«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

kurze Frage: Steht auch in Aussicht, dass der Standort in der Wallgasse nicht zustande kommt und dass die Stadt einen anderen Standort suchen wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal zurückkommend noch auf Ihre Vorbemerkung zu Graz. Wir Landeshauptstädte oder die Städte insgesamt im Städtebund lernen ununterbrochen voneinander. Nun, natürlich ist es sehr sinnvoll, sich ein Projekt anzuschauen in Graz wie das der Arbeit mit den Punks, andere Sachen sind wahrscheinlich weniger sinnvoll, wie etwa die Frage des Bettlerunwesens in Graz. Davon werden wir wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel lernen können, wie man das gemacht hat, nämlich die Dinge zuerst laufen zu lassen und dann „Horuck“-Aktionen zu machen. Aber wie dem auch immer sei, natürlich schauen wir uns das an.

 

Es ist allerdings auf einen Unterschied hinzuweisen. So wie in Wien gibt es auch in Graz eine Gruppe, da würde ich sagen, das sind sozusagen „Original Punks". Das sind tatsächlich eher sozial ausgegrenzte junge Leute, die ohne einen besonderen politischen, sondern eher vor einem emotionellen Hintergrund agieren. Wir haben in Wien aber natürlich auch noch eine zweite Gruppe, die eine sehr politisierte Gruppe ist und die das überhaupt nicht goutiert, dass die erste Gruppe mit uns zusammenarbeiten will, sondern, im Gegenteil, versucht, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit entsprechend zu unterbinden.

 

Jetzt ist diese – bitte unter Anführungszeichen gesehen – normale Zusammenarbeit schon schwierig genug – das ist ja alles auch für die Betroffenen nicht einfach –, wenn aber hier auch noch politisch motivierte Gruppen oder eine Gruppe auftritt, die sehr bewusst dies denunziert, verunmöglicht und sich entsprechend bis an die Grenze der Gewalttätigkeit einbringt, dann unterscheidet sich diese Situation erheblich von der in Graz, und das macht die Sache nicht leichter, bei Gott nicht leichter. Aber wir werden natürlich versuchen, auch damit zurande zu kommen. Die Stadt hat schon ganz andere destruktive Gruppierungen überlebt, da werden wir diese kleine Gruppe, denke ich, auch entsprechend hinkriegen und einbinden können.

 

Nun, was die eigentliche Frage zum Ganslwirt betrifft, so kann ich Ihnen den aktuellen Stand auch nicht wiedergeben – das ist auch, ehrlich gesagt, nicht unmittelbar mein Job –, aber ich kann mich sehr hinter dieses Projekt an sich stellen. Ich glaube, das ist ein gutes Projekt, das am Anfang auch äußerst umstritten war, das sich später aber als ein Projekt dargestellt hat, das man in einer Stadt braucht, das notwendig ist, und es hat sich dann auch die Diskussion darüber sehr beruhigt.

 

Wir werden auf jeden Fall einen Standort finden. Jeder Standort wird ein Problem sein, das ist ja gar keine Frage. Obdachlosenasyle sind immer ein Problem. Die Vinzi, die einen Standort suchen, waren vor nicht allzu langer Zeit bei mir, und jede Idee, die sie nur haben, etwa in der Nähe der Pfarre in Meidling, führt sofort zu einer entsprechenden Diskussion und zu einer entsprechenden Bürgerinnen- und Bürgerinitiative. Mit dem muss man leben. Damit muss man sich, das ist gar keine Frage, auseinandersetzen, da muss man sich mit den Sorgen und den Ängsten auseinandersetzen. Was war mit Flüchtlingsheimen in Floridsdorf, beispielsweise, wo es größte Aufregungen gegeben hat und große Versammlungen organisiert wurden? Heute leben die Menschen dort mit ihrer Umgebung in großem Einklang und in einer großen Harmonie, und es funktioniert ganz ausgezeichnet, auch in der Umfeldbetreuung und mit der Einbeziehung in das Umfeld, zumindest solange, bis halt wieder jemand kommt und sich entsprechend aufführt. Also wie dem auch immer sei, es ist ja möglich, es geht ja, man muss es halt wahrscheinlich auch mit einer gewissen Geduld behandeln.

 

Aber was ich Ihnen da sagen kann, ohne Detailkenntnisse über die derzeitige Standortdiskussion zu haben: Ich stehe hundertprozentig zu diesem Projekt, denn es hat sich bewährt, es ist wirklich okay, und daher wird es auf jeden Fall weiter bleiben und es wird auf jeden Fall einen Standort geben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. Die letzte Zusatzfrage wird wieder von Herrn GR Lasar gestellt.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Herr Bürgermeister, folgende Frage zu der auch von Ihnen angesprochenen neuen Substitutionsverordnung, die es mit Samstag, 1. November, gibt. Ich weiß nicht, ob Sie die jetzt schon genau kennen, aber ich nehme an, nicht sehr, sonst hätten Sie nicht gesagt, dass die wieder einmal hervorragend ist. Ich möchte nur eines herausstreichen: Wenn man ab 1. November in die Apotheke gehen muss, und dann schaut Ihnen halt bei der Einnahme nicht ein Apotheker in den Mund, sondern zwei, so weiß ich nicht, ob das eine richtige Verordnung ist. Aber das ist nur eines. Das Zweite – ich habe das gestern in meiner Rede erwähnt – sind die Rezepte.

 

Meine Frage dazu: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es solche Rezepte, wie ich sie gestern angesprochen habe, das ist zum Beispiel gewesen, wo Ärzte gleich einmal Medikamente verschreiben, die für 180 Tage oder sechs und acht Monate sind, wo also die Tablettenabgabe in einem erfolgt. Da kann mit Sicherheit kein Apotheker dem jeden Tag in den Mund schauen, wenn er das einnehmen muss, vor allem dann nicht, wenn er sie mit nach Hause bekommt. Also ich glaube nicht, dass Sie das ganz genau gelesen haben, was da jetzt wieder einmal auf Wien zukommt.

 

Aber meine Frage ist: Werden Sie sich als Bürgermeister dafür einsetzen oder werden Sie mit den entsprechenden Stellen sprechen, dass es solche Verschreibungen von Rezepten in Zukunft nicht mehr gibt, wonach Substitutionsmittel, also Subsidol oder andere Medikamente, für sechs Monate in einem verschrieben werden und auf einmal abgegeben werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

«  1  »