanal- oder Kaimaninseln –, machen und stimmen mich schon bedenklich. Es ging ja auch weiter: Es kam dann zu Konkursdrohungen, Einstellungen der Arbeiten, verunsicherten Subunternehmen, Beschwichtigung und Schuldabwälzungen.

 

Und wer trägt die Verantwortung bei dem Debakel? Den Letzten dürften die Hunde beißen, aber Ihre Schuld, Frau Stadträtin, die politische Verantwortung, das Versagen bei der begleitenden Kontrolle wird Ihnen niemand abnehmen. Bei den Eröffnungen und Feiern waren Sie dabei, und jetzt, wo es daneben gegangen ist, müssen Sie auch dazu stehen, was Sie zu verantworten haben, und notfalls auch die Verantwortung ziehen und gehen, Frau Stadträtin, und gehen!

 

«  1  »