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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

GRin Susanne Jerusalem betreffend Krankenversicherung für Arbeitslose, die die Ausbildung für den Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" machen, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04794-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr betreffend Unfallbilanzen der MA 46 wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04796-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner, Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Nachrüstung behindertengerechter sanitärer Anlagen mit Euroschlüssel-System wird dem Bürgermeister und den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04797-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha betreffend Einführung eines gebührenfreien Kindergartens wird dem Bürgermeister sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04798-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Mag Barbara Feldmann, Monika Riha und Mag Sirvan Ekici betreffend Ausbau von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04799-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Barbara Feldmann betreffend Barrierefreiheit der öffentlichen WC-Anlage am Meidlinger Markt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Wr Bauordnung, ÖNORM B 1600, ÖNORM B 1601) wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04800-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dr Matthias Tschirf betreffend Ringlinie wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04801-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Tarif Ringlinie wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04802-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Intervallverdichtung 2-3-4 bei Verkehrsspitzenzeiten wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04803-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Barrierefreiheit bei Selbstablesung der Zählerstände (Wien Energie) für Menschen mit Behinderungen wird den GRAen für Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04804-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Nutzung der Freizeitfahrtendienste für ältere Menschen wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04805-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Ing Mag Bernhard Dworak und Mag Barbara Feldmann betreffend Gehweg Skywalk wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04806-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Alfred Hoch, Ing Mag Bernhard Dworak und Dr Franz Ferdinand Wolf betreffend die Erstellung eines Masterplans zur Nachnutzung der Rosenhügelstudios wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04338-2008/0001 - KFP/GAT) Die GRe Mag Harald STEFAN und Mag Dietbert Kowarik haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend den Verein "Club of Vienna" eingebracht.

 

6. Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben ihre Mandate zurückgelegt:

 

Johann Hatzl mit Wirkung vom 29. Oktober 2008, 8 Uhr, Mag Alev Korun und Mag Harald STEFAN mit Wirkung vom 28. Oktober 2008.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Ernst Holzmann, des Grünen Klubs im Rathaus Mag Eva Lachkovics und des Klubs der Wiener Freiheitlichen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, in den Gemeinderat berufen.

 

(Ernst Holzmann, Mag Eva Lachkovics und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

7. Vorsitzender GR Godwin Schuster bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Tätigkeit und wünscht alles Gute.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Godwin Schuster feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04047-2008/0001-GIF; P 2) Gemäß § 88 (1) b WStV wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. November 2008 genehmigt.

 

(Beilage Nr 143/08)

 

(03407-2008/0001-GFW; P 3) 1) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Tokyo gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2011 mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1 100 000 EUR für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteiles der Stadt Wien für das Wien-Büro in Tokyo ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budgetmittel aus der Periode 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 auf die neue Periode vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2011 wird genehmigt.

 

(04258-2008/0001-GFW; P 7) Die Anschaffung einer Teleskopmastbühne mit Gesamtkosten in der Höhe von

 

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